Wenn die Zuwanderung anhält

Horst Seehofer will wegen Flüchtlingskosten den Soli verlängern

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Seehofer: "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation".

München - Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei "die größte Steuersenkung aller Zeiten" sagte Horst Seehofer im April. Jetzt erwägt der CSU-Chef den Verzicht auf den Soli-Ausstieg.

Grund für den Rückzieher seien die hohen Flüchtlingskosten: „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte Horst Seehofer jetzt. „Und wir haben die Pflicht, in allen Bereichen finanzpolitische Solidität zu wahren." Das sei keine Absage an die Forderung, den Solidarzuschlag abzuschaffen. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

Mit seiner Forderung, den Soli doch beizubehalten, prescht Seehofer vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen. Höhere Abgaben hat er bisher nicht verlangt. Man fahre in der Flüchtlingskrise auf Sicht.

Horst Seehofer: Soli soll ab 2019 schrittweise weichen

CDU und CSU hatten sich im Frühjahr darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Seehofer hatte damals von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gesprochen. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird", sagte der CSU-Chef nun. „Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist."

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer der Bundesbürger und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein.

dpa

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