Vor Gipfel der Gesundheitsminister

Wende bei Gratis-Tests, neue Impfkampagne: Lauterbachs Sieben-Punkte-Plan für den Corona-Herbst

Lauterbach erwartet für den Herbst eine mittelschwere Corona-Welle. Vor Beratungen der Gesundheitsminister legt er sieben Punkte vor.

München - Steigende Corona-Zahlen, vierte Impfung, Herbstwelle – die Gesundheitsminister der Bundesländer beraten an diesem Mittwoch und Donnerstag (22./23. Juni) zwei Tage lange über das Coronavirus. Zuletzt gab es wieder steigende Infektionszahlen, befürchtet wird eine neue größere Welle im Herbst.

Im Vorfeld wurde bereits bekannt, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, um einer drohenden Corona-Welle im Herbst entgegenzuwirken. Dies geht aus der „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Corona-Strategie für den Herbst: Lauterbach glaubt an „mittelschweres“ Szenario

In dem Strategiepapier werden drei mögliche Corona-Szenarien für den Herbst beschrieben: das günstigste, ein „mittelschweres“ und das ungünstigste. Das mittelschwere Szenario gilt am wahrscheinlichsten, heißt es. „Dieses Szenario könnte sich über einen langen Zeitraum erstrecken.“

Das Ministerium geht demnach davon aus, dass es im Herbst und Winter wieder gehäuft Corona-Infektionen und Arbeitsausfälle geben wird und die Intensivstationen „moderat“ belastet werden. Die Lage könne „erneut flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes (Masken und Abstand in Innenräumen)“ und regional „Maßnahmen der Kontaktreduktion“ erforderlich machen.

Corona-Strategie für den Herbst: Todesfälle und Long-Covid bleiben Herausforderungen

Zu den Zielen der Strategie heißt es, die „zentrale Herausforderung“ bleibe, die Intensivstationen nicht zu überlasten und die kritische Infrastruktur personell aufrecht zu erhalten. Daneben blieben die Abmilderung von schweren Krankheitsverläufen sowie Long Covid und die Vermeidung von Todesfällen „essenziell“.

Folgende sieben Punkte stehen laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in Lauterbachs Corona-Plan für den Herbst:

  • 1. Impfungen: Am September soll es eine neue Impfkampagne geben, um die Impflücke in der Bevölkerung zu schließen und vor allem bei älteren Menschen für eine vierte Impfung zu werben.
  • 2. Corona-Tests: In Sachen Corona-Tests macht Lauterbach offenbar eine Wende: Wollte er bisher weiterhin kostenlose Bürgertests für alle anbieten, soll nun der Zugang stark beschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen, Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder, Schwangere und Ukraine-Flüchtlinge sollen einen kostenlosen Test bekommen. Personen mit einem positiven Schnelltests sollen weiterhin einen kostenlosen PCR-Test erhalten.
  • 3. Corona-Behandlung: Zur Zeit würden wirkungsvolle Medikamente zu spät und zu selten eingesetzt, heißt es in dem Papier. Ein Expertenrat soll eine „Behandlungsstrategie“ entwickeln.
  • 4. Pflegeeinrichtungen: Ein Hygienebeauftragter in Pflegeheimen soll wie in Krankenhäusern Pflicht werden. Besuche sollen möglich sein, jedoch mit Besuchs- und Hygieneregeln. Die Schutzmaßnahmen Impfen, Testen und Masken sollen „forciert“ werden.
  • 5. Corona-Daten: Krankenhäuser sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Corona-Daten täglich digital zu melden, zum Beispiel Zahl der Corona-Erkrankten und Zahl der freien Betten auf den Normal- und Intensivstationen. Geschieht das nicht, soll es Sanktionen geben.
  • 6. Schulen und Kitas: sollen offen bleiben. Kinder und Jugendliche sollen bei der Impfkampagne besonders angesprochen werden.
  • 7. Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: rechtzeitig vor dem 23. September 2023 soll eine Weiterentwicklung vorliegen, dazu sollen Empfehlungen des Corona-Expertenrats und der Sachverständigenkommission berücksichtigt werden.

Corona-Strategie für den Herbst: Länder machen Druck auf Lauterbach

Vor der Gesundheitsminister-Konferenz machen mehrere Bundesländer Druck auf Lauterbach, rasch eine Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten dafür eine eigene Beschlussvorlage. Auch die CDU/CSU-Fraktion haben bereits einen Forderungskatalog mit zehn Punkten an die Ampel-Koalition gestellt. Das Schreiben liegt Merkur.de vor.

Demnach fordern die vier Bundesländer vom Bund, noch vor der Sommerpause „effektive, rechtsicher handhabbare Befugnisse“ zu beschließen, um auf steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter reagieren zu können. Folgende Infektionsschutzmaßnahmen sollen die Länder ergreifen können:

  • Maskenpflicht: In Innenräumen soll ein Mund-Nasenschutz im Herbst und Winter Pflicht sein
  • Testpflicht vor den Zutritt zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen
  • Obergrenzen für Treffen und Kontaktbeschränkungen ohne nähere Definition

Corona-Strategie für den Herbst: „Anlassloses Massentesten“ sei nicht zielführend

Des Weiteren fordern die Länder eine Impfkampagne des Bundes für die vierte Corona-Impfung, einen Vorrat an Corona-Medikamenten sowie ein zentrales Meldesystem für alle Krankenhäuser zur besseren Erfassung der Hospitalisierungsrate. „Anlassloses Massentesten“ wird dagegen „nicht als zielführend für den kommenden Herbst/Winter“ betrachtet. Stattdessen sollen sich die Bürger eigenverantwortlich mit Selbsttests testen, heißt es. smu/dpa

Rubriklistenbild: © Imago

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