Papier liegt Merkur.de vor

Impfpflicht ab 50: Neuer Ampel-Entwurf ist da - mit einem entscheidenden Aber

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann im Bundestag.
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Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann im Bundestag.

Eine Beratungspflicht für alle Volljährigen - und eine Impfpflicht nur unter Vorbehalt: Das sieht ein weiterer Gesetzentwurf vor. Das Papier liegt IPPEN.MEDIA vor.

Berlin - Auch der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht ab 50 liegt jetzt - pünktlich zum Corona-Gipfel - auf dem Tisch: Eine Gruppe von Ampel-Abgeordneten um den FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann hat ihren Vorschlag am Mittwochmittag vorgestellt. Der Entwurf liegt IPPEN.MEDIA vor.

Vorgesehen ist darin eine verpflichtende Beratung für alle Personen ab 18, die weder Impf- noch Genesenennachweis haben - und die Möglichkeit einer Impfpflicht für Menschen ab 50. Auch in diesem neuen Entwurf soll die allgemeine Impfpflicht also nur „unter Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022“ in Kraft treten. Zuletzt hatte die Unionsfraktion eine Art Impfpflicht auf Abruf vorgeschlagen.

Corona-Impfpflicht: Ullmann-Entwurf ist da - Beratung für alle, Impfpflicht nur ab 50 und unter Umständen

Als „ersten Schritt“ wollen Ullmann und Co. alle Erwachsenen in Deutschland von den Krankenkassen kontaktieren lassen. Bis zum 15. September müsse jeder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder den Nachweis einer Impfberatung durch einen Arzt verfügen, heißt es im Gesetzentwurf.

In einem zweiten Schritt könne dann eine Impfpflicht für Über-50-Jährige geschaffen werden - durch gesonderten Beschluss des Bundestages. Praktisch würde das im Sinne des Gesetzesplans bedeuten, dass jeder über 50 Jahren „einen Impf- oder Genesenennachweis“ besitzen und „auf Anforderung der zuständigen Behörde“ vorlegen muss. Das soll aber nur passieren, „wenn die dann aktuelle epidemiologische Lage dies gebietet“ - und frühestens ab 15. September. Die Regeln würden, so der Plan, alle drei Monate „evaluiert“ und in jedem Fall bis zum Jahresende 2023 befristet.

Zündstoff könnte ein Teil der praktischen Umsetzungspläne bergen: Die Verfasser des Entwurfs wollen nicht nur die Beratungspflicht, sondern auch eine etwa Impfpflicht über die Krankenkassen abwickeln. Sie verweisen auf einen Zeitgewinn durch den Rückgriff auf „vorhandene Strukturen und Stellen, die mit dem Umgang mit den besonders sensiblen Gesundheitsdaten bereits vertraut sind“. Die Gesetzlichen Krankenversicherer hatten sich gegen dieses Ansinnen zuletzt schon gewehrt.

Impfpflicht-Streit: Ampel-Parlamentarier halten allgemeine Pflicht für „keine Alternative“

Einer allgemeinen Impfpflicht für alle Volljährigen in Deutschland erteilen Ullmann und seine Mitstreiter eine klare Absage. Diese ebenfalls zur Debatte stehende Idee sei „keine Alternative“ - „weil schon eine altersbezogene Impfpflicht geeignet ist, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, wie es in dem Entwurf heißt. Für die meisten Menschen verlaufe eine Corona-Infektion „weniger schwerwiegend“. Bei Personen über 50 Jahren aber bestehe „ein erheblich höheres Risiko für schwere Krankheitsverläufe“.

Auch zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Impfpflicht findet sich im Entwurf ein Passus: Vorgesehen sind darin ausdrücklich nur Bußgelder. „Im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes nach Satz 1 ist die Anordnung von Ersatzzwangshaft oder Erzwingungshaft ausgeschlossen“, heißt es.

Impfpflicht im Bundestag: Debatte lässt noch auf sich warten - Ampel-Gruppe legt spät Gesetzentwurf vor

Ullmann und Co. begründen in ihrem Entwurf den grundsätzlichen Bedarf an einer allgemeinen Impfpflicht mit der Sorge vor neuen Corona-Varianten und möglicherweise notwendigen Schutzmaßnahmen gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems: „Ein solches Szenario muss verhindert werden.“

An dem Vorschlag beteiligt sind dem Entwurf zufolge neben Ullmann unter anderem auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, die Grünen-Politiker Paula Piechotta und Dieter Janecek, aber auch der SPD-Parlamentarier Herbert Wollmann. Eine Umfrage unter Bundestagsabgeordneten hatte der Impfpflicht ab 50 vor einigen Tagen allerdings eher geringe Erfolgschancen attestiert.

So oder so: Die Impfpflicht wird im Bundestag nun wohl erst nach dem 13. März debattiert. Dann soll nach einer Übereinkunft der Ampel-Fraktionen die erste Lesung für die Gruppenanträge zur Impfpflicht stattfinden. Ursprünglich war ein Beratungsstart schon für diese Woche erwartet worden. Allerdings war Ullmanns Konzept nicht rechtzeitig fertig geworden. Auch ein weiterer Entwurf gegen eine Impfpflicht wird Medienberichten zufolge noch erwartet. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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