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Scholz‘ Impfpflicht-Wunsch vor dem Aus? Erste Grüne steuern sachte um - CSU bleibt hart

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r.) im Gespräch Alexander Dobrindt (CSU) (Archivbild)
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r.) im Gespräch Alexander Dobrindt (CSU) (Archivbild)

Um Mehrheiten für eine Corona-Impfpflicht wird derzeit hart gerungen. Viele halten sich zu den Gesprächen bedeckt. Die Union bleibt standhaft.

Berlin/München - Eine klare Linie ist bei der Corona-Impfpflicht kurz vor der Abstimmung im Bundestag nicht zu erkennen. Am Donnerstag (31. März) schlug diese Meldung ein: Die Impfpflicht ab 18 Jahren hat unter den Abgeordneten wohl keine Mehrheit. So lauteten zumindest Bild- und Spiegel-Informationen. Die Impfpflicht ab 50 Jahren rücke nun in den Fokus.

Corona-Impfpflicht in Deutschland: Gespräche für Einigung laufen

Grünen*-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen widersprach schnell auf Twitter: „Falsch! Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden. Und Gerüchte sind keine Fakten.“ Auch im ARD-„Morgenmagazin“ bekräftigte er am Freitag: „Zunächst mal gibt es zurzeit viele sehr intensive und auch gute Gespräche“. Über eine mögliche Lösung wollte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen nicht im Detail sprechen - offenbar auch, um den laufenden Gesprächen nicht vorzugreifen.

Aber: „Also zunächst mal ist es richtig, dass bei Kompromissen in der Regel nie das beschlossen wird, was als reiner Antrag von einer Seite eingebracht wurde“, sagte Dahmen, der den Antrag für eine Impfpflicht ab 18* mitverantwortet hatte. Gleichzeitig müsse sich jeder Kompromiss daran messen lassen, dass er am Ende ein wirksames Gesetz stehe. „Und wirksam ist nur das, was rechtzeitig greift und gerade die besonders Gefährdeten mit schützt.“ Dahmen rügte zuletzt auch die Corona-Lockerungen*.

Corona-Impfpflicht: Grüne schwenkt um - „Impfpflicht ab 50 ist besser als keine“

Doch mehrere Ampel-Politiker bestätigten eine mögliche Wende. „Ja – eine Impfpflicht ab 50 ist besser als keine“, sagte zum Beispiel die Grünen-Landesgruppenchefin Jamila Schäfer aus München* dem Münchner Merkur. Sie hatte sich bisher für die Lösung ab 18 eingesetzt.

Der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, meinte wiederum im Deutschlandfunk auf die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch sei: „Also das kann ich an dieser Stelle so nicht bestätigen, sondern nur sagen, dass Gespräche momentan stattfinden.“ Dabei sei Stillschweigen vereinbart. „Wir diskutieren untereinander, wir diskutieren aber auch mit der Union.“ Eine Gruppe um Ullmann hatte eine Beratungspflicht für alle Volljährigen und eine Impfpflicht unter Vorbehalt und ab 50 Jahren im Bundestag präsentiert.

CSU bleibt bei Corona-Impfpflicht hartnäckig: „Unser Angebot an die Ampel steht“

Scheinbar läuft das Buhlen um Stimmen aus der Union, die einen eigenen Vorschlag zum Impfen gemacht hatte. In Gesprächen zwischen SPD und CDU/CSU soll es Berichten zufolge bislang keine Einigung auf einen Kompromiss gegeben haben. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Münchner Merkur: „Unser Angebot an die Ampel steht, bei unserem Impfvorsorgegesetz mitzumachen und damit die notwendigen Schritte mit der Einführung eines Impfregisters und der klaren Definition von zwingenden Voraussetzungen für eine mögliche Impfpflicht zu schaffen. Lauterbach und Scholz legen bisher verfassungsrechtlich bedenkliche und nicht umsetzbare Gesetze vor, für die sie offensichtlich in ihrer eigenen Ampel keine Mehrheit haben. Das wird aus guten fachlichen Gründen auch so bleiben.“

Auch der CSU*-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger erklärte der Augsburger Allgemeinen, die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen. „Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung. Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.“ Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge im Gespräch mit Merkur.de geäußert.

Corona-Impfpflicht: Scholz kommentiert „Wasserstandsmeldungen“ nicht

Kanzler Olaf Scholz* (SPD) ist als Impfpflicht-Befürworter bekannt. Er sagte am Donnerstag mit Blick auf die Schlagzeilen und die aktuelle Situation, es mache „keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben“. Die Gespräche laufen also, eine Linie ist aber noch nicht gefunden - so viel scheint klar. In der kommenden Woche wird es aber ernst: Dann ist im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben geplant, voraussichtlich am Donnerstag, 7. April. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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