Söder hofft auf „bittere Medizin“

Corona-Gesetz im Schatten der US-Wahl? Opposition sauer über „Feigenblatt“ und „absurdes Theater“ mit Virologen-Rat

Christian Lindner (FDP) am Freitag im Bundestag.
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Christian Lindner am Freitag im Bundestag.

Während die Welt auf die USA blickt, debattiert der Bundestag das Corona-Gesetz. Dabei gibt es heftige Kritik - an einem „rechtspolitischem Feigenblatt“ und „absurdem Theater“.

Berlin - Im Schatten der US-Wahl wenig beachtet hat der Bundestag am Freitag über das dieser Tage überaus Pandemie-Schutzgesetz debattiert. Dabei gab es von der Opposition teils heftige Kritik an den Plänen der Großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Fokus stand dabei durchaus auch die aktuellen Corona-Maßnahmen, mehr noch aber die Mitspracherechte des Parlaments.

FDP-Chef Christian Lindner etwa unterstützte das Ziel einer Eindämmung der hohen Infektionszahlen, kritisierte aber pauschale Schließungen im laufenden Teil-Lockdown. Es drohe ein „Jojo-Effekt“ mit einer Abfolge drastischer Einschränkungen, nach denen man wieder zum ursprünglichen Zustand zurückkehre. Die Koalitionspläne für erweiterte gesetzliche Verankerungen seien ein „rechtspolitisches Feigenblatt“ und sollten nur bereits getroffene Entscheidungen nachträglich legitimieren. „Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments“, rügte er.

Auch Grüne und Linke forderten eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen. Grundsätzliche Zweifel an den Corona-Einschränkungen äußerte die AfD.

Corona in Deutschland: Virologen reichen Linke als Ratgeber nicht - Kritik an „absurdem Theater“

Konkret sollen nach den Plänen von Union und SPD bisherige allgemeine Formulierungen im Infektionsschutzgesetz präzisiert werden. Welche Schritte nötig sein könnten, soll einzeln aufgelistet werden - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen. Festgelegt werden soll, dass sich dies auf die Dauer beziehen soll, für die der Bundestag wie geschehen eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat.

Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl forderte: „Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente.“ Sie forderte eine offene Debatte über die Lasten in der Pandemie. „Was ist in welcher Situation schlimmer: Existenzangst, Einsamkeit oder Infektionsgefahr?“ Über diese Frage müsse gerungen werden „und zwar nicht ausschließlich mit Virologen“. Die Runden von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten seien „absurdes Theater“ mit den Parlamenten als Zuschauern.

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, es komme auf schnelle Reaktion an, das Parlament müsse aber die Sache in die Hand nehmen. Nötig sei eine auch für Gerichte nachvollziehbare Verknüpfung von Infektionsgeschehen und Rechtsfolgen. Detlev Spangenberg (AfD) monierte, die Wirkung des Teil-Lockdowns stehe mit „verursachten Schäden bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsleben in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis“.

Bundestag debattiert Spahns Corona-Pläne - Söder hofft auf Wirkung „bitterer Medizin“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte hingegen die „bittere Medizin“ des „Lockdown Light“, die Härten und Verzicht für Hunderttausende Bürger bedeute. Wie im Frühjahr gelte es aber wieder, die Infektionskurve abzuflachen und das Gesundheitssystem zu schützen. Spahn betonte, beim geplanten neuen Corona-Gesetz blieben Mitsprache- und Entscheidungsrechte von Bundestag und Bundesrat gewahrt. Das Parlament könnte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Basis von Krisenmaßnahmen selbst aufheben. Das überarbeitete Gesetz solle eine „rechtliche Klarstellung“ sicherstellen, damit die von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie künftig besser vor den Gerichten Bestand haben.

Das Bild der „bitteren Medizin“ nutzte in einem am Samstag veröffentlichten Interview ausführlich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Der Lockdown light wird wirken. Die Medizin ist bitter, aber notwendig. Ich hoffe, die Dosis reicht“, sagte der CSU-Chef der Rheinischen Post. Er rief die Bürger zugleich auf, „Geduld zu bewahren. Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können. Es wäre falsch, die Therapie frühzeitig abzubrechen.“ Der Ministerpräsident betonte zugleich, Deutschland habe den „mildesten Lockdown, den es derzeit in Europa gibt“.

Corona und zugehörige Gesetze: Bayern will schnell handeln - das besagen Spahns Pläne

Auch der Bundesrat debattierte parallel über den Corona-Kurs. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) warb für eine rasche Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes. Die Pandemie werde noch andauern, und es sei nötig, das Vertrauen der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Aus Sicht von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern in der Pandemie bewährt. „Auch in der Corona-Krise ist der Föderalismus für dieses Land ein großes Glück.“ Wer glaube, in einem zentralistischen Staat sei die Bekämpfung des Virus einfacher, der irre.

Vorgesehen sind in dem Gesetzes-Plan auch neue Regeln bei Verdienstausfällen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden, die wegen einer Kinder-Betreuung nicht arbeiten können. Wer eine „vermeidbare Reise“ in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen für eine nach Rückkehr nötige Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall bekommen. Der Bund soll regeln können, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen und Tests haben. Bei Bedarf sollen auch Kapazitäten tiermedizinischer Labore für die Auswertung von Corona-Tests genutzt werden können. (dpa/fn/AFP)

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