Rückendeckung von Seehofer

Haderthauer darf weitermachen

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Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer

München - Gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) soll wegen Verdachts auf Betrug ermittelt werden - sie bleibt aber dennoch im Amt.

Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Haderthauer und mehreren CSU-Spitzenpolitikern am Dienstag in der Staatskanzlei in München. Seehofer stellte sich erneut voll hinter seine Ministerin. Die 51-Jährige beteuerte ihre Unschuld und wies die Rücktrittsforderungen der Opposition zurück: „Die Frage nach persönlichen Konsequenzen stellt sich nicht.“ Die Grünen drohten erneut mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag.

Die Staatsanwaltschaft München II will gegen Haderthauer ermitteln. Das hat die Behörde dem Landtag mitgeteilt. Das Ermittlungsverfahren kann aber erst förmlich eingeleitet werden, wenn das Parlament binnen 48 Stunden keinen Widerspruch anmeldet. Die „Augsburger Allgemeine“ hatte als erstes darüber berichtet.

Anlass ist nach Angaben der CSU-Politikerin eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das kleine Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden. Der Geschäftsmann Roger Ponton, von dem die Anzeige stammt, hatte im Jahr 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben - und deswegen seine Abfindung zu niedrig.

Haderthauer sagte dazu in einer persönlichen Erklärung: „Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar.“. Ihr Anwalt habe bereits schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt. „Ich habe ein hohes Interesse an einer schnellen Klärung und werde selbstverständlich alles dazu beitragen“, erklärte die CSU-Politikerin. Das Ermittlungsverfahren habe keinerlei Bezug zu ihrem Amt.

Auch in der Mitteilung der Staatskanzlei nach dem Krisentreffen hieß es, die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich allein auf „eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten“. „Es geht also nicht um ein Dienstvergehen. Deshalb ist der Vertrauenserklärung, die Herr Ministerpräsident Seehofer in der letzten Woche abgegeben hat, nichts hinzuzufügen.“

Zudem betonte die Staatskanzlei: „Die Staatsanwaltschaft München II geht ausdrücklich davon aus, dass erst im Ermittlungsverfahren zu klären ist, ob sich der Verdacht einer Straftat durch Frau Staatsministerin Haderthauer erhärten oder zerstreuen lässt.“ Es gelte der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung. Haderthauer habe erklärt, dass sie die Anschuldigungen vollumfänglich widerlegen könne. „Es ist daher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen zügig abschließen kann.“

Die Opposition forderte Haderthauer ein weiteres Mal zum sofortigen Rücktritt auf. „Der Ministerpräsident muss sie entlassen“, sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler. „Es geht nicht, dass gegen ein Kabinettsmitglied ermittelt wird.“ Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold erklärte: „Ich halte Frau Haderthauer charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt. Sie muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden.“

Unabhängig von den bevorstehenden Ermittlungen wird ein Untersuchungsausschuss zu dem Fall immer wahrscheinlicher. „Wir gehen davon aus, dass ein Untersuchungsausschuss wohl nötig wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Haderthauer sagte, sie sehe dem gelassen entgegen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Zu dem Themenkomplex seien in zahlreichen veröffentlichten Landtagsdrucksachen bereits mehr als 120 Fragen der Opposition wahrheitsgemäß und sorgfältig beantwortet worden.

Auch die CSU-Fraktion stellte sich hinter Haderthauer und wies die Rücktrittsforderungen zurück. „Einem von den Oppositionsfraktionen angekündigten Untersuchungsausschuss sieht die CSU-Fraktion angesichts von schon 120 beantworteten Fragen gelassen entgegen“, hieß es in einer Mitteilung. In der Fraktion herrsche größtmögliche Geschlossenheit, sagte ein Abgeordneter. „Die CSU steht wie eine Front.“

dpa

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