20. Parteitag der Kommunisten eröffnet
Xi Jinping droht Taiwan mit militärischer Eroberung – und verteidigt Chinas drastische Corona-Politik
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In Peking hat der 20. Parteitag von Chinas Kommunisten begonnen. Zum Auftakt sendete Parteichef Xi Jinping eine Drohung in Richtung Taiwan.
München/Peking – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut mit der militärischen Eroberung Taiwans gedroht. In seiner Rede zur Eröffnung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei sagte Xi am Sonntag (16. Oktober): „Wir werden nicht auf den Einsatz von Gewalt verzichten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle separatistischen Bewegungen zu stoppen.“ China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.
Eine Einmischung anderer Länder in die Taiwan-Frage wies Xi zurück. „Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Angelegenheit des chinesischen Volkes selbst, über die das chinesische Volk zu entscheiden hat.“ Weiter sagte Xi unter dem Applaus der rund 2.300 Delegierten, die für eine Woche in Peking zusammengekommen waren: „Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden.“
Xis Rede dauerte rund eine Stunde und 45 Minuten und damit etwa halb so lang wie beim letzten Parteitag vor fünf Jahren. Der sogenannte Arbeitsbericht des Parteichefs eröffnet den Parteitag traditionell. Anschließend wird über das Dokument unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.
Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf
Parteitag in China: Xi Jinping fordert Bürger auf, sich „auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten“
Zu Beginn seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede rief Xi Jinping die Chinesen auf, sich „auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten“: „Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.“ Das Land stehe vor „globalen Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind“ und vor „immensen Risiken und Herausforderungen“.
Xi betonte die Rolle der chinesischen Volksbefreiungsarmee, die „jetzt ein neues Aussehen und eine neue Struktur“ habe. Ziel der Partei sei es, „ein starkes Militär in der neuen Ära aufzubauen“, außerdem müsse die Kontrolle der Partei über die Armee verstärkt werden. Ohne explizit die USA zu erwähnen, sagte Xi, China lehne eine „Mentalität des Kalten Krieges“ ab und wende sich „entschieden gegen alle Formen von Hegemonie und Machtpolitik“. Auf den Ukraine-Krieg ging Xi nicht ein.
In Bezug auf Hongkong und Macao sagte Xi, an dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ müsse festgehalten werden. Dieses Prinzip sieht vor, dass die ehemals britische Kronkolonie Hongkong und das einst portugiesisch verwaltete Macao für mehrere Jahrzehnte ihre politischen und gesellschaftlichen Eigenheiten beibehalten dürfen. Xi versprach beiden Städten „ein hohes Maß an Autonomie“. Vor allem in Hongkong sieht die Wirklichkeit allerdings anders: Nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in den Jahren 2019 und 2020 und der Einführung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes haben die Behörden die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Dutzende Aktivisten wurden verhaftet, Hunderttausende verließen die Stadt.
Parteitag in China: Xi verteidigt „Null-Covid“-Politik
In seiner Rede verwies Xi auch auf die angeblichen Errungenschaften seiner Partei. So sei es gelungen, die extreme Armut zu besiegen, außerdem sei der in der Partei grassierenden Korruption Einhalt geboten worden, was Xi einen „überwältigenden Sieg“ nannte. Weiter sagte Xi, das erste „Jahrhundertziel“ seiner Partei, die Schaffung einer Gesellschaft mit „bescheidenem Wohlstand“, sei bereits 2021, zum 100. Jubiläum der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas, erreicht worden. Bis zum Jahr 2049, wenn die Volksrepublik China ihren 100. Geburtstag feiert, müsse „ein modernes sozialistisches Land“ erschaffen werden, „das wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten und harmonisch ist“.
China leidet derzeit unter einem Schwächeln der Wirtschaft sowie unter Massenarbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Grund dafür ist Analysten zufolge auch die „Null-Covid“-Politik, mit der die Regierung auf jegliche Corona-Ausbrüche mit teils drastischen Lockdowns reagiert. In seiner Rede verteidigte Xi diese Strategie nun als „notwendig“; diese habe unzählige Leben gerettet.
Aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen gehen Beobachter davon aus, dass China in diesem Jahr das selbstgesteckte Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum deutlich verfehlen werde. In seiner Rede sagte Xi dessen ungeachtet, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei weiterhin die wichtigste Priorität seiner Politik. Dazu zähle auch, die chinesische Wirtschaft unabhängiger vom Ausland zu machen.
Parteitag in China: Wird Xi so mächtig wie einst Mao?
Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas dauert noch bis zum kommenden Samstag. Am Tag danach wird sich Chinas neue Führungsriege, der voraussichtlich weiterhin siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros, der Öffentlichkeit präsentieren. Erwartet wird, dass Xi erneut an der Spitze von Chinas Machtzentrale stehen wird, obwohl die Parteigepflogenheiten bislang eigentlich vorsahen, dass nach zehn Jahren ein Führungswechsel stattfinden soll. Xi hatte den Parteivorsitz 2012 übernommen. Um weiterhin auch das Amt des Staatspräsidenten bekleiden zu können, hatte Xi 2018 die Amtszeitbegrenzung in der Verfassung ändern lassen.
Erwartet wird zudem, dass im Laufe des Parteitags Xis Status innerhalb der Partei auf ein neues Niveau gehoben wird. So könnte er einen zusätzlichen Titel als „Führer des Volkes“ erhalten und seine in der Verfassung verankerten „Xi-Jinping-Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ ideologisch aufgewertet werden. Xi wäre dann der mächtigste chinesische Staats- und Parteichef seit Mao Zedong. (sh)
Rubriklistenbild: © Noel Celis/AFP
