Geschichte und Hintergründe

Taiwan-Lage spitzt sich zu: Wie der Konflikt mit China zustande kam - und worum es geht

Taiwans Präsidentin mit einem Kestrel-Panzerabwehrraketenwerfer
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Taiwans Präsidentin mit einem Kestrel-Panzerabwehrraketenwerfer: Das Land rüstet sich für einen chinesischen Einmarsch.

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan versetzt China in Aufruhr. Warum eigentlich? Der Hintergrund des Konfliktes.

München/Peking/Taipeh – Alles noch mal gutgegangen – zumindest vorerst: Am späten Dienstagabend (Ortszeit) landete Nancy Pelosi sicher auf dem Flughafen von Taipeh. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, das Flugzeug der US-Politikerin könnte von chinesischen Kampfjets abgedrängt oder gar abgeschossen werden. Nach allem, was man derzeit weiß, geschah während des Fluges allerdings: nichts. Ganz ohne Reaktion blieb der umstrittene Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses freilich auch nicht. Noch am Dienstag schickte Peking Militärflugzeuge in die Nähe von Taiwan. Ab Donnerstag will Peking außerdem Manöver rund um Taiwan abhalten, bei denen auch scharf geschossen werden soll.

Nancy Pelosi, die Nummer drei in der Polithierarchie der USA, ist als Vertreterin eines demokratischen Staates zu Besuch bei den Vertretern eines anderen demokratischen Staates: So könnte man auf diesen Besuch blicken. Die kommunistische Führung in Peking sieht das naturgemäß völlig anders. Für die Volksrepublik China ist Taiwan ein Teil des eigenen Territoriums, eine „abtrünnige Provinz“, über die Peking zwar keine Gewalt hat, die aber doch fest zum eigenen Staatsgebiet gehört. Faktisch hingegen ist Taiwan ein eigener Staat, mit einer eigenen Regierung, einer eigenen Armee und mit einer Demokratie, wie sie lebhafter kaum sein könnte. Im Demokratieindex des Economist landete das Land zuletzt auf Platz 8 und damit sogar vor Deutschland (die Volksrepublik China findet sich auf Rang 148 wieder).

Die Taiwaner gelten als äußert protestfreudig (ein paar von ihnen demonstrierten am Dienstag auch gegen den Pelosi-Besuch), gleichgeschlechtliche Paare dürfen sich seit drei Jahren das Jawort geben. Präsidentin Tsai Ing-wen ist eine der fortschrittlichsten Politikerinnen Asiens. Da verwundert es kaum, dass sich weniger als zwei Prozent der Bürgerinnen und Bürger Taiwans eine schnelle Rückkehr zu China wünschen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat längst eine eigene, taiwanische Identität entwickelt. Für sie ist die Vorstellung, Teil der kommunistischen chinesischen Diktatur zu werden, ein Graus.

China droht Taiwan mit der „Wiedervereinigung“ – notfalls auch mit Gewalt

China droht dennoch seit Jahren damit, Taiwan mit dem kommunistischen Festland „wiederzuvereinigen“. Notfalls solle das mit militärischer Gewalt geschehen, betonte Staats- und Parteichef Xi Jinping mehrfach. Trotz der martialischen Töne wünscht man sich aber auch in Peking eine friedliche Lösung des Taiwan-Problems. Schließlich wäre eine militärische Invasion der Insel auch für das hochgerüstete China alles andere als ein Kinderspiel. Taiwan verfügt über moderne Abwehrwaffen und viele Reservisten, die Bürgerinnen und Bürger des Landes üben zudem regelmäßig den Ernstfall. Der Ukraine-Krieg dürfte Peking zudem gezeigt haben, was passiert, wenn man in ein Land einmarschiert und nicht mit offenen Armen empfangen wird, sondern mit massivem Widerstand.

Manche Analysten glauben dennoch, dass Peking schon bald Ernst machen könnte. Zum Beispiel schon 2027, wenn die Volksbefreiungsarmee – Chinas Militär, das eigentlich der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei ist – den 100. Jahrestag seiner Gründung begeht. Oder aber erst 2049, wenn die Volksrepublik 100 Jahre alt wird. So oder so: Für Chinas Kommunisten ist eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan eine „historische Aufgabe“, die gelöst werden muss, friedlich oder militärisch oder durch wirtschaftlichen Druck.

China und Taiwan: Ein Konflikt, der seit Jahrzehnten schwelt

Der Konflikt zwischen China und Taiwan geht auf den chinesischen Bürgerkrieg zurück, der 1927 – also einige Jahre nach dem Ende des Kaiserreichs und der Gründung der Republik China – ausbrach: Nach dem Sieg der Kommunisten und der Ausrufung der Volksrepublik China durch Mao Zedong im Jahr 1949 flohen die unterlegenen Nationalisten, die Kuomintang, nach Taiwan, wo seitdem die 1912 gegründete Republik China weiterlebt.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Taiwan war erst wenige Jahre zuvor aus der japanischen Kolonialherrschaft entlassen worden, war also faktisch nie ein Teil der Volksrepublik. Der Nationalisten-Führer Chiang Kai-shek regierte Taiwan über Jahrzehnte mit harter Hand als Diktator und wollte sogar das kommunistische Festland zurückerobern. Erst sein Sohn Chiang Ching-kuo öffnete Taiwan in den 80-ern langsam für die Demokratie. Tsai Ing-wen ist bereits die vierte frei gewählte Präsidentin des Landes.

Offiziell anerkannt wird die asiatische Musterdemokratie allerdings nur von den wenigsten Staaten, auch nicht von der Bundesrepublik Deutschland. Besuche von ausländischen Spitzenpolitikern wie jetzt von Nancy Pelosi würde China am liebsten verhindern. Dennoch reisen immer wieder die Vertreter westlicher Demokratien Taiwan, zuletzt auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer.

Die USA nahmen 1972 Kontakt zum kommunistischen China auf, als Richard Nixon in Peking mit Mao Zedong und Premier Zhou Enlai zusammentraf. Sieben Jahren später brach Washington die diplomatischen Beziehungen zu Taipeh ab und erkannte im Zuge der sogenannten „Ein-China-Politik“ die Regierung in Peking an. Die „Ein-China-Politik“ besagt, dass Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnehmen, anerkennen müssen, dass Hongkong, Macao und Taiwan ein Teil Chinas sind. Zur Regierung in Taipeh unterhält Washington nur informelle Beziehungen. Gleichzeitig verpflichtete sich die US-Regierung allerdings, Taiwan mit Verteidigungswaffen zu beliefern, und dringt darauf, dass eine Vereinigung mit China nur auf friedlichem Wege erfolgen dürfe.

Taiwan: Wichtig für die Weltwirtschaft – und die Geopolitik der USA

Zuletzt waren von Joe Biden allerdings immer wieder auch Töne zu hören, die den Taiwanern mehr versprachen als nur die Lieferung von Waffen. Im Mai, während eines Besuchs in Japan, sagte der US-Präsident Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches militärische Unterstützung zu. „Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind“, so Biden. China „spielt mit der Gefahr“, betonte er. Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, sie mit Gewalt umzusetzen. „Das ist einfach nicht angemessen.“ Wenig später ruderte das Weiße Haus zurück – an der bisherigen Politik der US-Regierung werde sich nichts ändern, hieß es. Washington hatte es bislang offengelassen, wie man auf eine Invasion der Chinesen reagieren werde. Diese sogenannte „strategische Ambiguität“ sollte auf China abschreckend wirken.

Tatsache ist: Ein chinesischer Angriff auf Taiwan hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte Welt. Vor allem wirtschaftlich, weil einer der wichtigsten Halbleiterhersteller, das Unternehmen TSMC, auf der Insel seinen Sitz hat. Die Chips von TSMC stecken weltweit in Handys und zig weiteren Elektronikprodukten. Für die USA hat Taiwan zudem eine herausragende strategische Bedeutung. Denn zusammen mit anderen Staaten der Region – Südkorea, Japan und den Philippinen – bildet es eine Art amerikanisch dominierte Kette um China herum. Fällt Taiwan, würde sich für Peking das Tor zum Pazifik öffnen. Schwer vorstellbar, dass die Weltmacht USA das zulassen würde. (sh)

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