20. Parteitag von Chinas Kommunisten
Xi Jinpings Taiwan-Drohungen: Steht der Zeitplan für eine Invasion der Insel?
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Hat Xi Jinping bei seiner Parteitagsrede ein Datum für die Invasion Taiwans genannt? Vielleicht. Der De-facto-Botschafter der Insel wirft Xi jedenfalls eine „Sprache der Diktatoren“ vor.
München/Peking – Kaum hatte Xi Jinping am vergangenen Sonntag (16. Oktober) seine Eröffnungsrede auf dem Parteitag von Chinas Kommunistischer Partei beendet, begann die Kaffeesatzleserei. Journalistinnen und Experten weltweit analysierten jedes Wort von Chinas Staats- und Parteichef – und bisweilen sogar die Sprechpausen, die der 69-Jährige machte. So stellte im US-Fernsehsender CNN ein Reporter aufgeregt fest, Xi habe sich mehrfach geräuspert während seiner 100-minütigen Ansprache – und wiederholt an seinem Teeglas genippt. „Das wirft die Frage auf, wie ausdauernd er ist“, analysierte der aus Peking zugeschaltete Journalist. „Das ist sehr wichtig, wenn man über so viel geballte Macht verfügt.“
Deutlich spannender war dann aber doch, was Xi Jinping zu sagen hatte, wenn er den Tee wieder beiseite stellte. Etwa zum Taiwan-Konflikt. In seiner Rede klopfte sich der Parteichef zunächst verbal selbst auf die Schulter, indem er erklärte, China habe sich erfolgreich „gegen ausländische Einmischung gewehrt“ und dadurch die Kontrolle über die Taiwan-Frage behalten. Damit spielte Xi auf den Besuch von Nancy Pelosi an, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die Anfang August nach Taipeh geflogen war. China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet und jegliche Treffen von ausländischen Politikern mit der taiwanischen Regierung verhindern will, reagierte auf die Visite mit massiven Militärmanövern rund um die demokratisch regierte Insel.
China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt
China und Taiwan: „Wiedervereinigung“ laut Xi eine „historische Aufgabe“
In seiner Parteitagsrede erklärte Xi Jinping die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan zur „historischen Aufgabe und unerschütterlichen Verpflichtung“. Er betonte, dass die Taiwan-Frage am besten auf friedlichem Wege gelöst werden müsse, sagte aber auch: „Wir werden niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“
Für Shieh Jhy-Wey, den De-facto-Botschafter Taiwans in Deutschland, ist das ein Warnsignal. „Xis Beteuerung, die Möglichkeit, Taiwan mit Gewalt zur Vereinigung zu zwingen, nicht auszuschließen, darf die Welt der Freiheit angesichts des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Shieh dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Der Diplomat bezeichnete Xis Drohung als „Sprache der Diktatoren“: „Mit einer solchen Formulierung soll suggeriert werden, es wäre ihr Recht, Gewalt anzuwenden oder nicht. Und das muss sowohl entlarvt als auch zurückgewiesen werden.“
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Für die China-Expertin Bonnie Glaser von der US-Denkfabrik German Marshall Fund sind Xis Äußerungen zu Taiwan trotz der dramatischen Rhetorik alter Wein in neuen Schläuchen. „Es gibt keine neuen Signale für eine größere Dringlichkeit als in der Vergangenheit“, schreibt Glaser bei Twitter. Sie mache höchstens „eine vielleicht etwas stärkere Betonung der Warnung an Ausländer, sich nicht einzumischen“, aus. Ähnlich sieht das auch der Bundesnachrichtendienst. Bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag, die Lösung der Taiwan-Frage sei zwar eine der „Hauptprioritäten“ der chinesischen Regierung. Durch Xis Rede habe sich allerdings nichts Wesentliches geändert.
Anders sieht man das offenbar in den USA. US-Außenminister Antony Blinken hingegen sagte einen Tag nach Xis Rede, China sei entschlossen, „die Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitrahmen zu verfolgen“ als bislang angenommen. Worauf sich seine Einschätzung stützt, sagte Blinken allerdings nicht.
Droht spätestens 2049 ein chinesischer Angriff auf Taiwan?
Vor allem ein Satz in Xis Rede ließ Experten aufhorchen: Die Lösung der Taiwan-Frage sei, so Xi, „ein gemeinsames Bestreben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation und eine natürliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Wiederauflebens der chinesischen Nation.“ Das „Wiederaufleben“ Chinas ist einer von Xis liebsten Propagandabegriffen – 21 Mal fiel das Wort allein in der Parteitagsrede vom Wochenende. Dahinter steckt der Wunsch, China zu alter Größe zurückzuführen und dem Land den Platz in der Welt zu verschaffen, der ihm laut Xi zusteht. Und es gibt einen Termin, bis zu dem dieses Ziel erreicht werden soll: das 100. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 2049. Soll bis dahin also Taiwan an China angegliedert werden?
Andere Analysten gehen davon aus, dass es sogar deutlich früher so weit sein könnte, nämlich im Jahr 2027. Dann feiert Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag ihrer Gründung. Chinas Militär, das der Kommunistischen Partei und nicht der Regierung unterstellt ist, sei in den vergangenen Jahren gestärkt worden und werde bis 2027 „auf Weltklasseniveau“ operieren, sagte Xi in seiner Rede. In der großen Halle des Volkes in Peking gab es dafür Applaus – in Taiwan hingegen dürfte man diese Ankündigung als Drohung aufgefasst haben. (sh)
