Mitarbeiter von Robert Habeck glauben, dass China schon in den nächsten fünf Jahren Taiwan angreifen könnte. Peking schließt Gewalt gegen die Insel nicht aus.
München/Berlin - Greift China schon in den nächsten fünf Jahren die Insel Taiwan an? Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halten ein solches Szenario offenbar für wahrscheinlich. Das geht aus einem Papier zur China-Strategie des Ministeriums hervor, das dem Portal The Pioneer vorliegt. Bis zum Jahr 2027, wenn Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag ihrer Gründung begeht, wolle China die demokratisch regierte Insel annektieren, heißt es in dem Papier.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht seit Jahren mit der „Wiedervereinigung“ mit dem 23-Millionen-Einwohner-Land, notfalls auch mit Gewalt. Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping in diesem Zusammenhang einer „historischen Mission“ gesprochen und betont, man bemühe sich zwar um eine „friedliche Wiedervereinigung“, werde aber „niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Ein Datum für eine mögliche Invasion nannte Xi allerdings nicht.
China und Taiwan: US-General rechnet mit Angriff in den nächsten Jahren
Das Jahr 2027 wird von westlichen Analysten und Politikern allerdings immer wieder als möglicher Zeitpunkt für einen Angriff genannt. So sagte etwa im vergangenen Jahr der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige US-Admiral Philip Davidson, er rechne mit einem chinesischen Überfall auf Taiwan „in den nächsten sechs Jahren“. Mitte Oktober dieses Jahres, nach Xis Parteitagsrede, sagte zudem US-Außenminister Antony Blinken, China sei entschlossen, „die Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitrahmen zu verfolgen“ als bislang angenommen.
Ob China militärisch zu einem erfolgreichen Angriff auf Taiwan schon in den kommenden Jahren in der Lage wäre, wird von vielen Experten allerdings bezweifelt. Zudem unterstützt die US-Regierung Taiwan seit Jahren mit Defensivwaffen. Ob Washington im Falle eines chinesischen Angriffs die Regierung in Taipeh auch direkt militärisch unterstützen würde, ist offen, die USA hatten sich zuletzt widersprüchlich geäußert.
Habeck-Ministerium: Deutschland soll Abhängigkeiten von China verringern
Laut The Pioneer ist das brisante China-Papier aus Habecks Ministerium nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, es solle aber in die China-Strategie eingearbeitet werden, die derzeit in der Bundesregierung entsteht. Robert Habeck habe das Papier diese Woche in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen.
Zuletzt war ein Entwurf der China-Strategie des Auswärtigen Amts geleakt worden. Das von Annalena Baerbock geführte Ministerium betont in dem Dokument unter anderem die Bedeutung der Menschenrechte und fordert, dass Lieferketten diversifiziert werden. Auch in dem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium findet sich laut The Pioneer eine Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von China: „Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu“, heißt es dort.
Als Gegenmaßnahme solle unter anderem der Fokus auf „alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung“ gelegt werden. Außerdem müssten deutsche Investitionen in chinesische Firmen stärker geprüft und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden. Zudem fordert das Papier Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum auf EU-Ebene. (sh)
