Lettland und Estland verlassen 16+1-Gruppe

Keine Angst vor China: Das Baltikum geht auf Konfrontationskurs mit Peking

Nato statt China: Lettland und Estland haben die 16+1-Gruppe verlassen. Und weitere könnten folgen.

  • Der Balten-Exit aus Chinas Kooperationsinitiative in Ost- und Mitteleuropa ist seit Anfang August Realität. 
  • Lettland und Estland folgen Litauen und gaben ihren Ausstieg aus dem 16+1-Format bekannt. Ist damit der Anfang vom Ende für die verbliebene 14+1-Plattform eingeläutet?
  • Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn China.Table am 17. August 2022.

Peking/Tallinn/Vilnius – Der Vorschlag klang vielversprechend: Eine Großmacht will Geld in mittel- und osteuropäische Staaten leiten, Infrastruktur aufbauen, alte Fabriken wiederbeleben, in Menschen und lokale Projekte investieren, die keine westlichen Investoren finden. Das 16+1-Format trat auf den Plan, und es begann ein Wettlauf darum, „Chinas Tor zu Europa“ zu werden. Für einige Teilnehmer kam die Ziellinie aber nie in Sicht, wirtschaftliche Hoffnungen blieben unerfüllt. Zum zehnjährigen Gründungsjubiläum gibt es kein Feuerwerk. Das Kooperationsformat schrumpft stattdessen mit dem Austritt von Lettland und Estland weiter.

Seit zehn Jahren lenkt Staats- und Parteichef Xi Jinping die Geschicke Chinas.

Im Jahr 2012 wurde die Cooperation between China and Central and Eastern European Countries, kurz China-CEEC, gegründet. Dazu gehörten 16 Staaten in Mittel- und Osteuropa und die Volksrepublik. Nach dem Beitritt Griechenlands wurde daraus dann der inoffizielle Name 17+1. 2021 machte schließlich Litauen den Anfang, verließ das Kooperationsformat und verkleinerte den Namen zurück zu 16+1.

Seit vergangener Woche muss wieder neu gezählt werden. Mit dem koordinierten Abgang der baltischen EU-Staaten Estland und Lettland sind es nur noch 14+1. Die verbliebenen 14 sind die neun EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Dazu kommen die fünf Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien.

Diese Staaten waren ursprünglich Teil von 17+1.

Estland bezieht Stellung gegen Chinas Reaktion auf den Ukraine-Krieg

Der Austritt kommt nicht wirklich überraschend, sagt Liisi Karindi, Analystin beim Thinktank China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE). In ihrem Heimatland Estland sei China schon lange nicht mehr als wirtschaftliche Chance wahrgenommen worden, sondern sei mehr ein Thema der nationalen Sicherheit. „Politisch und wirtschaftlich war China nie so wichtig für uns“, erklärt Karindi gegenüber China.Table.

Estland, genauso wie Litauen und Lettland, befindet sich eher am unteren Ende der Empfängerliste von Investitionen aus China. Und laut der Comtrade-Datenbank der Vereinten Nationen zum internationalen Handel beliefen sich die estnischen Exporte nach China im Jahr 2021 auf lediglich 232 Millionen US-Dollar.

Viel wichtiger und präsenter in der öffentlichen Wahrnehmung in Estland sei eine andere Großmacht, so Karindi. „Für uns im Baltikum ist immer die Frage: Was macht Russland?“ Wegen der Nähe habe man sich „ziemlich schnell für eine Seite entscheiden müssen“. Die Wahl sei auf USA und Nato gefallen. Der Ukraine-Krieg und Chinas Reaktion waren dann auch entscheidend für Estlands Schritt, das Kooperationsformat zu verlassen. Die mögliche Verschlechterung der Beziehungen zu China wegen des Austritts sei dabei ein „Kollateralschaden“, sagt Karindi. Es gehe darum, klar Stellung zu beziehen gegen Chinas Rolle im Ukraine-Krieg und gegen Menschenrechtsverletzungen. „Walk the talk“, wie Karindi es sagt. Den Worten auch Taten folgen lassen, sei wichtig gewesen.

Kooperation mit China: Das Ende von 14+1 ist noch nicht eingeläutet

Lettland gab fast zeitgleich eine ähnlich lautende Mitteilung wie Estland heraus und verkündete den Austritt. Dabei war erst am Tag zuvor über einen möglichen Ausbau der Zusammenarbeit im Verkehrssektor gesprochen worden.

Was überraschte: Eine Reaktion aus Peking blieb aus, der Austritt der Balten wurde von offizieller Seite zunächst nicht kommentiert. Vor einem Jahr hatte Litauen noch viel größeren Wirbel verursacht. Denn mit dem Austritt aus dem Format leitete Vilnius auch gleich eine Annäherung an Taiwan ein. Die Ankündigung, ein „Taiwan-Büro“ in der litauischen Hauptstadt einzurichten, war dann der Startpunkt eines beispiellosen Niedergangs der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Dass Estland nun ähnliches drohe, denkt Analystin Karindi nicht. Es gäbe derzeit keine konkreten Pläne der Regierung, ein „Taiwan-Büro“ im Land einzurichten. Fordern tut das aber zum Beispiel der einflussreiche Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des estnischen Parlaments, Marko Mihkelson.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Ist der baltische Exit jetzt der Beginn einer großen Austrittswelle aus CEEC-China? Eher nicht. Dazu ist die Teilnehmer-Zusammensetzung zu heterogen — zu viele unterschiedliche Interessen in unterschiedlichen Staaten. Lettland, Litauen und Estland haben keine Vorreiterrolle für Staaten wie Serbien oder Montenegro, wenn es um die China-Beziehungen geht. Für die Westbalkanstaaten sind chinesische Angebote weiterhin finanziell interessant und werden das auch bleiben, weil die EU zu wenig präsent ist.

Das Ende von 14+1 ist erst eingeläutet, wenn eines der tonangebenden Schwergewichte wie Ungarn, Polen, Rumänien oder Tschechien den Kreis verlässt. Ungarn wird nun aber Standort einer neuen Batteriefabrik von CATL — Höhe der Investition: 7,34 Milliarden Euro. Dass diese just am Tag nach Bekanntwerden des Austritts von Lettland und Estland verkündet wurde, war von einigen Beobachtern als indirekte Reaktion auf den Balten-Exit gelesen worden.

Tschechien könnte Chinas Kooperationsformat schon bald den Rücken kehren

Polen und Rumänien sind zunehmend skeptisch, was chinesische Investitionen angeht. In Rumänien wurden alle chinesischen Projekte eingefroren. Die Rumänen brachen 2020 die Gespräche mit den Chinesen über das Kernkraftwerk Cernavoda nach sieben Jahren Verhandlungen ab. In Polen ist das bedeutendste Projekt die Güterbahn, die entlang der Land-Seidenstraße aus China anrollt. Die Züge verkehrten dort trotz der Probleme im Jahr 2021 an der polnisch-belarussischen Grenze und nun während des russischen Krieges in der Ukraine weiter. Das größte wirtschaftliche Problem zwischen Polen und der Volksrepublik ist das Handelsdefizit. Die Skepsis gegenüber China scheint die Regierungen in Warschau und Bukarest derzeit aber noch nicht in Richtung Austritt aus dem Kooperationsformat zu drängen.

Heißtester Kandidat für einen Austritt ist Tschechien — hier lautet die Frage nicht „ob“, sondern eher „wann“ der Schritt gemacht wird, wie Ivana Karásková, China Research Fellow bei der Association for International Affairs (AMO) in Prag, schreibt. Seit Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Petr Fiala kommen aus Tschechien deutlich China-kritischere Töne. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský spricht sich für engere Verbindungen zu Taiwan aus. Zudem schloss sich das Außenministerium der Einschätzung an, dass das Format Tschechien in einem Jahrzehnt Mitgliedschaft praktisch keinen Nutzen gebracht habe.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der tschechischen Abgeordnetenkammer hatte in einer Resolution den Austritt bereits konkret gefordert. Tschechien muss allerdings noch eine „Hürde“ loswerden: Präsident Miloš Zeman. Zeman ist Fürsprecher Pekings. Am Gipfeltreffen der CEEC-China im vergangenen Jahr nahm er persönlich online teil. Da Zeman im Januar nicht nochmal zur Wahl antreten darf, kann mit einem Abgang Tschechiens aus 14+1 im kommenden Jahr gerechnet werden.

Von Amelie Richter

Amelie Richter arbeitet seit Januar 2021 als Redakteurin für das China.Table Professional Briefing mit Schwerpunkt auf den Beziehungen der EU mit China. Zuvor berichtete Richter für die Deutsche Presse-Agentur aus Sydney, Mexiko-Stadt, Straßburg, Brüssel und Paris. Sie lebt in Frankreich.

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Rubriklistenbild: © Li Xueren/Imago

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