Ex-Bundeskanzler

CDU: Schröder die Einnahmen für russische Konzerne wegnehmen

Gerhard Schröder
+
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Russland-Geschäfte weiter in der Kritik.

Altkanzler Schröder arbeitet weiter für russische Energiekonzerne, die Politik ist sich weiter nicht einig, wie damit umzugehen ist. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag.

Berlin - In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.

Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen“, erläuterte Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat deshalb dafür plädiert, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen. CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder müsse seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Ukraine-Krieg: Russische Streitkräfte starten neue Offensive
Ukraine-Krieg: Russische Streitkräfte starten neue Offensive
Ukraine-Krieg: Russische Streitkräfte starten neue Offensive
Ukraine-Krieg: Russland beschießt erneut Gebiet um AKW Saporischschja
Ukraine-Krieg: Russland beschießt erneut Gebiet um AKW Saporischschja
Ukraine-Krieg: Russland beschießt erneut Gebiet um AKW Saporischschja
THC-Grenzwert im Verkehr: Lockerung nötig?
THC-Grenzwert im Verkehr: Lockerung nötig?
THC-Grenzwert im Verkehr: Lockerung nötig?
Sollte die deutsche Politik die Katar-WM boykottieren? Exklusive Bundestags-Umfrage zeigt gespaltenes Bild
Sollte die deutsche Politik die Katar-WM boykottieren? Exklusive Bundestags-Umfrage zeigt gespaltenes Bild
Sollte die deutsche Politik die Katar-WM boykottieren? Exklusive Bundestags-Umfrage zeigt gespaltenes Bild

Kommentare