+

© IMAGO / Political-Moments

Nach dem CDU-Abgeordneten Axel Fischer gerät der Thüringer Mark Hauptmann in die Kritik. Er soll hohe Werbezahlungen erhalten haben. Nun legt er sein Mandat nieder.

Update vom 11. März, 16 Uhr: Der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann äußerte sich in der Welt zu den Lobbyismus-Vorwürfen. Den Verdächtigungen „widerspreche ich entschieden“, sagte er. „Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln.“ In einer von Hauptmann herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung waren Anzeigen von Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam erschienen (siehe Erstmeldung). Hauptmann erklärte weiter: „Natürlich kann man darüber streiten, ob das Schalten von diesen Anzeigen politisch klug gewesen ist“, sagte der 36-Jährige. „Meine politischen Entscheidungen haben diese Anzeigen jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinflusst - darauf lege ich besonderen Wert. “Hauptmann stellte gegenüber der Zeitung klar, er habe nie Geld aus Aserbaidschan erhalten.

Sein Engagement im Zusammenhang mit dem für seine autoritäre Regierung und seine Korruption bekannte Aserbaidschan begründete Hauptmann mit seiner „politischen Aufgabe, mich auch um das Thema Außenwirtschaft zu kümmern“ .Gegen eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte wehrt sich Hauptmann: „Ich arbeite nebenberuflich ausschließlich mit deutschen mittelständischen Unternehmen zusammen“, sagte er der Welt. „Aufgrund einer juristischen und datenschutzrechtlichen Verpflichtung gegenüber meinen Kunden darf ich keine weiteren Auskünfte geben.“ Diese Regelung gelte „analog einer Schweigepflicht von Ärzten, Juristen oder anderen Unternehmern“.

Hauptmanns Schritt erfolgte einen Tag vor Auslaufen einer Frist, welche die CDU/CSU-Fraktionsführung den Abgeordneten gesetzt hatte: Bis Freitagabend müssen sie gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben.

CDU-Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder

Update vom 11. März, 15 Uhr: Nach den Lobbyismus-Vorwürfen legt der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Dies bestätigte Hauptmanns Berliner Büro am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die der thüringische Politiker allerdings vehement zurückweist. Zuvor hatte die Tageszeitung Welt davon berichtet.

Erstmeldung vom 10. März, 22.25 Uhr: Berlin - Offenbar hat auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann von Verbindungen mit Aserbaidschan profitiert. Wie Spiegel Online berichtet schaltete er im „Südthüringen Kurier“, dessen Herausgeber er ist, eine Werbeanzeige für eine Reise nach Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Aserbaidschanische Stellen sollen dafür 16.744 Euro bezahlt haben, das habe Hauptmann bestätigt. Ob dieses Geld eine Anzeige in dem kleinen Lokalblatt wert ist, ist fraglich.

Der CDU*-ler gelte als Befürworter des Regimes und Staatschef Ilcham Alijew, jedoch bestreite er einen Zusammenhang zwischen dieser Haltung und der teuren Werbeanzeige.

Baku-Connection: Regierung Aserbaidschans erkaufte sich positive Äußerungen

Zuletzt war der Abgeordnete Axel Fischer aus ähnlichen Gründen in die Medien geraten. Der Bundestag hatte Fischer am Donnerstag seine Abgeordnetenimmunität entzogen. Medienberichten zufolge geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Bestechungsaffäre in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: In der Affäre um die sogenannte Baku-Connection soll sich die Regierung Aserbaidschans positive Äußerungen von Politikern anderer Europarats-Länder erkauft haben.

Auch Fischer steht demnach im Verdacht, sich gegen Geldzahlungen positiv über die autoritär regierte ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan geäußert zu haben. Er war von 2014 bis 2017 Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung.

Baku-Connection-Ermittlungen zum großteil eingestellt

Der Europarat hatte 2018 infolge der „Baku-Connection“ Hausverbot gegen 14 ehemalige Versammlungs-Mitglieder verhängt, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete* Karin Strenz und den früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Gegen die beiden Unionspolitiker wird noch polizeilich ermittelt. Insbesondere Lintner soll in Bakus „Kaviardiplomatie“ eine tragende Rolle gespielt haben.

Der Organisation Transparency International zufolge wurden die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Baku-Connection allerdings in den meisten Fällen mit Ende des Mandats der Sonderkommission des Europarats Ende 2018 eingestellt. „Die nationalen Staatsanwälte haben sich nur langsam oder gar nicht getraut, dem Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche nachzugehen“, erklärte Rechtsberater Foldes. In einigen Ländern sei den Vorwürfen überhaupt nicht nachgegangen worden. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA