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© IMAGO/Christian Spicker

Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ schlägt die Wehrbeauftragte Alarm. Es mangele der Armee an „allem“, warnt Eva Högl.

Berlin - Auch mehr als ein Jahr nach Olaf Scholz‘ Zeitenwende ist die Bundeswehr offenbar alles andere als verteidigungsfähig: Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat nun noch einmal Alarm geschlagen. Sie will am Dienstag (14. März) ihren Jahresbericht vorstellen.

Schon vorab kritisierte sie aber mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Armee. „Der Bundeswehr fehlt es an allem“, sagte Högl am Montag dem Sender RTL/ntv. Das betreffe die „persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät“. Die Soldatinnen und Soldaten kämpften „jeden Tag mit dem Mangel“.

Bundeswehr nicht verteidigungsfähig: „Unsere Soldatinnen und Soldaten wissen das“

Das behindere die Ausbildung und die Übungen, sagte Högl weiter. „Die Infrastruktur muss flottgemacht werden, die Kasernen sind in keinem guten Zustand und wir brauchen auch Geld für den laufenden Betrieb, für Personal.“ Es gebe zudem auch bei der Bundeswehr gestiegene Energiekosten. „Also da ist eine ganze Menge, was verbessert werden muss“, betonte die Wehrbeauftragte.

Zur Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die deutschen Streitkräfte nicht verteidigungsfähig seien, sagte Högl: „Das ist bemerkenswert, dass der Bundesverteidigungsminister das so deutlich formuliert. Und ja, unsere Soldatinnen und Soldaten wissen das und sehen das ganz genauso.“ Högl hatte zwischenzeitlich selbst als Anwärterin auf das Ministerium gegolten.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Bundeswehr immer noch „blank“? Högl drückt Pistorius die Daumen für Milliarden-Forderung

Mit Blick auf den Streit um den Bundeshaushalt 2024 und die von SPD-Parteigenosse Pistorius geforderten zehn Milliarden Euro mehr für die Truppe sagte Högl: „Ich weiß auch nicht, wie das ausgeht, aber das ist erst mal eine realistische Forderung.“ Die Bundeswehr brauche das Geld. Sie drücke dem Minister „die Daumen, dass er sich durchsetzt“.

Schon kurz nach dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine hatten Bundeswehr-Vertreter in drastischen Worten Mängel angeprangert. Heeresinspekteur Alfons Mais warnte, die Armee stehe „mehr oder weniger blank“ da. Der frühere deutsche Nato-General Egon Ramms beantwortete damals im ZDF- „heute journal“ die Frage, ob die Bundeswehr Deutschland im Zweifelsfall verteidigen könne, denkbar knapp: mit dem Wort „Nein“.

Kanzler Scholz hatte weniger später eine „Zeitenwende“ angekündigt. An der Umsetzung der großen - und mit 100 Milliarden Euro auch kostspieligen - Pläne gibt es allerdings große Kritik. (AFP/fn)