Nur Profilierungsversuche?

Bundeswehr im Inneren: SPD spricht von der Leyen Kompetenz ab

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Heißt ihre Absicht "Kanzlerkandidatur"? Ursula von der Leyen.

Berlin - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mahnt die Verteidigungsministerin zum verbalen Rückzug. Ihre Absicht, die Bundeswehr wieder im Innern einzusetzen, sei zu durchschaubar.

Im Streit über einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren wirft die SPD Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Profilierungsversuche vor. „Ursula von der Leyen versucht mit aller Macht, den Einflussbereich der Bundeswehr auf das Inland auszuweiten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist der durchschaubare Versuch, sich innenpolitisch zu profilieren.“ Barley mahnte: „Den schwierigen Job, für unsere öffentliche Sicherheit zu sorgen, sollten wir denen überlassen, die sich damit auskennen.“ Und das sei die Polizei, die einen hervorragenden Job leiste.

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Koalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze nur in Ausnahmefällen. Auf Terroranschläge wird darin kein Bezug genommen.

Von der Leyen strebt doch keine Verfassungsänderung an

Es sollten "ganz pragmatisch" die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der Verfassung ausgeschöpft werden, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Für eine Grundgesetzänderung sehe sie keine Mehrheit.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für einen Bundeswehreinsatz im Innern sei klar, sagte von der Leyen weiter. Möglich sei die Amtshilfe in Ausnahmesituationen - etwa einer terroristischen Großlage mit "katastrophischen Ausmaßen".

Es seien zwar seit vielen Jahren Pläne für solche Einsätze vorhanden. Diese seien aber nicht ausreichend aktualisiert bezüglich der "Erfahrungen, die wir in den letzten ein, zwei Jahren gemacht haben", sagte sie mit Blick auf große Anschläge wie Paris oder Brüssel. Es müsse etwa geprüft werden, ob alle Alarmketten stünden und ob die Kontakte zur Landes- und Bundespolizei aktuell seien. Es solle keine Schnittstellen geben, an denen Probleme auftauchen könnten.

Wenn eine solche Lage eintrete, "dann müssen wir gut vorbereitet sein", fügte die Ministerin hinzu. Deshalb müssten solche Szenarien geübt werden, und zwar mit den Polizeien von Bund und Ländern. Sie verwies zugleich auf ihr für Ende August geplantes Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vertretern der Innenministerkonferenz.

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