Wird Dobrindt scheitern?

Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

+
Dunkle Wolken über Alexander Dobrindts Pläne für die Pkw-Maut. 

München - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen.

Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.

Alexander Dobrindt bereits vorher kritisiert

Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: „Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern.“

Alexander Dobrindt will es auf Prozess ankommen lassen

Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Rechte Gewalt in Charlottesville: Maas greift Trump an
Rechte Gewalt in Charlottesville: Maas greift Trump an
Auto rast in Soldatengruppe - Verdächtiger soll Algerier sein
Auto rast in Soldatengruppe - Verdächtiger soll Algerier sein
Ausnahmezustand in Charlottesville: Foto des Todesfahrers aufgetaucht
Ausnahmezustand in Charlottesville: Foto des Todesfahrers aufgetaucht
YouTuber interviewen Merkel  - so schlugen sich die jungen Fragesteller
YouTuber interviewen Merkel  - so schlugen sich die jungen Fragesteller
Terrorzelle zerschlagen? - Polizei fahndet nach Verdächtigen
Terrorzelle zerschlagen? - Polizei fahndet nach Verdächtigen