Mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz

Nutzten CSU-Minister ihre Beamten für den Wahlkampf? Bundestag prüft den Verdacht

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Die Bundestagsverwaltung prüft einen Verdacht, dass CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 verbotenerweise Ministeriumsmitarbeiter für die Partei arbeiten haben lassen.

Hamburg - Die Bundestagsverwaltung prüft Hinweise, ob CSU-geführte Bundesministerien im Wahlkampf 2017 gegen das Parteiengesetz verstoßen haben könnten. Nach einem Bericht des Magazins Stern untersucht die Parlamentsverwaltung Vorgänge, über die der Stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ im Dezember berichtet hatten. Die dort „dargestellten Sachverhalte enthalten erste Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz“, erklärte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.

Als Präsident des Bundestages muss der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble regelmäßig prüfen, ob Parteien nicht genehmigte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen. Die Regeln dafür sind klar: Alle Beamte der Bundesregierung müssen sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Ebenso ist es der Kanzlerin und ihren Ministern untersagt, ihre Anreisen zu Wahlkampfterminen auf Staatskosten zu organisieren. Das würde den Regierungsparteien einen unerlaubten Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen.

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Dem Bericht zufolge beanspruchten die drei damals CSU-geführten Ministerien für Entwicklung, Landwirtschaft und Verkehr anders als fast alle anderen Ressorts der Bundesregierung ausdrücklich das Recht, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für Parteitermine zuzuarbeiten. Die Spitzen des Hauses würden bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre wahrgenommen - und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei damals CSU-geführten Ministerien wortgleich.

„Grautöne“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel

Die Hinweise auf Verstöße müssten aber "noch im Einzelnen ausgewertet werden", hob der Sprecher der Bundestagsverwaltung laut Stern hervor. Er verwies auf mögliche "Grautöne" bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Überdies bedürfe es "einer Zurechenbarkeit regierungsamtlicher Verstöße zu den maßgeblichen Parteiverantwortlichen" und es müsse "im Hinblick auf eine finanzielle Sanktionierung von Fehlverhalten einer Partei" auch "eine Quantifizierung des jeweiligen Verstoßes erfolgen".

dpa/afp/tf

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