Bundeshilfe von fünf Milliarden Euro

Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule

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Nachdem es zu einer Einigung über den Digitalpakt kam, sollen erste Mittel noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. 

Beim Digitalpakt ist es zu einer Einigung gekommen. Damit ist der Weg für eine Milliardenhilfe des Bundes an die Länder frei. Erste Gelder sollen schon 2019 fließen. 

15.00 Uhr: Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht: Das Parlament billigte am Donnerstag die vom Vermittlungsausschuss am Vorabend ausgehandelte Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen zur Verfügung.

Von den 648 abgegebenen Stimmen, waren 574 Ja-Stimmen und 74 Nein-Stimmen. Als einzige Fraktion hatte die AfD angekündigt, die vorliegende Einigung abzulehnen.

Die Grundgesetzänderung war für den Bund Voraussetzung dafür, diese Mittel bereitzustellen. Der Bund kann nun auch Personal in den Schulen finanziell unterstützen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Nach Einigung beim Digitalpakt: Erste Mittel für Schuldigitalisierung sollen dieses Jahr fließen 

Update vom 21. Februar 2019, 14.05 Uhr: Nach der Einigung auf eine Grundgesetzänderung sollen die ersten Bundes-Gelder für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen in diesem Jahr fließen. Hiervon gehe man aus, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums am Donnerstag. Der Chef der Kultusministerkonferenz, Hessens Minister Alexander Lorz (CDU), betonte: „Der Digitalpakt Schule muss jetzt ins Laufen kommen, damit die Schulen Planungssicherheit haben und wir der Digitalisierung in unseren Schulen den notwendigen Schwung verleihen können.“

Die letzte Hürde für die Grundgesetzänderung soll Mitte März genommen werden, wenn der Bundesrat das nächste Mal tagt. Dann muss der bereits ausgehandelte Digitalpakt noch unterzeichnet werden. Das ist die bereits ausgehandelte Vereinbarung von Bund und Ländern über die Bundeshilfe von fünf Milliarden Euro. Danach können die Schulträger, also etwa Kommunen, bei den Ländern Förderanträge stellen, hieß es.

Einigung beim Digitalpakt: Weg für Grundgesetzänderung frei

Update vom 20. Februar, 19.26 Uhr: Der Weg für die Digitalisierung von deutschen Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses mitteilten.

Alle Mitglieder des Ausschusses außer die Vertreter der AfD stimmten nach Informationen der dpa dafür. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

Bei dem Kompromiss geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Mit dem Geld sollen Deutschlands Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Pendler sollen außerdem von mehr Bundesmitteln in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an, bereits an diesem Donnerstag wolle der Bundestag das geänderte Gesetz für die Grundgesetzänderung beschließen. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden.

Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den bereits ausgehandelten Digitalpakt Schule ebnen. Fünf Milliarden Euro vom Bund sind für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, digitalen Lerninhalten und Computern vorgesehen.

Söder über Digitalpakt: „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg.“

Update vom 20. Februar 2019: Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), sehen große Chancen, dass der Streit über den Digitalpakt für Schulen beigelegt werden kann. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Söder derSüddeutschen Zeitung am Mittwoch. „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg.“ Bouffier sprach in der Zeitung ebenfalls von einem „sehr vernünftigen Kompromiss“. Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt an diesem Mittwoch weiter über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen. Erwartet wird eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses an beide Kammern. Es geht darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf. Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den Digitalpakt Schule ebnen.

Digitalpakt: Union und SPD erwarten Einigung am Mittwochabend

Update vom 19. Februar 2019: Union und SPD erwarten eine Einigung von Bund und Ländern über die angestrebte Grundgesetzänderung zum Digitalpakt am Mittwoch. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Dienstag in Berlin mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss, er sei zuversichtlich, dass eine "gute Lösung" gefunden werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Deutsche Lehrerverband mahnte eine rasche Einigung an.

Nahles sagte vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, es habe im Vorfeld eine "sehr große Annäherung" gegeben. "Ich bin da sehr zuversichtlich", fügte sie hinzu. Dobrindt sagte in Berlin: "Man ist da auf der Zielgeraden." Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, es sei ein "ganz guter Kompromiss in Sicht". Er sei "hoffnungsfroh, dass wir am Mittwoch einen Abschluss hinbekommen".

Die Einigung über die Grundgesetzänderung macht der Bund zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollten. Eine Reihe von Ländern fürchten eine Einmischung in ihre Bildungshoheit, deshalb hatte sich eine Einigung lange schwierig gestaltet.

Vom Tisch ist offenbar das ursprüngliche Vorhaben, für die Gewährung von Bundesmitteln eine Kofinanzierung von 50 Prozent durch die Länder festzuschreiben. Hier ist nun eine Kofinanzierung ohne feste Quoten im Gespräch.

„Am Anfang waren die Länder ...“: Söder mit vielsagendem Zitat zum Digitalpakt

Berlin  - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine „grundlegende Überarbeitung“ anzurufen.

In der Sitzung der Länderkammer machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Dies sei ein „Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung“, sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). „Wir wollen keine Verzwergung der Länder.“ Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gelte es, richtig Gas zu geben. Mit der geplanten Grundgesetzänderung hätten Bundesregierung und Bundestag aber einen falschen Weg eingeschlagen. Die Länder wollen den sogenannten Digitalpakt Schule schnell umsetzen, dabei jedoch keine Kompetenzen abgeben und das Finanzierungsgeflecht zwischen Bund und Ländern nicht dauerhaft ändern.

Digitalpakt gestoppt: Länder wollen bei Schulen weiter alleine entscheiden

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich verärgert, „wie durch die Hintertür das Selbstbestimmungsrecht der Länder beschnitten werden soll“. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) mahnte: „Das Grundgesetz ist viel zu wichtig, als dass man in einem Schnelldurchlauf jetzt wesentliche Änderungen dort trifft.“ Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warnte vor einer dauerhaften Zerstörung des Föderalismus. „Das ist ein vergiftetes Geschenk der schlimmsten Art.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit der Bildung als Urkompetenz der Länder werde „der föderale Nerv getroffen“. Vielsagend meinte er: „Am Anfang waren die Länder, dann kam der Bund“ und machte zudem deutlich: „Von Berlin aus einzelne Schulen im Land zu betreuen, wäre, gelinde gesagt, sehr schwer.“

Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, so dass der Bund die geplante Digitalisierung der Schulen fördern kann, obwohl nicht er für die Schulen zuständig ist - sondern die Länder. Der Bund will den Ländern dafür in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro überweisen. Gekauft werden sollen unter anderem Laptops, Notebooks und Tablets. Er will aber auch Mitsprache bei Qualität und Personal der Schulen haben. Das wollen viele Länder allerdings nicht.

Digitalpakt gestoppt: Vermittlungsausschuss soll Debatte zügig klären

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte bereits vor der Bundesratssitzung der „Rheinischen Post“ (Freitag), sie hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss. Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rief zu einem raschen Ende des Streits auf. „Es ist wichtig, dass der Vermittlungsausschuss sich rasch zusammensetzt und ein gemeinsames Ergebnis findet“, sagte sie der dpa. „Der Digitalpakt und wichtige Investitionen in Bildung dürfen nicht politisch verstolpert werden.“

Mehrere Länderchefs betonten, dass die Menschen erwarteten, dass der Digitalpakt möglichst schnell umgesetzt werde. Der aktuelle Streit sei nach außen hin nur schwer zu vermitteln, warnten sie.

dpa

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