De Maizière verteidigt "sichere Herkunftsländer" im Maghreb

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Grenzzaun in Melilla: Hinter diesem Abwehrbollwerk der spanischen Afrika-Exklave liegt Marokko - künftig wohl ein sicheres Herkunftsland. Foto: Francisco G. Guerrero/Archiv

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in Marokko, Tunesien und Algerien "Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte". Dennoch warb der CDU-Politiker im Bundestag für die Einstufung der drei Maghrebstaaten als "sichere Herkunftsländer".

Das soll die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten verkürzen. Damit könne verhindert werden, dass schon alleine die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz bilde, nach Deutschland zu kommen, sagte der Innenminister.

Im vergangenen Jahr hatten die Asylbehörden einen deutlichen Anstieg der Zahl der Neuankömmlinge aus dem Maghreb registriert. Im sogenannten Easy-System wurden mehr als 25 000 Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien erfasst.

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Staaten ist niedrig. Die Abschiebungen gestalten sich oft schwierig. De Maizière sagte über die Asylbewerber aus den Maghrebstaaten: "Sie wollen Arbeit, sie wollen ein besseres Leben, und leider kommen auch manche aus diesen Ländern, um hier Straftaten zu verüben."

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg warf de Maizière vor, er erteile den Regierungen der Maghrebstaaten mit diesem "komplett innenpolitisch motivierten Gesetz" einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen".

Gesetzentwurf

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