Paragraf 219a

Abtreibungs-Streit im Bundestag: Bär zeigt sich „schockiert“ – Grüne werfen CSU-Promi „Moralisieren“ vor

Der Bundestag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf zu Abtreibung. Die Ampel-Koalition will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Aus der Union kommt heftiger Gegenwind.

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag ein brisantes Thema debattiert: Die Abgeordneten diskutieren seit 11.30 Uhr über den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Abschaffung des Paragrafen 219a. Dieser regelt das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Mit der Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch will die Koalition unter Kanzler Olaf Scholz erreichen, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland künftig nicht mehr mit Strafverfolgung rechnen müssen, wenn sie öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

Bundestag streitet über Abtreibungen: Buschmann prangert „Anachronismus“ von Paragraf 219a an

Justizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte in seiner Rede den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zum Abtreibungsrecht. Er plädierte an die Abgeordneten, sich eine junge Frau vorzustellen, die in Erwägung zieht, ihre Schwangerschaft abzubrechen. „Da gibt es große Fragen und ein großes Bedürfnis nach Orientierung und in unserer digitalen Wirklichkeit führt dieses Bedürfnis in sehr vielen Fällen ins Internet.“

Es sei absurd, dass es im Internet „jedem Verschwörungstheoretiker und jeder Fake-News-Schleuder“ erlaubt sei, „jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche zu verbreiten“, so der Justizminister. Ärzte „als Hüter der Wissenschaft und der Fakten“ sei dagegen verboten, sachliche Informationen zu verbreiten. „Das ist ein Anachronismus, das ist eine Ungerechtigkeit.“ Dies sei eine Konsequenz aus Paragraf 219a, „und deshalb schaffen wir ihn ab“, so Buschmann energisch.

Bundestag streitet über Abtreibungen: CDU-Politikerin befürchtet aktive Werbung

Gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a argumentierte Nina Warken, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die geplante Abschaffung des Werbeverbots entschieden ab und will mit einem eigenen Antrag erreichen, dass der Paragraf 219a bestehen bleibt.

Warken griff Buschmann am Freitag im Bundestag scharf an: „Es macht mich sprachlos, mit wie wenig Sensibilität sie sich des Themas annehmen“. Dass Buschmann die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen als „Befreiungsschlag für Frauen“ hinstelle, zeichne ein falsches Bild und sei verantwortungslos.

Die geplante Abschaffung des Paragraf 219a bedeute nicht nur, das Ärzte auf ihre Homepage darüber informieren, sondern dass Praxen und Kliniken in den sozialen Medien und auf Plakaten gezielt Werbung dafür machen könnten. „Das sehen wir in anderen Ländern, wo Kliniken damit werben, wo es am günstigsten und schnellsten ist, abzutreiben.“ Das sei nach Meinung der Union mit den Grundrechten und der Würde des Ungeborenen nicht vereinbar. „Ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben und darf nicht verharmlost werden“, forderte Warken.

Bundestag streitet über Abtreibungen: SPD-Vertreterin sieht historischen Moment für Frauen

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sprach dagegen in einem energischen Plädoyer von einem Meilenstein und einem „schönen Moment“ für Frauen durch die Streichung des umstrittenen Paragrafen: „Das ist der Moment, in dem Frauen ein Stück weit Hoheit über ihren Körper zurückgegeben wird“. Der Paragraf 219a sei 1933 in Kraft getreten und damit eine „Manifestation des patriarchalischen und frauenfeindlichen Nazi-Regimes“, so Wegge. „Er diente dazu, Frauen durch einen Mangel an Information dazu zu bringen, nicht abzubrechen und es ihnen deutlich zu erschweren.“

Bundestag streitet über Abtreibungen: Dorothee Bär (CSU) ist „schockiert, entsetzt, traurig“

CSU-Frau Dorothee Bär warb für die Unterstützung des Antrags der Union, die das Werbeverbot für Abtreibungen erhalten will. Bär grifft Vorrednerin Wegge scharf an. „Ich bin schockiert, entsetzt, traurig, mit welcher Art und Weise Sie hier aufgetreten sind“, sagte sie an Wegge gerichtet. „Sich hier hinzustellen und zu sagen, es ist ein schöner Moment... Schauen Sie sich vielleicht ihre Rede in fünf Jahren noch einmal an und erklären Sie vielleicht irgendwann ihren Kindern, was Sie hier abgezogen haben.“

Dorothee Bär (CSU) im Bundestag.

Bei ungeborenen Leben von einem „Zellhaufen“ zu sprechen und bei Schwangerschaftsabbrüchen von „normalen Eingriffen“ sei mit der Union nicht zu machen, so Bär. „Wir wollen Paragraf 219a erhalten, wir wollen ihn verbessern.“ Aus der Grünen-Fraktion kam daraufhin der Vorwurf, Bärs Beitrag sei unpassend und moralisierend und eine Vermischung mit Paragraf 218, der die Strafbarkeit von Abtreibungen allgemein regle. Bär pflege eine „extreme Misstrauenskultur gegen Frauen“.

Bundestag berät zu Abtreibungen: Reform schon 2019 - doch geändert hat sich wenig

Durch das sogenannte Werbeverbot ist es Praxen und Kliniken in Deutschland bisher untersagt, ausführlich darüber zu informieren, welche unterschiedlichen Methoden es für einen Schwangerschaftsabbruch gibt. Eine Gesetzesänderung gab es bereits 2019: Seitdem dürfen Ärzte darauf hinweisen, dass sie den Eingriff grundsätzlich vornehmen.

Doch für zusätzliche Informationen, zum Beispiel über Preis und Methode müssen sie weiterhin auf offizielle Stellen verweisen. Eine Gießener Ärztin wurde auch nach der Gesetzesänderung 2019 noch zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite weitergehende Informationen zu Abtreibungen veröffentlicht hatte.

Der Paragraf 219a soll nach dem Willen der Bundesregierung nun komplett gestrichen werden. „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Januar bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Es könne nicht sein, dass jeder alles zu dem Thema ins Internet stellen dürfe - ausgerechnet Expertinnen und Experten aber nicht.

Ampel-Regierung will Paragraf 219a abschaffen - Union ist strikt dagegen

Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag lehnt die geplante Abschaffung des Werbeverbots entschieden ab. Mit einem eigenen Antrag will die Union erreichen, dass der Paragraf 219a bestehen bleibt. Ein Schwangerschaftsabbruch sei „nicht das Gleiche wie ein kosmetischer Eingriff“, warnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). „Das Schutzgut des ungeborenen Lebens“ sei stets mit zu berücksichtigen.

Lindholz betonte, dass die Fraktion sich stattdessen für eine bessere Beratung von betroffenen Frauen einsetze. So sollen Beratungsstellen den Frauen, die einen Abbruch erwägen, auf Anfrage Material aushändigen müssen, erklärte Lindholz. Ihre Fraktion halte es aber „für wichtig und unverzichtbar“, dass Frauen in dieser Lebenslage „immer erst Beratungsstellen aufsuchen“ und sich nicht in erster Linie von den Ärzten beraten lassen, die dann möglicherweise auch die Abtreibung vornähmen. Dafür, dass diese Trennung bestehen bleibe, sorge der Paragraf 219a, erklärte Lindholz.

Bundestag berät über Abtreibungen: Grünen-Fraktionschefin hält Gesetz für überholt

Im Vorfeld der Beratungen am Freitag (13. Mai) sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sei „aus der Zeit gefallen“. Eine Reform sei ein „frauen- und gesellschaftspolitisch überfälliger Schritt“.

Zugang zu guter Beratung ist ein Kernelement zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann

Ein Abbruch sei nie eine einfache oder leichtfertige Entscheidung. „In solch einer Situation ist der Zugang zu guter Beratung und Information nicht nur ein Grundrecht, sondern ein Kernelement zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper“, sagte Haßelmann. Frauen werde so auch geholfen, leichter eine geeignete Ärztin oder einen geeigneten Arzt für den Eingriff zu finden.

Bundestag berät über Abtreibungen: Bestimmte Formen der Werbung sollen weiterhin verboten bleiben

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese betonte die Bedeutung des Vorhabens. „Behandelnde Ärztinnen und Ärzte sind die wichtigsten Ansprechpartner für betroffene Frauen und Familien. Eine drohende Strafbarkeit von Fachpersonal ist dabei der falsche Weg“, sagte Wiese der dpa.

Der SPD-Abgeordnete wies darauf hin, dass auch künftig „irreführende oder abstoßende Werbung für alle Arten von Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin verboten“ sei. Die Koalition wolle dies über eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes erreichen, das irreführende Werbung für Medizinprodukte regelt. Künftig soll es auch Abbrüche erfassen, zu denen medizinisch nicht geraten wird.

Bundestag berät über Abtreibungs-Gesetz: Ampel-Koalition uneinig über Paragraf 218

Unentschieden ist die Ampel dagegen bei einem zweiten umstrittenen Paragrafen: dem Paragraf 218. Dieser stellt Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt eine Abtreibung allerdings straffrei. Ob die Regelung so bestehen bleibt, ist noch unklar. Im Koalitionsvertrag heißt es, eine Kommission solle „Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs“ prüfen.

  • Derzeit ist eine Abtreibung nur straffrei, wenn die Frau sich vorher bei einer staatlich anerkannten Stelle beraten lässt. Sie muss von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen werden, die nicht an der Beratung beteiligt waren, und innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis stattfinden.
  • Ausnahmen gelten außerdem, wenn die Gesundheit der Schwangeren bedroht ist, und nach einer Vergewaltigung. Bei einer Abtreibung innerhalb von 22 Wochen nach der Empfängnis nach vorheriger Beratung macht sich zwar die Schwangere nicht strafbar, andere Beteiligte wie Ärztin oder Arzt dagegen schon.

Bundestag will Abtreibungsgesetz reformieren: Zweimal bremste schon das Bundesverfassungsgericht

Schon 1871 wurde Abtreibung in Deutschland ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Zweimal versuchte die Bundesregierung ab den 70er Jahren, das Abtreibungsrecht grundlegend zu reformieren, wurde jedoch jeweils vom Bundesverfassungsgericht gebremst.

In der DDR galt seit 1972 die Fristenlösung: Dort entschieden Frauen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft selbst, ob sie diese fortführen wollten. 1974 beschloss der Bundestag ebenfalls eine Fristenlösung für die ersten zwölf Wochen, die vom Verfassungsgericht aber wenig später gekippt wurde. Karlsruhe stellte das „sich im Mutterleib entwickelnde Leben“ unter den Schutz der Verfassung und bescheinigte ihm „Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren“. Die Richterinnen und Richter waren sich dabei aber nicht einig.

Bundestag berät über Abtreibungen: Bisher ist Eingriff nur in bestimmten Fällen straffrei

Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Gesetzgeber 1976 eine Neuregelung, derzufolge Abtreibungen nur in bestimmten Notlagen, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für die Schwangere straffrei bleiben konnten - die sogenannte Indikationslösung.

Nach der Wiedervereinigung beschloss die Politik 1992 eine Fristenregelung nach Beratung, die aber wieder vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Dieses entschied, dass der Gesetzgeber einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbieten und der Schwangeren die grundsätzliche Pflicht auferlegen müsse, das Kind auszutragen. Daraufhin wurde der bis heute geltende Kompromiss ausgearbeitet. (dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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