Bundesregierung sieht Handlungsbedarf

Neue Seenotrettungsmission für die EU?

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Regierungssprecher Steffen Seibert spricht von Handlungsbedarf bei der Bundesregierung.

Berlin - Angesichts der neuen Flüchtlingskatastrophen mit vermutlich mehr als tausend Toten innerhalb weniger Tage schließt die Bundesregierung eine neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer nicht mehr aus.

"Es ist allen in der Bundesregierung klar, dass gehandelt werden muss, um weitere massenhafte Tode im Mittelmeer zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies auf laufende Beratungen der Außen- und Innenminister der EU in Luxemburg.

Wenn ein neuer Rettungseinsatz nach Art der früheren EU-Mission Mare Nostrum "ein weiterer Baustein in einem Maßnahmenpaket" wäre, "dann würde sich die Bundesregierung dem möglicherweise nicht verschließen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er fügte allerdings hinzu, auch eine solche Mission wäre "kein Allheilmittel".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr für ein Ende von Mare Nostrum eingesetzt, das durch die deutlich kleinere Mission Triton ersetzt wurde. Eine Neuauflage von Mare Nostrum hatte de Maizière bisher abgelehnt, auch weil dies nach seinen Worten zusätzliche Anreize für Schlepper setzen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "wie Millionen Deutsche erschüttert über das neuerliche Kentern eines Flüchtlingsschiffes", sagte Seibert. Er sprach von einer Tragödie, auf die Europa Antworten suchen müsse. Dabei müsse die Frage im Vordergrund stehen: "Was können, was müssen wir unternehmen, damit sich solche Katastrophen nicht wiederholen." Seibert sprach von einer notwendigen Kombination aus der Rettung von Menschenleben, dem Kampf gegen Schlepperbanden und der Schaffung von Perspektiven für die Menschen in den Herkunfts- und Transitländern.

Merkel telefonierte demnach in dieser Frage mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Die verunglückten Flüchtlingsboote waren von Libyen aus in Richtung Italien unterwegs gewesen. Zu der Forderung Renzis nach einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik legte sich die Bundesregierung zunächst nicht fest.

Deutlicher wurden SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sowie weitere Politiker von SPD, Grünen und Linken. "Die EU muss rasch eine maritime Rettungstruppe aufstellen", verlangte Fahimi in Berlin. Zudem müsse es mehr Möglichkeiten für eine geordnete Zuwanderung in die EU geben. "Es ist eine gesamteuropäische Herausforderung, den Flüchtlingen im Mittelmeer zu helfen", erklärte auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.

"Angesichts ertrinkender Flüchtlinge den Kurs der Abschottung fortzuführen, ist zynisch und kommt unterlassener Hilfeleistung gleich", sagte Grünen-Chefin Simone Peter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch die Abschottungspolitik der EU werde der Tod von Flüchtlingen in Kauf genommen, kritisierte in denselben Zeitungen auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger.

Ein neues Seenotrettungsprogramm der EU verlangten auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie die Verbände Diakonie, Caritas und Brot für die Welt. Sie alle forderten darüber hinaus auch weitergehende Maßnahmen.

Bein Kentern eines Flüchtlingsschiffes in der Nacht zum Sonntag waren fast alle der mutmaßlich zwischen 700 und 950 Menschen an Bord ertrunken. Es wurden zunächst nur 28 Überlebende geborgen. Wenige Tage zuvor hatte es bei einem weiteren Unglück mutmaßlich 400 Tote gegeben.

AFP

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