Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2017

Bund will weiter ohne neue Schulden auskommen

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Kabinettssitzung in Berlin: Am Mittwoch wurde die Vorlage für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen.

Berlin - Die Bundesregierung will weiterhin keine neuen Schulden machen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Haushalt des Bundes für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020.

Die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für den gesamten Zeitraum einen Verzicht auf neue Schulden vor. Die Opposition kritisiert dies und fordert mehr Ausgaben etwa für die Infrastruktur.

Der Haushaltsentwurf enthält für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 328,7 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr und auch 3,2 Milliarden Euro mehr als noch im März mit dem Eckpunktebeschluss des Kabinetts für den Etat 2017 veranschlagt. Auch für die folgenden Jahre wurde der Etatansatz jeweils erhöht.

AFP

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