Bundesregierung mit Fehler

BGH lässt illegale Asylbewerber frei

Karlsruhe - Zahlreiche Asylbewerber freuen sich über die Beschluss des Bundesgerichtshofs am Mittwoch. Sie müssen aus der Abschiebehaft entlassen werden. Die Bundesregierung hat einen Anteil daran.

Zahlreiche Asylbewerber, die über einen anderen EU-Staat illegal nach Deutschland eingereist sind, müssen umgehend aus der Abschiebehaft entlassen werden. Der Grund: Die Bundesregierung hat es versäumt, eine neue EU-Verordnung für solche sogenannten Rücküberstellungen in deutsches Recht umzusetzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. V ZB 31/14)

Damit war die Klage eines Pakistaners erfolgreich. Er war illegal nach Deutschland eingereist war, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte.

Bislang wurden Menschen, die wie der Kläger in einem anderen EU-Staat Asyl beantragten und dann nach Deutschland reisten, wegen drohender Fluchtgefahr auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes in Abschiebehaft genommen. Die Bundesregierung hat dem Urteil zufolge aber offenbar übersehen, dass seit Januar eine EU-Verordnung gilt, die erstmals die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme europaweit regelt.

Gericht legt Kennzeichen fest

Demnach dürfen Betroffene nur dann in Haft genommen werden, "wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen." Die Verordnung bestimmt zudem den Begriff der "Fluchtgefahr" als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die "auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien" beruhen.

Laut Urteil fehlen im Aufenthaltsgesetz diese objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr. Deshalb seien alle Verhaftungen auf Grundlage des Gesetzes derzeit "rechtswidrig". Zudem dürften weitere Haftanordnungen zur Überstellung bis zur Umsetzung der EU-Verordnung nicht ergehen.

AFP

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