Debatte im News-Ticker

Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Schwesig appellierte emotional – „Habe es als Mädchen selbst erlebt“

Das Bürgergeld ist Thema im Bundesrat. Die Union stoppt die Pläne – nach einer teils emotionalen Debatte in der Länderkammer.

Update vom 14. November, 19.20 Uhr: Die Grünen warnen vor einem Scheitern der geplanten Bürgergeld-Reform. „Es ist möglich, dass dann das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versandet“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. „Die Möglichkeit gibt es, wenn die Union komplett auf Blockade stellt und einfach drauf setzt, dass Hartz IV bleibt, wie es ist.“ Alle Infos, was die aktuellen politischen Entwicklungen für Hartz-IV-Empfänger bedeuten.

Update vom 14. November, 12.15 Uhr: Der Bundesrat hat die Bürgergeld-Pläne der Ampel abgelehnt. Die Länderkammer trifft sich 25. November wieder – dann könnte das Thema erneut auf der Agenda stehen.

Voraussetzung ist, dass der Vermittlungsausschuss zu einer aussichtsreichen Einigung kommt. Unter anderem die baden-württembergische Wirtschaftsministerin hatte in der Debatte ernsthafte Gesprächsbereitschaft seitens der Union betont.

Mario Czaja (l), CDU Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender.

Update vom 14. November, 12.12 Uhr: Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor den Ländervertretern noch einmal für das Bürgergeld geworben. Deutschland befinde sich nicht mehr in einem Zustand der Massenarbeitslosigkeit, betonte er. „Wenn zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen ohne Berufsabschluss sind, dann ist es sinnvoller, das Nachholen eines Berufsabschlusses zu ermöglichen, statt sie in Hilfstätigkeiten zu bringen, sodass das Jobcenter sie in ein paar Monaten wiedersieht.“ Das gelte auch für Bayern, erwiderte er an die Adresse von Markus Söders Staatsminister Florian Herrmann.

„Ich bin dankbar, dass das hier sachlich diskutiert wird“, sagte Heil, es habe zuletzt aber auch Diskussionen gegeben, die „nicht dazu angetan waren, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten“.

Bundesrat debattiert Bürgergeld: CSU-Minister pocht auf Hartz-Anreize - Thüringen rügt „Maserati“-Debatte

Update vom 14. November, 12.00 Uhr: Auch im Bundesrat werden sich SPD- und Unions-Landesregierungen bei den Fakten rund um das geplante Bürgergeld nicht einig. Bayern Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), verwies in der Bundesrats-Debatte auf das Lohnabstandsgebot. Er pochte auf Inhalte der Hartz-Regelungen.

„Ausgerechnet von jener Reform, die Deutschland, das Anfang des Jahrtausends als kranker Mann Europas galt, wieder stark gemacht hat“, bleibe im neuen Gesetz „bei Lichte betrachtet nur wenig“, erklärte er. Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahrzehnte seien gelungen, „weil die Hartz-IV-Gesetze Anreize geschaffen haben“.

Thüringens Vertreter Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) rügte hingegen eine aus ostdeutscher Sicht schwer verständliche Debatte. Das „Schonvermögen“ etwa betreffe oftmals eine aus persönlicher Angst vor Altersarmut angelegte private Altersvorsorge. Wer das einfordere, könne nicht verlangen, das Schonvermögen anzugreifen. Es handle sich um nichts anderes als eine Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hoff äußerte Unverständnis darüber, dass etwa die CDU in Thüringen davor gewarnt habe, dass Leistungsempfänger „im Maserati“ umherfahren. Das zeige die Zuspitzung der Debatte.

Bürgergeld-Flop im Bundesrat? Schwesig appelliert emotional – „Habe es als Mädchen selbst erlebt“

Update vom 14. November, 11.32 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Bundesrat emotional für das neue Bürgergeld geworben – und die Union zu einer sachlichen Debatte ermahnt. „In den letzten Tagen ist einiges durcheinander gegangen und das ist nicht gut!“, betonte sie. Es gebe Personengruppen, die es wegen Krankheit, unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder ähnlichem schwer hätten, zugleich aber auch Menschen, die in Arbeit seien, aber nur knapp über die Runde kämen. „Ich würde sagen, dass beide es nicht leicht haben, aber beide die Unterstützung des Staates verdient haben“. Diese Gruppen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.

Werde der Vermittlungsausschuss angerufen, müsse „sachlich und fair“ diskutiert werden. „Ich habe selber als junges Mädchen erlebt, wie sich Arbeitslosigkeit in der Familie anfühlt“, erklärte Schwesig. Damals seien im Osten viele Menschen unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. „Das kann auch heute schnell geschehen“, betonte die SPD-Politikerin. „Es ist doch wichtig, dass in so einem Moment Menschen darauf vertrauen können, dass das Sozialsystem, in das sie die ganze Zeit eingezahlt haben, sie unterstützt.“

Manuela Schwesig am Montag im Bundesrat.

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: CDU-Politikerin fordert „Korrekturen“

Anders äußerte sich die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Sie forderte „Korrekturen“ im Sinne des „Erfolgsprojekts des Förderns und Forderns“. Die Notwendigkeit höherer Hartz-IV-Sätze stehe außer Frage, auch eine Stärkung der Weiterbildung in der Arbeitslosigkeit sei positiv. Ein Teil der Menschen brauche aber „Leitplanken“, um den Wiedereinstieg in Arbeit „mit Nachdruck und Ernst“ zu verfolgen. Auch Grenzen etwa bei der Vermögensanrechnung seien nötig, um Akzeptanz für die Reform zu schaffen. Die Union wolle die Reform nicht torpedieren – so habe man etwa extra die Sondersitzung ermöglicht, um Zeit für den Vermittlungsausschuss zu haben.

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart sei sich beim Thema Bürgergeld nicht einig, räumte Hoffmeister-Kraut ein. Baden-Württemberg werde sich deshalb enthalten.

Bundesrat beschließt Gas-Hilfen

Update vom 14. November, 11.15 Uhr: Der Bundesrat hat keinen Einspruch gegen die Gas- und Wärme-Soforthilfen der Ampel-Koalition eingelegt. Damit sind die Pläne beschlossen.

Update vom 14. November, 11.05 Uhr: Die Sondersitzung des Bundesrats läuft – Der amtierende Vorsitzende Peter Tschentscher (SPD) verliest allerdings zunächst Personalien. Als erster Tagesordnungspunkt stehen dann die „Dezember-Soforthilfen“ der Bundesregierung auf der Agenda.

Bürgergeld vor Scheitern im Bundesrat? Länder beraten bei Sondersitzung über die Reform

Vorbericht: Berlin – Am Montagmittag könnte das Bürgergeld der Ampel-Koalition scheitern – zumindest vorerst. Ab 11 Uhr debattiert der Bundesrat die Reformpläne. Die Union hat ein „Nein“ angekündigt. Und die von ihr (mit-)regierten Länder verfügen über die nötigen Stimmen, um den Hartz-IV-Nachfolger zu stoppen. Dann müssten die Ampel und die Bundesratsmitglieder im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern eine Lösung finden.

„Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-SPD, Katja Mast, der dpa kurz vor dem Termin. Viele Anregungen der Länder seien bereits aufgenommen worden. Doch die Hoffnungen sind eher gering. Am Sonntagabend schilderte CDU-Vize Carsten Linnemann im ARD-Talk „Anne Will“ nochmals die Forderungen der Union – im Kern stoßen sich CDU und CSU daran, dass die harten Sanktionen von Hartz-IV im neuen Konzept fallen sollen. Doch genau das ist vor allem für SPD und Grüne zentral.

Bürgergeld im Bundesrat: Lindner appelliert an Merz – Schwesig setzt schon auf Vermittlungsausschuss

Auch die FDP mahnte aber zu Kompromissbereitschaft. „Wenn Friedrich Merz das Bürgergeld blockiert, muss er insbesondere fleißigen jungen Menschen erklären, warum er ihre Leistung nicht honoriert“, sagte Liberalen-Chef und Finanzminister Christian Lindner der dpa. Einem Azubi, der 800 Euro erhalte, blieben beim jetzigen System nur 240 Euro vom selbst verdienten Geld. Beim Bürgergeld wären es laut Lindner mehr als 600 Euro.

Einen Schritt weiter ist im Geiste schon Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es heute nicht reichen wird, wenn die Unionsländer nicht mitmachen“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie forderte ein Treffen im Vermittlungsausschuss schon „nächste Woche“. Nach einer Einigung dort könne der Bundesrat am 25. November die Reform verabschieden. Dieses Datum gilt als letztmöglicher Termin, um die Reform zum Jahreswechsel starten zu lassen.

Bürgergeld: Ampel gegen Union – CDU-General will „nicht mitmachen“

Schwesig betonte aber auch: „Wir können auch nicht die Reform gänzlich kaputtmachen. Denn diese Reform ist gerecht.“ Die Kritik, dass sie nicht gerecht sei, dass es nicht Fordern und Fördern gebe, stimme einfach nicht. „Aber wir legen mehr Wert aufs Fördern. Wir wollen, dass die Menschen aus diesen Notsituationen herauskommen“, sagte sie. Die Ampel hatte der Union zuletzt „Fake-News“ zum Thema vorgeworfen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Ampel-Koalition dagegen vor, das Konzept Fördern und Fordern mit dem Bürgergeld aufzugeben. Der Vermittlungsausschuss werde mit „ziemlicher Sicherheit“ kommen, sagte er ebenfalls im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn man Fördern und Fordern so aufgibt und solche falsche Anreize setzt, da können wir da deutlich nicht mitmachen.“ Das Bürgergeld sei ungerecht.

Bürgergeld im „Schweinsgalopp“? Union will erstmal Hartz-Sätze erhöhen

Czaja kündigte an, die Union wolle kommende Woche im Bundestag über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze abstimmen lassen. CDU und CSU hätten der Bundesregierung den Vorschlag gemacht, die Erhöhung der Regelsätze und die Reformvorhaben der Ampel-Koalition zu entkoppeln. „Wir werden das nächste Woche wieder in den Bundestag so einbringen“: „Wir haben gar keinen Druck, diese Reform jetzt im Schweinsgalopp durch die Parlamente zu bringen.“

SPD-Politikerin Mast betonte indes, eine Zustimmung des Bundesrats „wäre eine sehr klare Botschaft an alle Menschen, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen“. Sollte „dennoch ein Vermittlungsausschuss folgen, ist das ein normaler politischer Vorgang. Die SPD wird auch weiterhin alles dafür tun, dass das Bürgergeld zum 1. Januar kommt.“ Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses. (dpa/fn)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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