News-Ticker aus Großbritannien

Brexit-Chaos: Theresa May reist in letzter Minute zu Brexit-Gesprächen nach Straßburg

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Theresa May am Sonntag in der Nähe ihres Wahlkreises Maidenhead.

Großbritannien befindet sich weiter auf Schlingerkurs. In einer Rede hat Theresa May nun gar gewarnt, es könne womöglich „niemals“ zu einem Brexit kommen. News-Ticker.

  • Die Mehrheit der EU-Bürger rechnet nicht damit, dass der Brexit negative Folgen für die übrigen EU-Länder haben wird. 
  • Eine Verschiebung des Brexit wird immer wahrscheinlicher, die deutsche Industrie steht dem skeptisch gegenüber.
  • Das Unterhaus hat zuletzt einen Antrag gebilligt, der die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt.
  • Kurz vor der Abstimmung über die mögliche Verschiebung wird der Druck auf Abgeordnete des Unterhauses offenbar immer unerträglicher. Alle News der vergangenen Tage finden Sie hier. 
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    Die weiteren News zum Brexit finden Sie entweder hier oder ab sofort hier

    Update vom 3. September 2019: Premierminister Boris Johnson will Neuwahlen ausrufen, falls er die Abstimmung zur Brexit-Strategie im Parlament verliert.

    Update vom 7. August 2019: Mit Boris Johnson als Premier-Minister droht erneut ein No-Deal-Brexit. Auch, da die EU Neuverhandlungen ablehnt - vor allem einen Punkt von Boris Johnson in Sachen Brexit lehnt sie ab.

    Update vom 22. März 2019: Der EU-Austritt Großbritanniens kann nach dem Willen des Staatenbundes verschoben werden. In der Heimat muss sich Premierministerin Theresa May heftige Kritik anhören.

    May reist für Gespräche mit Juncker nach Straßburg

    22.16 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May ist am Vorabend der Parlamentsabstimmung über ihren Brexit-Plan zu Verhandlungen mit EU-Vertretern in Straßburg eingetroffen. May wurde am Montagabend von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament empfangen. Vorgesehen waren Gespräche mit Juncker und dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.

    Der konservativen britischen Regierungschefin blieben nur noch wenige Stunden, um die von ihr erhofften Änderungen am Austrittsvertrag auszuhandeln. May will die Abgeordneten des Unterhauses am Dienstag erneut über das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen lassen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Mays Hoffnung, dafür einen nachgebesserten Vertrag mit Brüssel vorlegen zu können, hat sich bisher nicht erfüllt.

    Knackpunkt der Verhandlungen ist der sogenannte Backstop, die Auffanglösung für Nordirland, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Diese trifft in Mays konservativer Partei auf massiven Widerstand und stand einer Annahme des Austrittsvertrags im Unterhaus bislang im Wege. Seit Wochen versucht May deshalb, die EU zu Zugeständnissen in der Backstop-Frage zu bewegen.

    Brexit: Irischer Regierungschef bricht Reise wegen Krisen-Treffens ab

    22.15 Uhr: Das irische Kabinett ist am Montagabend zu einer Brexit-Krisensitzung in Dublin zusammengekommen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht. Zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland wird künftig eine EU-Außengrenze verlaufen.

    18.45 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May reist noch am Montagabend zu Gesprächen über das Brexit-Abkommen nach Straßburg. Das bestätigte eine britische Regierungssprecherin am Abend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. May will sich Berichten zufolge dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Last-Minute-Verhandlungen über das Brexit-Abkommen treffen.

    17.28 Uhr: Die Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus soll am Dienstag wie geplant stattfinden. Das sagte Brexit-Staatssekretär Robin Walker am Montag im Parlament. Auch die beiden anderen Abstimmungen sollen wie vorgesehen am Mittwoch und Donnerstag abgehalten werden, für den Fall, dass Mays Deal scheitert.

    15.12 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney noch am Montag zu Last-Minute-Gesprächen über den Brexit nach Straßburg fahren. Das machte Coveney am Montag vor Journalisten in Dublin deutlich.

    Eine Regierungssprecherin in London wollte das zunächst nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz vor ausgewählten Journalisten um 16.45 Uhr (MEZ). Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zu den Berichten über die May-Reise, das hänge von Fortschritten in den laufenden Gesprächen ab.

    EU hat das Verhandeln satt - Finanz-Firmen ziehen wohl unfassbare Summe ab

    13.20 Uhr: Eine neue Studie zeigt, wie stark die Finanzwirtschaft in Großbritannien von dem nahenden Brexit betroffen sein könnte: Laut einer Expertise des Thinktanks „New Financial“ werden gut 275 Finanzfirmen insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar aus dem Vereinigten Königreich in die EU abziehen. Darüber berichtet Spiegel Online.

    Allein die Neujustierungen zehn großer Banken und Investbanken dürften demnach zehn Prozent der britischen Vermögenswerte in die Europäische Union abfließen lassen. Hinzu kommen Vermögensgegenstände von Sicherern und Anlageverwaltern. Mehr als 250 Firmen errichteten neue Zentralen auf dem europäischen Festland, hieß es.

    Die deutsche Finanzhauptstadt Frankfurt am Main profitiert allerdings offenbar nicht so stark von den Umsiedlungen, wie man annehmen könnte: Laut „New Financial“ liegt Frankfurt nur auf Rang vier der präferierten Ziele jener Finanz-Unternehmen, die London den Rücken kehren. Die meisten Zuzüge verzeichnet demnach Dublin mit 100. Dahinter folgen Luxemburg (60), Paris (41) und eben Frankfurt (40).

    Brexit-Chaos spitzt sich zu: EU hat das Verhandeln satt - Partei wetzt offenbar Messer gegen May

    11.45 Uhr: Die EU sieht vor der Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen mit Großbritannien. Die EU habe "konstruktive Vorschläge" gemacht, sagte Verhandlungsführer Michel Barnier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Die Gespräche, die Verhandlungen finden fortan zwischen der Regierung in London und dem Parlament in London statt."

    Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Die konservative Premierministerin Theresa May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen und hoffte davor auf Zugeständnisse von EU-Seite.

    Verhandlungen von Experten beider Seiten über das Wochenende brachten aber offenbar keinen Durchbruch. Für Montag waren nach Angaben aus EU-Kreisen keine weiteren Gespräche zwischen beiden Seiten geplant. Barnier informierte am Vormittag die Botschafter der 27 anderen EU-Staaten über den Stand.

    May steht Medienberichten zufolge nun unter starkem Druck, die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen kurzfristig zu verschieben. Nach dem ursprünglichen Plan sollte das Unterhaus am Dienstag über den Deal entscheiden. Die Erfolgschancen gelten aber als gering. Downing Street bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulation“, dementierte ihn aber auch nicht.

    Brexit-Hardliner hätten May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die die Partei zusammenhalte und Druck auf Brüssel ausübe, berichtete am Montag die Zeitung The Times. Demnach wird allenfalls über eine Wunsch-Version des Abkommens abgestimmt, für die sich May eine Mehrheit ausrechnet. Damit könnte die Regierungschefin dann versuchen, Brüssel unter Druck zu setzen, weitere Zugeständnisse zu machen.

    Es wäre bereits das zweite Mal, dass May eine angekündigte Abstimmung über das Brexit-Abkommen verschiebt. Nur knapp drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt könnte ihrer Partei nun der Geduldsfaden reißen, spekulierten britische Medien am Montag. Ein weiterer Misstrauensantrag gegen die Premierministerin oder eine Revolte im Kabinett werden daher nicht ausgeschlossen.

    „Wooferendum“: Hundebesitzer protestieren in London gegen den Brexit - Die News vom 10. März

    17.27 Uhr: Britische Hundehalter haben am Sonntag gemeinsam mit ihren Vierbeinern in London gegen den EU-Austritt ihres Landes demonstriert. Ziel des „Wooferendum“ ist ein zweites Brexit-Referendum, also eine neue Volksabstimmung über den für Ende März geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU.

    Hundebesitzer sind mit ihren Hunden zum Parliament Square marschiert und haben in einem "Wooferendum" eine Volksabstimmung über den Brexit gefordert.

    Unter dem Namen „Brexit is a dog's dinner“ (zu Deutsch: Brexit ist ein Schlamassel) servierten mehrere dutzend Hundehalter ihren Tiere auf dem Platz vor dem Parlament eine Mahlzeit. Der humorvolle Protest soll nach Angaben der Veranstalter zu Menschen durchdringen, die beim trockenen Thema EU-Austritt schon abgeschaltet haben.

    „Ihr denkt vielleicht, dass das ein Trick ist, aber der Brexit ist kein Witz. Wir müssen bellen, bevor es zu spät ist“, teilten die Organisatoren auf Twitter mit. Bereits im Oktober nahmen Hunderte Hundebesitzer an einem „Wooferendum“ teil.

    Brexit-Chaos: „Unausweichlich“ - Hardliner prophezeien May bittere Niederlage

    16.45 Uhr: Bei der historischen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament muss Premierministerin Theresa May am Dienstag wohl erneut mit einer schmerzhaften Niederlage rechnen. Ohne einen Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sei ein Nein der Abgeordneten zum Austrittsvertrag mit Brüssel "unausweichlich", warnten britische Brexit-Hardliner am Sonntag. Ein solcher Durchbruch war am Wochenende aber nicht in Sicht, die Positionen Londons und Brüssels schienen nicht vereinbar.

    Im britischen Unterhaus stehen ab Dienstag eine Reihe entscheidender Brexit-Abstimmungen auf der Agenda. Eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit Brüssel war nicht in Sicht. "Es ist unausweichlich, dass das unveränderte Austrittsabkommen wieder abgelehnt wird", erklärten die Abgeordneten Steve Baker von Mays konservativen Tories und Nigel Dodds von der nordirischen DUP. Beide sind entschiedene Brexit-Befürworter.

    Wird das Brexit-Abkommen erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

    Peinlicher Brexit-Albtraum: Dem Land droht eine Revolte oder Schulz rechnet mit May und Brexit-Briten ab*

    Brexit-Chaos - Weber fordert: Theresa May sollte "Zick-Zack-Kurs beenden"

    Update vom 10. März, 9.15 Uhr: Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich gegen eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Der EU-Austritt Großbritanniens sollte "wie geplant" am 29. März erfolgen, sagte Weber der "Welt am Sonntag". Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei "wirklich nur aus technischen Gründen denkbar". Mit der Debatte um eine Verschiebung sei schon "viel zu viel Zeit vergeudet" worden.

    Weber forderte wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament Klarheit über den Kurs Londons. Die Zeit laufe, die britische Politik müsse jetzt "ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will", sagte er. Premierministerin Theresa May sollte "ihren Zick-Zack-Kurs beenden".

    Die britischen Politiker, darunter auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, müssten ihre eigene Karriere und Parteierwägungen "hintenanstellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick nehmen", ergänzte er. "Es ist tragisch zu sehen, wie Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt."

    Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Auch für Mittwoch und Donnerstag stehen wichtige Abstimmungen an.

    Brexit-Chaos: „Harter Brexit“ könnte diese deutsche Unternehmen treffen

    12 Uhr: Derzeit ist nicht abzusehen, wie Großbritannien Ende März aus der Europäischen Union austritt. Gibt es keine Einigung, so droht Ende März ein "harter Brexit" ohne Abkommen - mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft. So würde zum einen die britische Wirtschaft plötzlich von ihrem wichtigsten Exportmarkt abgeschnitten. Doch auch Unternehmen in Europa wären davon betroffen, wie welt.de berichtet. Analysten haben demnach 200 börsennotierte deutsche Unternehmen darauf untersucht, wie stark Auswirkungen eines solchen „harten Brexit“ wären. Das Ergebnis: bei 65 Firmen gäbe es keine Auswirkungen, bei 89 hingegen mittelstarke Folgen. Dabei wären bis zu zehn Prozent der Umsätze der jeweiligen Firma betroffen, so welt.de

    Drei Unternehmen könnten laut Bericht jedoch mit erheblichen Auswirkungen zu kämpfen haben. Der Grund: Diese Firmen vertreiben ihre Produkte zu einem großen Teil in Großbritannien oder Verfügen dort über Produktionsstandorte. Genannt wird dabei unter anderem BMW. Der Automobilkonzern produziert in Großbritannien Mini sowie Bauteile für weitere Modelle. Zudem nennen die Analysten Steico, einen Hersteller von Holzfaserdämmstoffen, sowie mit Invision ein Unternehmen, das Software für den Betrieb von Call-Centern vertreibt.

    Brexit-Chaos: Paukenschlag in May-Rede - So reagiert die EU

    Update vom 9. März, 6.38 Uhr: Eine Verschiebung des Brexit ist nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani nur um wenige Woche möglich. Das Austrittsdatum könne "höchstens um einige Wochen verschoben" werden, auf maximal Anfang Juli, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentrete, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen."

    Es gehe jetzt darum, "den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung", forderte Tajani. "Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns." Zugleich lehnte er Änderungen am Austrittsabkommen ab.

    Brexit-News vom 8. März: Paukenschlag in May-Rede - „Womöglich verlassen wir die EU niemals“

    17.54 Uhr: EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat Großbritannien angeboten, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein. Die EU gebe London "die Option zu einem einseitigen Austritt" aus der Zollunion, schrieb Barnier am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Nordirland-Problem ist die schwierigste Frage bei der Ratifizierung des bereits einmal durch das britische Unterhaus abgelehnten Austrittsabkommens.

    16.21 Uhr: Auch ein weiteres, höchst brisantes Zitat hat Theresa May bei ihrer freitäglichen Rede geliefert: Großbritannien werde womöglich „niemals die EU verlassen“, wenn das Unterhaus bei der Abstimmung in der kommenden Woche ihren Brexit-Deal ablehne, warnte die Premierministerin in Grimsby, wie das Time Magazine berichtet.

    Die Abgeordneten hätten eine bedeutende Entscheidung zu treffen, betonte May. „Es geht darum, den Brexit-Deal zu unterstützen - oder ihn zurückzuweisen. Unterstützt ihn und das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen. Weist ihn zurück und niemand weiß, was passieren wird. Wir könnten für viele weitere Monate in der EU bleiben. Wir könnten ohne die Schutzmechanismen ausscheiden, die der Deal liefert. Oder wir könnten die EU überhaupt nicht mehr verlassen.“

    16.15 Uhr: Wenige Tage vor der zweiten Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat die britische Premierministerin Theresa May von Brüssel mehr Entgegenkommen gefordert. „Die Entscheidungen der EU in den nächsten Tagen werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben“, sagte May bei ihrer Rede im ostenglischen Grimsby. 

    Die Gespräche über die von London geforderten Änderungen an dem Vertragspaket erwiesen sich zuletzt als zäh. Ein Treffen des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier am Dienstag mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und dem britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte keinen Durchbruch gebracht.

    Chaos um Brexit: Laut May fehlt nur noch „ein kleiner Schubs“

    15.03 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU zu einer letzten Anstrengung auf dem Weg zu einem Brexit-Kompromiss aufgerufen. "Es fehlt nur noch ein einziger Schubs", sagte May am Freitag in einer Rede vor Arbeitern in der Hafenstadt Grimsby. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament warnte die Premierministerin gleichzeitig die Abgeordneten, eine Ablehnung des Austrittsvertrags könnte letztlich bedeuten, "dass wir die EU vielleicht nie verlassen werden" und der geplante Brexit nicht stattfinde.

    11.37 Uhr: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die EU vor einem Scheitern der Brexit-Gespräche und einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. „Ich glaube ehrlich gesagt, dass künftige Generationen sagen werden, dass die EU in diesem Moment falsch gelegen hat, wenn das in Bitterkeit endet“, sagte Hunt am Freitag im BBC-Radio. 

    Außenminister Jeremy Hunt gab der BBC ein Interview.

    Die britische Premierministerin Theresa May will am kommenden Dienstag ein weiteres Mal über den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen lassen. Ein erster Versuch Mitte Januar endete in einer historischen Niederlage für die Regierungschefin. Nachverhandlungen, wie vom Unterhaus verlangt, waren bislang nicht von Erfolg gekrönt. Daher wird auch in der kommenden Woche wieder mit einer Schlappe für May gerechnet.

    Die Brexit-News vom 7.3.

    19.55 Uhr: Noch gehört dieser Aspekt zu den skurrilen Randnotizen rund um den renitent-unlösbaren Brexit-Streit. Für die Inselbewohner könnte er aber tatsächlich unangenehm werden: Wie Spiegel Online berichtet, könnte Großbritannien im Falle eines ungeordneten Brexit tatsächlich ein veritabler Klopapier-Notstand blühen.

    Die Webseite verweist auf einen Artikel des Magazins Foreign Policy. Diesem zufolge haben die Insulaner mit 110 Rollen Toilettenpapier den höchsten Pro-Kopf-Verbrauch in Europa aufzuweisen. Da das wichtige Verbrauchsprodukt äußerst voluminös sei, drohe ein schneller Versorgungsengpass. Anderenorts war bereits die Rede davon, die Vorräten könnten nun für einen Tag reichen.

    Der Generaldirektor des Branchenverbandes der britischen Papierindustrie, Andrew Large, bemühte sich im Gespräch mit SpOn um Beschwichtigung - zumindest ein wenig. Man habe sich auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet und größere Vorräte an Papierbrei angelegt. Im Prinzip solle die Menge auch an bereits produziertem Klopapier für mehrere Wochen reichen. Im Prinzip. „Wenn die Leute aber mit Panikkäufen beginnen, könnten sie die Regale binnen Stunden leeren", gibt Large zu.

    Auch dieses anschauliche Beispiel für Konsequenzen eines ungeordneten Ausscheidens aus der Europäischen Union könnte den Druck auf Theresa May und das Unterhaus erhöhen. Ob eine Einigung möglich ist, bleibt aber abzuwarten - am Nachmittag hat die britische Regierung den kommenden Dienstag als Termin für eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen bestätigt (siehe 14.24 Uhr).

    Brexit hat auch Folgen für die bayerische Wirtschaft

    15.28 Uhr: Der geplante Brexit belastet weiter die Exporte der bayerischen Wirtschaft. Die Ausfuhren des Freistaats ins Vereinigte Königreich sind zwischen 2015 und 2018 um nahezu 17 Prozent zurückgegangen, wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am Donnerstag mitteilte. Die britische Bevölkerung hatte 2015 über den Brexit abgestimmt. „Das britische Pfund hat nach dem Brexit-Referendum deutlich abgewertet, dadurch wurden unsere Waren für die Briten teurer“, teilte Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bertram Brossardt, mit. „Somit ging die Nachfrage zurück.“ Für die bayerische Wirtschaft seien das schlechte Nachrichten.

    Im vergangenen Jahr lagen die Exporte nach Großbritannien insgesamt bei 12,8 Milliarden Euro, wie aus Daten des Landesamts für Statistik hervorgeht. Das waren rund sieben Prozent weniger als noch 2017. Größter Abnehmer bayerischer Produkte blieben mit einem Ausfuhrvolumen von 21,3 Milliarden Euro die USA.

    May-Regierung bestätigt Termin für zweite Abstimmung über Brexit-Abkommen

    14.24 Uhr: Die britische Regierung hat den kommenden Dienstag als Termin für die zweite Abstimmung im Unterhaus über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen bestätigt. Das erklärte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Donnerstag.

    Falls der Deal erneut abgelehnt wird, will Premierministerin Theresa May noch in derselben Woche darüber abstimmen lassen, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden oder der Brexit verschoben werden soll. May hatte diese beiden Abstimmungen für kommenden Mittwoch und Donnerstag angekündigt.

    Update vom 7. März, 11.43 Uhr: Der geplante EU-Austritt ihres Heimatlandes bringt anscheinend viele Briten dazu, die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates zu erwerben. Nach jüngsten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat haben 2017 rund 14 900 Bürger des Vereinigten Königreichs erfolgreich ein Einbürgerungsverfahren abgeschlossen. Dies entspreche einem Anstieg um 127 Prozent im Vergleich zu 2016, teilten die Statistiker am Mittwoch mit. Die meisten dieser Briten nahmen die deutsche Staatsbürgerschaft an (45,9 Prozent).

    Indem sie die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates annehmen, werden Briten auch nach dem derzeit für Ende des Monats geplanten Brexit die Rechte von EU-Bürgern haben. Dazu gehört die Freiheit, innerhalb der Europäischen Union in jedem anderem Land wohnen und arbeiten zu dürfen. Bereits im Jahr des britischen Brexit-Referendums - also 2016 - hatten 6555 Briten die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes erworben. Das entsprach einem Anstieg um 165 Prozent im Vergleich zu 2015.

    Brexit-Politiker in Panik: Polizeiruf per Notfallknopf

    16.09 Uhr: Wegen Hass-Attacken und Morddrohungen geraten Abgeordnete des britischen Unterhauses kurz vor der Entscheidung über die mögliche Verschiebung des Brexit offenbar massiv unter Druck. So berichtete die Labour-Abgeordnete Rupa Huq dem Guardian, sie sei aufgefordert worden, doch nach Bangladesh zurückzukehren. 

    Immer wieder rufen Abgeordnete sogar per „Panic Button“ nach der Polizei. Nach Informationen der Zeitung wächst die Zahl der Politiker, die sich mithilfe dieses Notfallknopfs, den sie zu Hause haben oder gar am Körper tragen, rund um die Uhr mit einer Polizeistation verbinden lassen. Die Politiker nehmen die Drohungen aus gutem Grund sehr ernst: Im Juni 2016 war die Brexit-Gegnerin Jo Cox von einem mutmaßlichen Extremisten auf offener Straße ermordet worden.

    Die britischen Abgeordneten nehmen die Drohungen gegen sich sehr ernst. Im Juni 2016 war die Brexit-Gegnerin Jo Cox (Archivbild) auf offener Straße ermordet worden.

    „Sensibler Punkt“: Wieder kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

    13.00 Uhr: Im Streit über das Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens gibt es noch immer keine Einigung. Rund drei Wochen vor dem eigentlich vorgesehenen Brexit-Termin ist damit weiter vollkommen offen, wie es weitergeht. Die Diskussionen in der jüngsten Gesprächsrunde seien schwierig gewesen, räumte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ein. Man habe keine Lösung identifizieren können.

    Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem die darin festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab.

    An der jüngsten Gesprächsrunde am Dienstag hatte für die EU-Seite Chefunterhändler Michel Barnier teilgenommen. Großbritannien war durch Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vertreten. Auch Barclay räumte am Mittwoch ein, dass die Gespräche nicht einfach waren. „Die Diskussionen sind an einem sensiblen Punkt“, sagte er dem Sender Sky News kurz vor der Abreise aus Brüssel.

    Update vom 6. März 2019: Vier Stunden haben London und Brüssel am Dienstagabend Verhandlungen über das Brexit-Abkommen geführt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier traf den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und den obersten Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox. Die Presse soll demnach am Mittwoch über mögliche Ergebnisse des Treffens informiert werden.

    Die Brexit-News vom 5. März 2019

    22.57 Uhr: Die Regionalparlamente in Schottland und Wales haben dem Brexit-Deal der britischen Premierministerin Theresa May eine Abfuhr erteilt. Die Abstimmungen vom Dienstag haben aber keine direkten Konsequenzen im Ringen um den EU-Austritt, erhöhen jedoch den Druck auf die Regierung in London.

    Das schottische Parlament lehnte mit 87 zu 29 Stimmen Mays Kurs ab und forderte eine „dringende und wesentliche“ Erweiterung des Brexit-Prozesses. Zugleich verlangte das Parlament von May, einen Austritt aus der EU ohne Abkommen auszuschließen. Die walisische Versammlung billigte den gleichen Antrag mit 37 zu 13 Stimmen.

    Die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, Regierungschefin Nicola Sturgeon, sagte in der Debatte vor dem Votum, die Politiker beider Versammlungen eine die „an Verzweiflung grenzende Betroffenheit“ über den Brexit-Kurs der britischen Regierung. „Diese Verzweiflung schlägt sich in unseren Ländern nieder.“ Die potenziellen Konsequenzen für Unternehmen, Gemeinden, Einzelpersonen und öffentliche Dienstleistungen würden von Tag zu Tag stärker spürbar, sagte sie. „Und in all diesem Chaos zeigt die Premierministerin keine maßgebliche Führung.“

    Emmanuel Macron wütet wegen Brexit: „Europa war noch nie in solcher Gefahr“ 

    11.23 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einem flammenden Appell an die EU-Bürger gewandt und einen „Neubeginn“ für das Projekt EU gefordert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag in mehreren Zeitungen in den EU-Staaten erschien, den er in 22 Sprachen auf Twitter veröffentlichte -  und den er selbst als Weckruf bezeichnet. „In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden“, warnt Macron. „Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen.“ Europa müsse voranschreiten - nicht im Gleichschritt, aber „offen für alle“. Dabei biete der Nationalismus den Menschen nichts, er sei ein „Projekt der Ablehnung“. 

    Den Brexit bezeichnete er als „unverantwortliche Lüge.“ Der britische Rückzug sei gesteuert von „Wut“ und „Fake News“ und würde nichts bieten. Der Brexit stehe als Symbol der Krise Europas. Man habe es versäumt, eine Antwort auf das Bedürfnis der Menschen nach Schutz vor den Schocks der modernen Welt zu geben. 

    7.24 Uhr: Die britische Regierung will nach dem Brexit 1,6 Milliarden Pfund (1,8 Milliarden Euro) für wirtschaftlich schwächere Städte bereitstellen, die unter dem EU-Austritt voraussichtlich besonders leiden werden. „Zu lange ist in unserem Land der Wohlstand ungerecht verteilt worden“, rechtfertigte die britische Premierministerin Theresa May das Hilfsprogramm. Mit dem Geld wolle die Regierung unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine bessere Berufsausbildung fördern.

    Kritiker werfen der Premierministerin jedoch vor, sie versuche sich mit dem Milliardenfonds die Stimmen von Unterhausabgeordneten für ihren umstrittenen Brexit-Deal mit der EU zu kaufen. Das Geld soll nämlich vor allem an Kommunen in Nord- und Mittelengland fließen, die häufig Hochburgen der oppositionellen Labour Party sind. Zugleich haben viele Bürger in diesen Regionen beim EU-Referendum im Sommer 2016 für den Brexit gestimmt.

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    Video: Wie eine Welt nach dem Brexit aussehen könnte

    Brexit: Spanien und Großbritannien unterzeichnen Steuervertrag zu Gibraltar - News vom Montag

    Update vom 4. März, 22.13 Uhr: Weniger als vier Wochen vor dem geplanten Brexit hat Spanien mit Großbritannien einen Vertrag unterzeichnet, der Steuerbetrug und Geldwäsche im britischen Überseeterritorium Gibraltar im Süden Spaniens verhindern soll. Das Abkommen wurde am Montag vom spanischen Außenminister Josep Borrell und dem britischen Vize-Premierminister David Lidington unterschrieben. Das spanische Kabinett muss noch zustimmen, die Parlamente beider Länder müssen das Abkommen ratifizieren.

    Nach Angaben des spanischen Außenministeriums sieht der Text vor, dass Personen und Körperschaften in Gibraltar ihre Steuern in Spanien entrichten müssen, wenn sie dort die meisten Einnahmen erzielen, die meisten Vermögenswerte besitzen oder wenn dort die Mehrheit ihre Eigentümer oder Manager leben.

    Der Vertrag sowie weitere bilaterale Abkommen zu Gibraltar (betreffend Bürgerrechte, Tabak, Zusammenarbeit in Umwelt-, Polizei- und Zollfragen) sind Teil der im vergangenen November erzielten Einigung zwischen der EU und London über den Brexit.

    Spanien, das seit Langem am Niedrigsteuersystem in Gibraltar Anstoß nimmt, begrüßte den Vertrag. Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo sagte, der Vertrag sei von "sehr großer Bedeutung". Er ermögliche Gibraltar, von "Spaniens schwarzer Liste der Steuerparadiese" gestrichen zu werden.

    Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Madrid bis heute zurückgefordert. Viele Spanier pendeln zu der Halbinsel, um dort zu arbeiten. Das Territorium ist unter anderem für seine zahlreichen Kasinos und Online-Wettbüros bekannt.

    Brexit: Barnier spricht mit britischen Brexit-Unterhändlern in Brüssel

    19.44 Uhr: Die britischen Brexit-Unterhändler reisen am Dienstag zu Gesprächen nach Brüssel. Dort kommen der britische Brexit-Minister Stephen Barclay und der oberste Rechtsberater der Londoner Regierung, Geoffrey Cox, am Nachmittag mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die umstrittene Auffanglösung für Nordirland stehen, die besonders bei konservativen britischen Abgeordneten der Regierungspartei von Premierministerin Theresa May auf Ablehnung stößt.

    Der sogenannte Backstop soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Europaskeptiker bei den britischen Konservativen fordern eine zeitliche Begrenzung der Regelung, um dem Austrittsvertrag im Londoner Unterhaus doch noch zustimmen zu können.

    13.08 Uhr: Die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch im Brexit-Streit könnten einem Medienbericht zufolge verfrüht sein. Wie der britische „Telegraph“ am Montag berichtete, zeichnet sich bei den Nachverhandlungen in Brüssel kein Ergebnis ab, das die Forderungen der Brexit-Hardliner in London zufriedenstellen dürfte.

    Dabei hatten führende Brexit-Befürworter in der vergangenen Woche versöhnliche Töne angestimmt. So hatte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg angedeutet, er könne sich mit einem Zusatzdokument zum Brexit-Abkommen zufrieden geben. Bislang hatten die Gegner des von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Deals auf eine Änderung des Vertragstextes selbst bestanden.

    Inhaltlich gibt es jedoch keine Anzeichen für eine Annäherung. Die Brexit-Hardliner fordern eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für die im Abkommen vereinbarte Garantie einer offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die als Backstop bezeichnete Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Kritiker befürchten, das Land könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

    Brexit: Barnier stellt Großbritannien Zugeständnisse in Aussicht

    Update vom 3. März, 14.06 Uhr: In den Brexit-Gesprächen mit London hat Brüssel Entgegenkommen bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland signalisiert. "Was es geben kann ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier der "Welt". Einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai erteilte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber derweil eine klare Absage.

    "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte Barnier. "Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll." Besonders in der konservativen Partei der britischen Premierministerin Theresa May stößt die Auffanglösung auf breite Ablehnung.

    Brexit: Wolfgang Schäuble erwartet Verbleib der Briten in der EU

    8.39 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. "Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt."

    Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Die oppositionelle Labour-Partei unterstützt mittlerweile die Forderung nach einem zweiten Referendum.

    Bei der europäischen Einigung komme es aber vor allem auf Deutschland und Frankreich an, betonte Schäuble. Die vereinbarte engere Zusammenarbeit der Parlamente in Berlin und Paris helfe dabei, eine europäische Armee "viel schneller" voranzubringen. "Mit einzelnen gemeinsamen Brigaden ist es nicht getan", betonte er. "Wir müssen überzeugend erklären, dass es in der Verteidigungspolitik gemeinsam besser geht. Dann bleibt den Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum."

    Schäuble rief dazu auf, die Migrationspolitik besser zu erklären. "Wenn man mit den Menschen vernünftig redet, verstehen sie auch, dass Grenzschließungen im 21. Jahrhundert keine Antwort sind. Die Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gibt es nicht", sagte er. "Die Welt bleibt ungemütlich - gerade, weil es uns so gut geht. Europa kann darauf gute Antworten finden."

    Der Parlamentspräsident machte deutlich, dass der Sieger der Europawahl im Mai nicht automatisch den nächsten Kommissionspräsidenten stellen werde. "Es ist eine Errungenschaft, dass die Kommission der Zustimmung des Parlaments bedarf. Das bedeutet aber nicht, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion automatisch Kommissionspräsident wird", sagte er. "Auch im Europaparlament gibt es Koalitionen. Man muss erst einmal Mehrheiten bilden."

    News vom 2. März Unions-Spitzenkandidat wettert gegen Brexit: Europawahl-Teilnahme der Briten „undenkbar“

    Update 13.44 Uhr: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich gegen eine Beteiligung der Briten an der Europawahl im Mai 2019 ausgesprochen. "Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar", sagte der CSU-Politiker dem Spiegel.

    "Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten", begründete Weber seine Position. Die EU müsse ihre Gremien reformieren und ihre eigenen Probleme in den Griff bekommen. "Da kann ich nicht zulassen, dass die britische Tragödie auch noch den Rest der EU ansteckt und letztlich die Populisten füttert."

    Falls der Brexit tatsächlich verschoben wird - im Gespräch ist der 29. Mai als neuer Termin - könnte das reale Konsequenzen für die anstehende Europawahl haben. Der Austritt würde auf einen Termin nach der Wahl am 26. Mai 2019 fallen, weshalb eine Teilnahme Großbritanniens an der Wahl verpflichtend wäre. Weber betonte, dass eine Verschiebung des geplanten EU-Austritts aus seiner Sicht nur für einen kurzen Zeitraum möglich sei.

    Brexit setzt Ryanair unter Druck: Ersatzteil-Probleme bei ungeregeltem Austritt

    Update vom 2. März 2019, 8.43 Uhr: Europas größter Billigflieger Ryanair verteilt wegen eines möglichen ungeordneten Brexits Ersatzteile aus dem englischen Zentrallager auf andere EU-Standorte. Das sagte der Chef der Wartungssparte Ryanair Engineering, Karsten Mühlenfeld, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ein- und Ausführen von Ersatzteilen könnte demnach bei einem ungeordneten Brexit erschwert werden - etwa durch Zollbeschränkungen. 

    Mühlenfeld betonte: „Wir haben Sorge, dass es länger dauert, die Ersatzteile vom Zentrallager in Stansted an den Flughafen zu bekommen, wo wir sie kurzfristig benötigen.“ Zu Standardteilen, die bei der Flugzeug-Wartung genutzt werden, gehören demnach Räder, Bremsscheiben und Beleuchtungselemente.

    Brexit-News vom Freitag: EU duldet nur Verschiebung bis höchstens Ende Mai

    17.24 Uhr: Im Europaparlament häufen sich die Warnungen vor einer längeren Verschiebung des britischen EU-Austritts. „Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments“, erklärte der SPD-Europapolitiker Jo Leinen am Freitag.

    Vom 23. bis 26. Mai sind Europawahlen. Nach EU-Recht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Abgeordnete wählen zu lassen. Unter EU-Juristen ist umstritten, ob der Wahltermin selbst maßgeblich ist oder erst die Konstituierung des neuen Parlaments am 2. Juli.

    Leinen meinte: „Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt.“

    10.26 Uhr: Theresa May hat sich jüngst bereiterklärt, den Brexit um wenige Monate zu verschieben. Das wiederum sehen die Mitglieder der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages kritisch - wegen der Europawahl vom 23. bis 26. Mai und der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli. In einer der Welt vorliegenden Analyse heißt es: „Eine fehlende Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) durch das Vereinigte Königreich im Falle einer vereinbarten Verlängerung der Verhandlungsfrist gemäß Art. 50 begegnet jedoch tief greifenden europarechtlichen Bedenken im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger sowie der möglichen Rechtsfolgen einer potenziell nicht durchgeführten EP-Wahl im Vereinigten Königreich.“

    Weiter betonen die Europa-Experten: Würde Großbritannien nicht an den Europawahlen teilnehmen, obwohl es zu der Zeit noch Teil der EU ist, „würde den im Vereinigten Königreich wohnhaften britischen Staatsbürgern ein Kernbestand der Rechte verwehrt, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht“. Dies wäre eine „Verletzung des aktiven und passiven Wahlrechts britischer Staatsangehöriger“.

    Update vom 1. März, 10.02 Uhr: Ein Brexit-Experte greift Theresa May wegen ihres Vorgehens an. „Sie spitzt das Ganze so zu, dass es nur noch zwei Optionen gibt: Den No-Deal-Brexit oder ihren Deal“, sagt Professor Klaus Stolz, Politikwissenschaftler und Professor für Britische und Amerikanische Kultur- und Länderstudien an der TU Chemnitz: „Und sie hofft, dass die Abgeordneten einlenken.“

    Agrar-Staatssekretär wegen Brexit-Verzögerung von Amt zurückgetreten

    16.31 Uhr: Der britische Agrar-Staatssekretär George Eustice ist von seinem Amt zurückgetreten. Grund hierfür sei die mögliche Verzögerung des EU-Austritts Großbritanniens, erklärte der konservative Politiker am Donnerstag in London. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Demütigung“ Großbritanniens durch die EU.

    Er wolle durch seinen Rücktritt die Gelegenheit haben, in den kommenden Wochen ohne Rücksicht auf sein Amt frei an der „kritischen Debatte“ zum Brexit teilnehmen zu können, schrieb der Brexit-Befürworter in einem Brief an Premierministerin Theresa May. Eustice ist auch für den Bereich Fischerei verantwortlich.

    Brexit: Autohersteller trifft Vorkehrungen

    14.44 Uhr: Der britische Sportwagenhersteller Aston Martin trifft Vorkehrungen für den Brexit: Der Autobauer bildet eine Rückstellung von 30 Millionen Pfund (35 Millionen Euro), um bei Störungen durch den Brexit gewappnet zu sein, wie das Unternehmen am Donnerstag bekanntgab. Die Autoindustrie im Königreich leidet schwer unter der Unsicherheit, wie und wann der Austritt aus der Europäischen Union über die Bühne gehen wird.

    Die Produktion sank im Januar um 18,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf rund 120.650 Stück, wie der Herstellerverband SMMT mitteilte. Das war der achte monatliche Rückgang in Folge. Die für den Export nach China bestimmte Produktion sank dabei um rund 72 Prozent, die in die EU um 20 Prozent. Insgesamt waren die Ausfuhren um rund 21 Prozent niedriger. Die Industrie leidet auch unter dem Handelskonflikt zwischen den USA und China.

    13.49 Uhr: Die EU-Kommission lehnt einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. „Wir werden keine Mini-Deals verhandeln“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

    Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten auf ihrem Territorium großzügige Rechte zu gewähren. Es gehe um insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. „Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen“, sagte die Sprecherin.

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    Prinz William sorgt mit Brexit-Ansprache für Aufsehen 

    11.53 Uhr: Fast zeitgleich mit einer Brexit-Abstimmungsrunde im Londoner Parlament hat Prinz William die Menschen in Nordirland „zum Zusammenhalt in schwierigen Zeiten“ aufgerufen. Britische Medien werteten seine Rede vom Vorabend am Donnerstag als Anspielung auf den geplanten EU-Austritt. William (36) war gemeinsam mit seiner Frau Kate (37) zu einem unangekündigten Besuch in Belfast eingetroffen. Die Royals kommentieren normalerweise keine politischen Geschehnisse.

    Bereits die Weihnachtsansprache von Königin Elizabeth II. (92) hatte für Aufsehen in Großbritannien gesorgt, weil sie Passagen enthielt, die Kommentatoren als Stellungnahme zur Trennung von der EU werteten. Sie hatte zu mehr Respekt trotz unterschiedlicher Standpunkte aufgerufen. Das Parlament ist heillos zerstritten in Sachen Brexit.

    Hauptstreitpunkt ist eine Garantieklausel (Backstop) für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Kritiker fürchten, Großbritannien könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

    01.50 Uhr: Nach der Billigung der neuen Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May durch das Unterhaus hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn seine Unterstützung für ein zweites Referendum bekräftigt. Damit solle ein "schädlicher Tory-Brexit oder ein katastrophales No-Deal-Ergebnis" verhindert werden, sagte Corbyn am Mittwochabend in London. Seine Labour-Partei werde sich aber weiterhin auch für andere Optionen einsetzen, unter anderem für eine "enge wirtschaftliche Beziehung" mit der EU.

    Das Unterhaus hatte zuvor für Mays neue Brexit-Strategie gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte. Die Abgeordneten billigten mit 502 zu 20 Stimmen den Drei-Stufen-Plan, welcher May mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt. Abgelehnt wurde hingegen ein Labour-Antrag, der unter anderem einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsah.

    „Maybrit Illner“ fällt heute aus - das ist der Grund

    Das waren die News zum Brexit und zu Theresa May vom 27. Februar

    20.56 Uhr: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte. Die Abgeordneten billigten den Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt, mit 502 zu 20 Stimmen. May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt.

    Bisher ist der britische EU-Austritt für den 29. März geplant. Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus vor: Sollte die Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird dieser auch abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung.

    20.51 Uhr: Das britische Parlament will die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal garantieren. Das Unterhaus billigte am Mittwochabend in London einen entsprechenden Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend.

    Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei.

    Theresa May im britischen Parlament.

    20.49 Uhr: Die Gegner eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) im britischen Parlament verzichten vorerst auf eine Rebellion gegen Premierministerin Theresa May. Ein Antrag, der May die Kontrolle über das Austrittsverfahren entzogen hätte, wurde am Mittwoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Die Premierministerin hatte am Dienstag bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht und eine Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung versprochen, sollte sie mit ihrem Austritts-Deal im Parlament erneut scheitern.

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    Unterhaus schließt No-Deal-Brexit nicht unter allen Umständen aus

    20.48 Uhr: Das britische Unterhaus will einen EU-Austritt nicht unter allen Umständen ausschließen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford.

    20.45 Uhr: Das britische Parlament hat die Brexit-Pläne von Oppositionschef Jeremy Corbyn abgelehnt. Damit steht der Labour-Vorsitzende unter Druck, sich für eine zweite Volksabstimmung stark zu machen.

    Die Abgeordneten des Unterhauses votierten am Mittwochabend mehrheitlich gegen seinen Vorschlag für eine engere Anbindung an die EU. Der Labour-Chef wollte mit dem Antrag seine fünf Punkte für einen weicheren Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen. Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der Europäischen Union und eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts.

    Corbyn hatte angekündigt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern. Am 23. Juni 2016 hatten die Briten bei einer ersten Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der EU gestimmt.

    Brexit-Chaos: Unterhaus beginnt mit Abstimmungen über Brexit-Schritte

    20.40 Uhr: Das britische Unterhaus hat mit der Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte begonnen. Parlamentspräsident John Bercow wählte fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge aus. Darunter ist ein Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour-Partei, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, als bisher von der Regierung geplant. Die Schottische Nationalpartei (SNP) will einem Brexit ohne Abkommen mit ihrem Antrag unter allen Umständen eine Absage erteilen.

    Ein überparteilicher Vorstoß soll die Premierministerin per Gesetz zwingen, den Brexit zu verschieben, falls sie mit ihrem Austrittsdeal im britischen Parlament erneut scheitert. Diesem Antrag versuchte May bereits im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie eine Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung versprach.

    Gute Chancen dürfte ein Vorschlag haben, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU zu garantieren, egal ob der Deal als Ganzes angenommen wird.

    Ein weiterer Antrag soll May unverbindlich auf ihr Versprechen festlegen, über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte sie mit ihrem Deal bis zum 12. März scheitern.

    16.18 Uhr: Das britische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über die weiteren Schritte beim EU-Austritt des Landes begonnen. Am Abend (ab 20 Uhr MEZ) soll über mehrere Anträge aus den Reihen der Opposition und über die Beschlussvorlage der Regierung abgestimmt werden. May will bis zum 12. März Zeit bekommen, um Änderungen an ihrem Brexit-Abkommen mit der EU auszuhandeln.

    Parlamentspräsident John Bercow wählte fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge aus. Darunter ist ein Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour-Partei, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, als bisher von der Regierung geplant. Die Schottische Nationalpartei (SNP) will einem Brexit ohne Abkommen mit ihrem Antrag unter allen Umständen eine Absage erteilen.

    May soll per Gesetz gezwungen werden, den Brexit zu verschieben, falls ihr Deal erneut scheitert

    Ein überparteilicher Vorstoß soll die Premierministerin per Gesetz zwingen, den Brexit zu verschieben, falls sie mit ihrem Austrittsdeal im britischen Parlament erneut scheitert. Diesem Antrag versuchte May bereits im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie eine Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung versprach.

    Gute Chancen dürfte ein Vorschlag haben, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU zu garantieren, egal ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Ein weiterer Antrag soll May unverbindlich auf ihr Versprechen festlegen, über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte sie mit ihrem Deal bis zum 12. März scheitern.

    Angela Merkel will London beim Brexit mehr Zeit zugestehen

    14.29 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit, Großbritannien beim Brexit mehr Zeit zuzugestehen. "Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern", sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

    Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gelte, betonte die Kanzlerin.

    Merkel habe mit May beim EU-Araber-Gipfel gesprochen

    Dies habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich Anfang der Woche noch einmal besprochen, sagte Merkel. Man strebe natürlich einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU an. „Wir bedauern diesen Schritt, aber er ist Realität. Und wir müssen jetzt eine gute Lösung finden.“

    Macron sagte: „Es ist Zeit, dass die Briten eine Entscheidung treffen.“ Für eine Verlängerung müsse es eine klare Perspektive geben. „Wir sind uns einig, dass das Abkommen nicht neu verhandelt werden kann, wenn die Briten mehr Zeit brauchen.“

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    Brexit-Chaos: Verwirrspiel geht weiter - May wirbt erneut für EU-Austritt am 29. März

    14.14 Uhr: Vor einer neuen Brexit-Abstimmung im Parlament hat die britische Premierministerin Theresa May noch einmal für das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen und einen EU-Austritt am 29. März geworben. Das Parlament müsse "seine Pflicht tun, damit unser Land voranschreiten kann", schrieb May in der Zeitung Daily Mail vom Mittwoch. 

    Wenn das Unterhaus am 12. März erneut gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag und am 13. März auch gegen einen "harten" Brexit ohne Austrittsvertrag stimmt, will May das Unterhaus am 14. März über eine Verschiebung des Austrittstermins abstimmen lassen. Über diesen Drei-Stufen-Plan sollen die Abgeordneten am Mittwochabend abstimmen. Dem Parlament liegen zudem mehrere Änderungsanträge vor, über die ab 19.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) ebenfalls abgestimmt werden soll. Darunter ist ein Antrag des Tory-Abgeordneten Oliver Letwin und der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, die fordern, die Verschiebung des Austrittstermins mit "gesetzlichen Maßnahmen" festzuschreiben.

    Die oppositionelle Labour-Partei stellt in einem weiteren Antrag fünf Forderungen auf, unter anderem ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU.

    Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hält Aufschub des Brexits für möglich

    12.46 Uhr: Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, hält einen Aufschub des britischen EU-Austritts über den 29. März hinaus grundsätzlich für möglich. Die Briten müssten aber begründen, was sie mit der zusätzlichen Zeit machen wollten, sagte der Franzose am Mittwoch dem Radiosender Franceinfo. Die zentrale Frage der EU sei: "Wozu soll das dienen?"

    Die EU wolle sichergehen, sich am Ende einer neuen Frist "nicht schon wieder in einer ähnlichen Sackgasse wie heute wiederzufinden", sagte Barnier. "Objektiv gesehen brauchen wir nicht mehr Zeit, wir brauchen Entscheidungen", sagte er.

    Barnier verwies darauf, dass die anderen EU-Länder einer möglichen Verlängerung einmütig zustimmen müssten. Die Begründung aus London entscheide in diesem Fall auch über die Dauer des Aufschubs.

    BMW befürchtet scheibchenweise verschobenen Brexit

    12.11 Uhr: BMW sieht eine mögliche Verschiebung des Brexits skeptisch. „Ein scheibchenweise verschobener Starttermin wäre für uns kein gutes Szenario“, sagte Einkaufsvorstand Andreas Wendt der Wirtschaftszeitung „Automobilwoche“. BMW habe sich mit seinen vier Werken in Großbritannien jetzt auf den EU-Austritt Londons am 29. März vorbereitet und die jährliche Wartung deshalb von Juli auf April vorgezogen. „Das gibt uns Spielraum für einen geordneten Übergang“, sagte Wendt.

    Mit der Produktionspause in den Wochen nach dem Brexit will BMW das Risiko von Unterbrechungen in der Versorgungskette verringern und danach wieder möglichst reibungslos starten. BMW baut in England den Mini, den Rolls-Royce sowie Karosserieteile und Motoren auch für BMW-Autos. Umgekehrt werden viele Bauteile für Mini und Rolls-Royce aus der EU zugeliefert. Wendt sagte: „Klar ist, dass sich ein No-Deal-Brexit nachteilig auf unsere Geschäftstätigkeit auswirken würde.“ BMW sei auf alle Szenarien vorbereitet.

    10.32 Uhr: Herzlich Willkommen zu unserem News-Ticker. Die Automobilindustrie in Deutschland ist einer Studie zufolge im vergangenen Jahr kaum noch gewachsen. Trotzdem haben Hersteller und Zulieferer weiter Tausende neue Mitarbeiter eingestellt. Insgesamt erwirtschaftete die Branche hierzulande 2018 einen Umsatz von knapp 425 Milliarden Euro, wie aus einer Analyse der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) hervorgeht, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das war - nach einem deutlichen Sprung im Jahr davor - nur noch ein Plus von 0,4 Prozent. Beim Export stand am Ende des Jahres sogar ein Minus. Die Zahl der Beschäftigten hingegen wuchs laut der Studie um 1,7 Prozent binnen Jahresfrist auf rund 834 000 und damit abermals auf einen neuen Höchststand.

    EY-Experte Peter Fuß hält auch 2019 für ein schwieriges Jahr, nicht nur, weil große Absatzmärkte schwächeln. US-Sonderzölle und ein ungeordneter Brexit dürften, wenn sie denn kommen, erhebliche Einbußen am Standort Deutschland nach sich ziehen, sagte Fuß. Zudem sei das derzeitige Beschäftigungswachstum wohl nicht nachhaltig.

    Mays Brexit-Wende: „Verschiebung möglich“

    London - Da Theresa May mit dem Brexit-Deal noch immer nicht deutlich vorangekommen ist und sich eine drohende Revolte in ihrer Partei abzeichnete, will Großbritanniens Premierministerin den Abgeordneten eine Verschiebung des Brexits anbieten. Falls May bis zum 12. März erneut mit ihrem Brexit-Deal scheitert, will sie den Abgeordneten die Wahl zwischen einem No-Deal-Brexit oder einer „kurzen Verlängerung“ der Austrittsfrist anbieten. 

    "Ich will klarstellen, dass ich keine Verschiebung anstrebe", sagte May im Unterhaus. "Wir sollten uns absolut darum bemühen, ein Abkommen auszuhandeln und am 29. März auszutreten." Mit dem Angebot eines Aufschubs wolle sie auch jenen Abgeordneten entgegenkommen, "die sich aufrichtig sorgen, dass uns die Zeit ausgeht". Sie selbst könne sich vorstellen, auch aus einem Brexit ohne Austrittsvertrag "einen Erfolg zu machen", fügte die Regierungschefin hinzu.

    Zuvor hatte May eine Verschiebung des Brexits lange Zeit kategorisch ausgeschlossen. Drei britische Minister drohten der Premierministerin jedoch in einem offenen Brief mit ihrem Rücktritt, falls sie einen Brexit ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen würde. Nun hat May diesem Druck wohl nachgegeben. 

    Brexit: 61 Prozent der EU-Bürger rechnen nicht mit negativen Folgen

    Während die Lage im britischen Parlament daher derzeit äußerst angespannt ist, sieht Mehrheit der EU-Bürger dem Brexit offenbar eher gelassen entgegen. Sie rechnen einer Umfrage zufolge nicht mit spürbaren oder gar negativen Folgen des Brexits für die übrigen Mitgliedsstaaten. Die meisten Befragten (61 Prozent) vertreten den am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Daten zufolge die Auffassung, dass der Brexit keine spürbaren Auswirkungen auf die EU-Länder haben wird. Mit 27 Prozent deutlich weniger gehen dagegen von negativen Folgen aus. 12 Prozent der Befragten glauben sogar, dass es anderen EU-Staaten ohne die Briten besser gehen wird. Die Niederländer und die Polen sind am pessimistischsten: Je rund ein Drittel rechnet mit Nachteilen.

    Deutlich stärker auseinander gehen die Meinungen bei der Frage, ob die Briten selbst vom EU-Austritt profitieren werden oder nicht. Europaweit gehen 44 Prozent von Nachteilen für Großbritannien aus, 25 Prozent rechnen mit Vorteilen. Der Rest glaubt, die Lage der Briten bleibe auch nach einem EU-Austritt dieselbe. Im Auftrag der Bertelsmann-Studie wurden in den 28 Mitgliedsstaaten rund 11 700 repräsentativ ausgewählte Menschen im Alter von 14 bis 65 Jahren befragt. Die Befragung fand im Dezember 2018 statt - ohne dass in der Fragestellung konkretisiert wurde, wie genau der EU-Austritt vonstattengehen soll.

    Eine Verschiebung des Brexits sieht die deutsche Industrie skeptisch

    Die deutsche Industrie hat sich skeptisch zu einer möglichen Verschiebung des Brexits geäußert. „Priorität muss die Vermeidung größeren wirtschaftlichen Schadens haben. Sollte London eine Verlängerung beantragen, muss es zu einer echten Lösung der Probleme kommen“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Deutschen Presse-Agentur. Die Gefahr bestehe, dass die britische Politik Zeit kaufe und die Beantwortung der Sachfragen nur verschiebe. „Dann wären unsere Unternehmen auf dem falschen Fuß erwischt. Auch die Gefahr eines harten Brexits bleibt im Raum.“

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    *Merkur.de gehört zum bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk

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