Boris Pistorius neuer Verteidigungsminister: Experte verrät, warum das Ministerium eine Stolperfalle ist

Lambrecht-Rücktritt

Boris Pistorius neuer Verteidigungsminister: Experte verrät, warum das Ministerium eine Stolperfalle ist

17.01.202317:11 aktualisiert: 18.01.202310:51

Stolperfalle Verteidigungsministerium: Boris Pistorius wird der Nachfolger von Christine Lambrecht. — Stolperfalle Verteidigungsministerium: Boris Pistorius wird der Nachfolger von Christine Lambrecht und Annegret Kramp-Karrenbauer.
© Julian Stratenschulte/Danny Gohlke/dpa/afp/Imago (Montage)

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Sprache der Soldaten, Rückhalt vom Kanzler: Verteidigungsminister:in muss man können. Christine Lambrecht und ihre Vorgänger konnten oft nicht. Vier Minen im Ministerium, auf die Pistorius nicht treten darf.

Berlin – Mit knappen Worten verabschiedete sich Christine Lambrecht (SPD) am Montag aus ihrem Amt als Verteidigungsministerin. Eine kurze, glücklose Zeit geht für die einst profilierte Justiz- und Innenministerin zu Ende. Ohne Gespür, beratungsresistent und desinteressiert – das sind nur einige der Vorwürfe, mit denen sich die Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konfrontiert sah.

Doch zur Wahrheit gehört, dass das Bundesverteidigungsministerium als Schleudersitz gilt. Fakt ist auch, dass die russische Invasion in der Ukraine das Scheinwerferlicht auf eben jenes Ministerium richtete, das in den vergangenen Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt wurde. Lange Zeit wurde Sicherheitspolitik vor allem im Kanzleramt gemacht – und jahrelang wurde an der Bundeswehr gespart. Der letzte Verteidigungsminister, dem man ein gutes Zeugnis ausstellte, war Peter Struck (SPD), und das war 2002 bis 2005. Jetzt ist das Verteidigungsministerium plötzlich so wichtig wie zuletzt zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die Schuld für ihr Scheitern nun allein bei Lambrecht zu suchen, ist daher zu eindimensional. Vielmehr wirft das regelmäßige Stolpern von Politiker:innen, oftmals wegen persönlicher Fehltritte, ein Schlaglicht auf die Frage: warum eigentlich? Die Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA hat dazu mit Sönke Neitzel, Deutschlands derzeit einzigem Professor für Militärgeschichte, gesprochen. Der konstatiert: „Auch, wenn die Benennung von Christine Lambrecht der Tiefpunkt der deutschen Verteidigungsministerinnen und -minister der vergangenen 30 Jahre ist, ist es keine Neuigkeit, dass Leute kenntnisfrei in dieses Amt kommen – und es gar nicht haben wollen.“

Schleudersitz im Verteidigungsministerium: Von Scharping über Guttenberg zu Lambrecht

Rudolf Scharping (1998 bis 2002): Als die Ehrenformation der polnischen Armee den Minister im Februar 1999 im polnischen Krakau begrüßte, war Scharpings Welt noch in Ordnung. Doch dann stolperte er über zwei verhängnisvolle Affären. Während nämlich die Bundeswehr kurz vor einem Einsatz in Mazedonien stand, ließ er sich quietschvergnügt mit seiner Lebensgefährtin im Swimmingpool fotografieren. Und auch die dubiosen Deals mit PR-Mann Moritz Hunzinger stießen der SPD sauer auf. Im Juli 2002 wurde Scharping schließlich entlassen. — Rudolf Scharping (1998 bis 2002): Als die Ehrenformation der polnischen Armee den Minister im Februar 1999 im polnischen Krakau begrüßte, war Scharpings Welt noch in Ordnung. Doch dann stolperte er über zwei verhängnisvolle Affären. Während nämlich die Bundeswehr kurz vor einem Einsatz in Mazedonien stand, ließ er sich quietschvergnügt mit seiner Lebensgefährtin Gräfin Pilati im Swimmingpool fotografieren. Und auch die dubiosen Deals mit PR-Mann Moritz Hunzinger stießen der SPD sauer auf. Im Juli 2002 wurde Scharping schließlich entlassen. © Ferdinand Ostrop/dpa

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden. — Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Er bekam das im Februar 2003 am eigenen Leib zu spüren, als er nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden musste. © Boris Roessler/dpa

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war. — Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt sofort die Nähe zu den deutschen Soldaten. So zum Beispiel auch im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später bis nach Kabul, doch von einem „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war. © Michael Hanschke/dpa

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt. — Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Guttenberg schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt. © Michael Kappeler/dpa

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der Wahl 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen. © Michael Kappeler/dpa

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattaché Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Michael Kappeler/dpa

Lambrecht-Rücktritt: Stolperfalle Bundesverteidigungsministerium – Nachfolge ist eine Überraschung

Der Historiker nennt im Gespräch vier Gründe, die das Verteidigungsministerium zur Stolperfalle machen. Auch für Lambrechts Nachfolger. Denn Dienstagfrüh sickerte die entscheidende Information an die Öffentlichkeit durch. Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, soll neuer Bundesverteidigungsminister werden. Eine überraschende Personalie, mit der Bundeskanzler Scholz das Paritätsprinzip – also die gleichmäßige Besetzung von Männern und Frauen – in seinem Kabinett zumindest vorerst aufgibt.

Doch die Zeit drängt, um Scholz‘ Versprechen der „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik einzulösen. Ein desolater Zustand der Truppe konnte in Friedenszeiten mit hochgezogenen Augenbrauen übergangen werden, in Kriegszeiten wirkt es grotesk. Noch in seiner „Zeitenwende“-Rede sagte Scholz vor einem knappen Jahr: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.“ Davon ist man Stand Januar 2023 weit entfernt. Richten soll das nun der Neue.

Militärhistoriker nennt vier Gründe, warum das Bundesverteidigungsministerium eine Stolperfalle ist

Einfach dürfte es nicht werden. So betont auch Historiker Sönke Neitzel, dass im Bundesverteidigungsministerium gleich vier Dimensionen zu beachten seien, die den Bendlerblock zu einer besonderen politischen Herausforderung machen.

Internationale Dimension: Das Bundesverteidigungsministerium ist ein internationales Haus, insbesondere durch die enge Verquickung zu der Nato. Damit einher, gehen vielschichtige, komplexe Aufgaben wie „in die Nato wirken, internationale Allianzen schmieden und gleichzeitig die deutsche Position durchsetzen“, so Sönke Neitzel. Heißt: Verteidigungsminister:innen müssen sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf der globalen Bühne agieren.
Kabinett-Dimension: Die Loyalität zum Bundeskanzleramt spiele in diesem Amt eine besondere Rolle. „Wer nicht den vollen Rückhalt hat, hat es schwer, das eigene Haus voranzubringen. Gerade in der Vergangenheit war es für viele Verteidigungsminister herausfordernd, dass sie nicht die Rückendeckung von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten.“ Denn Sicherheitspolitik wurde nach Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang aus dem Kanzleramt orchestriert.
Größen-Dimension: Die Größe des Verteidigungsministeriums ist ebenfalls eine Besonderheit des Bendlerblocks. „Man muss ein riesiges Ministerium führen, mit einem nachgeordneten Bereich von 200.000 Soldatinnen und Soldaten. Es ist eben nicht nur das Ministerium, sondern ganz unterschiedliche weitere Arbeitsfelder, wie Krankenhäuser und Infrastruktur.“ Bedeutet: Verteidigungsminister:innen müssen nicht nur ihr eigenes Ministerium, sondern auch die Truppe anleiten.
Militär-Dimension: Der entscheidende Punkt laut Neitzel ist es, mit dem Militär selbst umgehen zu können. „Wenn man keine Kenntnisse hat, muss man sich diese aneignen, man muss die Sprache von Soldatinnen und Soldaten lernen und einen Bezug zum Militär finden. Wenn man auftritt und offensichtlich mit dem Militär fremdelt, ist es schwierig, in die Truppe zu wirken.“

Keiner, außer Manfred Wörner (CDU) (1982 bis 1988), habe in der Geschichte der Bundesrepublik alle vier Kompetenzen vereinen können, so Neitzel. Das aktuelle Scheitern von Christine Lambrecht sei auch für Scholz eine politische Niederlage. Doch wie kann die „Zeitenwende“ im Bundesverteidigungsministerium jetzt aussehen? „Alle Regeln, die die Bundeswehr behindern, sind menschengemacht. Menschen können sie ändern. Doch der politische Willen muss da sein. Wenn Scholz will, dass die Deutschen einsatzbereite Einsatzkräfte haben, muss er jetzt die Weichen stellen und den Beweis erbringen, dass der Staat reformfähig ist. Das hängt an der Nachfolge von Lambrecht, aber auch am ganzen Kabinett.“

Jetzt ist Boris Pistorius im Bendlerblock, dem aktuell größten Sorgenkind des Kabinetts, an der Reihe. Bereits am Freitag findet auf der Airbase in Ramstein eine Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung der USA statt, um über weitere Waffenlieferungen zu beraten – für Pistorius ein Amtsantritt ohne Aufwärmphase.