Politiker sind in Sorge

Berlin und Brüssel warnen vor neuer Gewalt in der Ukraine

+
In er Ukraine hat es erneut schwere Gefechte gegeben.

Berlin/Brüssel/Kiew - Wenige Tage vor dem G7-Gipfel spitzt sich der Konflikt in der Ostukraine wieder zu. Außenminister Steinmeier warnt vor einer neuen Eskalation.

Nach neuen schweren Kämpfen in der Ostukraine haben die Europäische Union und die Bundesregierung in Berlin vor einer neuen Gewaltspirale gewarnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte am Donnerstag „große Besorgnis“. Es drohe ein Rückfall in die militärische Eskalation, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Berlin. „Ich habe immer gesagt: Die Situation ist nicht so stabil, dass sie nicht jeden Tag außer Kontrolle geraten könnte.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die jüngsten Zusammenstöße rund um die Ortschaft Marjinka seien die schwerwiegendste Verletzung der im Minsker Friedensplan vereinbarten Waffenruhe seit Februar. Für die heftigen Kämpfe machte die Italienerin indirekt die von Russland unterstützten Separatisten verantwortlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau warf der Ukraine Provokationen vor dem G7-Gipfel am Wochenende in Deutschland vor.

Steinmeier appelliert an beide Seiten

Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten waren am Mittwoch Dutzende Menschen getötet worden. Das ukrainische Militär sprach von fünf getöteten Soldaten sowie 80 getöteten Separatisten, die Aufständischen hingegen berichteten von 16 Toten in den eigenen Reihen sowie 5 Zivilisten.

Dabei setzten Berichten zufolge beide Seiten wieder schwere Artillerie ein. Großkalibrige Kriegstechnik sollte nach dem im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan eigentlich von der Front abgezogen werden.

Auch Steinmeier appellierte an die Separatisten, auf den Boden der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand und einen Rückzug schwerer Waffen zurückzukehren. Von Russland forderte Steinmeier, auf die Separatisten einzuwirken, die Kampfhandlungen einzustellen.

Poroschenko warnt vor schweren Zeiten

Klimkin verurteilte die jüngsten Kämpfe: „Terroristen haben brutal das Abkommen von Minsk verletzt“, sagte er. Die ukrainischen Soldaten hätten jedoch „keinen Zentimeter Land abgegeben“. Klimkin forderte Russland auf, die Minsker Vereinbarung vom Februar mit umzusetzen. „Minsk ist der Weg zum Frieden“, sagte er.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stimmte seine Landsleute auf weitere Krisenzeiten ein. Es drohe jederzeit ein russischer Angriff im Kriegsgebiet Donbass, warnte der Staatschef in einer Rede zur Lage der Nation am Donnerstag in Kiew. Deshalb bleibe die Verteidigung eine Priorität der Regierung, sagte er im Parlament.

Poroschenko verteidigte die Verlegung schwerer Geschütze an die Front. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk einen Angriff der prorussischen Separatisten „angemessen erwidert“. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten, die Aufständischen hätten ebenfalls im Konfliktgebiet schwere Waffen verlegt.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Türkei-Konflikt: Nutzt Erdogan Deutsche als Geiseln?
Türkei-Konflikt: Nutzt Erdogan Deutsche als Geiseln?
So vulgär beschimpft Trumps neuer Pressechef seine Kollegen im Weißen Haus
So vulgär beschimpft Trumps neuer Pressechef seine Kollegen im Weißen Haus
Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt
Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich
Ankara: Beziehungen zu Deutschland nicht auf Basis von "Drohungen" möglich