Bund bessert nach

Entlastungspaket 2022: Energiepauschale von 300 Euro doch für Rentner?

Jetzt also doch: Die Ampel-Koalition vollzieht beim Entlastungspaket 2022 eine Kehrtwende. Die Energiepauschale könnte doch noch für Rentner gelten.

Berlin – Neue Hoffnung für Rentnerinnen und Rentner: Nach wochenlanger Kritik will die Bundesregierung vielleicht noch einmal beim Entlastungspaket 2022 nachbessern. So soll die Energiepreispauschale von 300 Euro möglicherweise doch noch an ältere Menschen ausgezahlt werden. Das kündigte die SPD einen Tag vor einer Beratung im Bundesrat an. Es sei denkbar, bei der Sonderzahlung eine weitere Gruppe in den Fokus zu nehmen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: „Das betrifft Rentnerinnen und Rentner.“

Entlastungspaket 2022: Energiepauschale von 300 Euro soll auch an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt werden

Die Regierungsfraktionen reagieren damit auch auf einen Vorstoß im Bundesrat. Am Mittwoch tagen die Länder und beraten über das Entlastungspaket 2022, mit dem die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die gestiegenen Preise bei Benzin, Diesel, Gas und Öl für die deutschen Verbraucher abfedern will. Neben einem Tankrabatt, einem Hartz-IV-Zuschuss, einem 9-Euro-Ticket oder einem Kindergeldbonus ist auch die Auszahlung einer Energiepauschale vorgesehen. Jeder einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer soll demnach einmalig 300 Euro bekommen.

Wer bekommt die Energiepauschale von 300 Euro? Die Länder wollen beim Entlastungspaket Änderungen für Rentner durchdrücken.

In den Bundesländern regt sich aber Widerstand. So hat Nordrhein-Westfalen einen Antrag eingebracht und eine Auszahlung der Energiepauschale an Rentnerinnen und Rentner sowie an Auszubildende und Studierende gefordert. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an.

300 Euro Energiepreispauschale für Rentner: Wer bekommt sie? Ältere gehen beim Entlastungspaket 2022 derzeit leer aus

Wüst muss sich am Sonntag der Wiederwahl stellen. Die Über-60-Jährigen stellen die größte Wählergruppe, weswegen sich die SPD jetzt wahrscheinlich auch nicht massiv gegen den Antrag stemmen will. Jedoch hatten zuvor auch schon andere Wirtschaftsexperten betont, dass die Wirkung des Entlastungspaktes 2022 an einigen Gruppen zu Unrecht vorbeiginge. So hatte das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) mehrfach darauf hingewiesen, dass die Energiepreise dauerhaft in Folge des Ukraine-Krieges hoch blieben und auch Rentnerinnen und Rentner einen Ausgleich benötigten. Ähnlich hatten sich auch Sozialverbände geäußert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt aber immer wieder eine Nachbesserung oder gar ein drittes Entlastungspaket 2022 abgelehnt. Der Staat könne nicht dauerhaft für niedrige Preise sorgen, hatte der Liberale gesagt. Gegner weiterer Ausschüttungen hatten dabei immer wieder darauf verwiesen, dass die Rentnerinnen und Rentner von den übrigen Maßnahmen im Entlastungspaket profitierten und zudem zum 1. Juli bereits eine Erhöhung ihrer Rente erhalten würden.

Entlastungspaket 2022: Ab wann? Energiepreispauschale kann erst ab September ausgezahlt werden

Dennoch sieht die Bundesregierung nun Handlungsbedarf. Man werde sich die Wirkung des Entlastungspaketes 2022 noch einmal zusammen mit der geplanten Rentenerhöhung durchrechnen, stellte jetzt Fraktionschef Mützenich klar. Neueste Zahlen deuteten darauf hin, dass die Rentnerinnen und Rentner doch noch Anspruch auf einen Inflationsausgleich haben könnten. Mit einer Energiepauschale von 300 Euro könne man die Preissteigerung vielleicht auffangen, so der SPD-Politiker.

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Insgesamt muss das Entlastungspaket 2022 noch die parlamentarischen Hürden nehmen. Nach der bereits erfolgten Verabschiedung im Bundeskabinett müssen noch der Bundestag und der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Neben der Debatte um die Energiepreispauschale haben die Länder auch noch Gesprächsbedarf bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Die endgültige Abstimmung ist für den 20. Mai vorgesehen. Ab Juni sollen dann die ersten Maßnahmen wie die Billig-Monatskarte oder der Tankrabatt in Kraft treten. Die Auszahlung des Kinderbonus oder der 300-Euro-Energiepauschale ist anders als der Kinderbonus 2022 und der Vorverkauf des 9-Euro-Tickets ab Mai frühestens ab September möglich.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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