"Schlecht fürs Geschäft"

Australien stoppt Klimaschutz - Experten entsetzt

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Das Kohlekraftwerk im australischen Victoria.

Canberra - Als erstes Land der Welt plant Australien den Ausstieg aus dem Klimaschutz. Die Regierung will die CO2-Steuer abschaffen - sie sei schlecht fürs Geschäft. Selbst Ökonomen sind entsetzt.

Für Australiens Regierungschef Tony Abbott ist die Sache ganz einfach: Klimaschutz ist teuer und stört das Geschäft. 2013 versprach der konservative Politiker im Wahlkampf, die Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Diese Woche ist es soweit: Die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer soll im Parlament gekippt werden. Eine Mehrheit ist Abbott sicher.

Seine Position: „Die CO2-Steuer belastet Haushalte, bedroht Arbeitsplätze, schadet der Wirtschaft und reduziert die Emissionen nicht wesentlich.“ 2009 bezeichnete Abbott wissenschaftliche Belege für den Klimawandel als „totalen Humbug“. Tage nach seinem Wahlsieg schaffte er die Klimakommission ab.

Ihm liegt die mächtige Rohstoffindustrie am Herzen. Australien ist der weltgrößte Kohleexporteur und hat mit Rio Tinto und BHP Billiton zwei der größten Rohstoffkonzerne der Welt. Die Branche trägt nach Angaben des Verbandes der Mineralindustrie MCA acht Prozent direkt zur Wirtschaftsleistung bei, 20 Prozent zum Investitionsvolumen und 50 Prozent zu den Exporten. Annähernd jeder zehnte der elf Millionen Arbeitsplätze im Land hänge davon ab.

Experten sind alarmiert. „Wir sind wohl das einzige Land, das bei Gesetzen gegen klimaschädliche Emissionen die Uhr zurückdreht“, kritisiert der Chef des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts Ceda, Stephen Martin. Australien katapultiere sich damit international ins Abseits.

Außerhalb der Regierungspartei und der Rohstoffindustrie ist die Empörung über die Kehrtwende im Klimaschutz deshalb groß. 59 Wirtschaftswissenschaftler schrieben gerade in einem offenen Brief: „Ein gut durchdachter Mechanismus, der einen Preis und ein Limit für die Kohlendioxid-Verschmutzung festsetzt, ist der wirtschaftlich beste Weg, um Emissionen, die Klimawandel verursachen, zu drosseln.“

Australien deckt 70 Prozent seines Energiebedarfs aus Kohle. Die Organisation Global Carbon Project schätzt Australiens Anteil am weltweiten Ausstoß von 35 418 Millionen Tonnen CO2 zwar nur auf rund ein Prozent. Mit seinen 23 Millionen Einwohnern lag das Land pro Kopf gemessen 2012 aber mit 16,1 Tonnen CO2-Ausstoß neben den USA an der Weltspitze, Mini- und Ölstaaten nicht eingerechnet.

Merkel sagt 750 Millionen Euro für Klimafinanzierung zu

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 750 Millionen Euro zugesagt, um bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase voranzukommen. „Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen“, sagte Merkel am Montag beim fünften Petersberger Klimadialog.

Mit dem Geld werde Deutschland seinen Beitrag zur Auffüllung eines grünen Klimafonds leisten - nach Klimaschutzhilfen von 3,2 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren. Vom Jahr 2020 an sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für klimafreundliches Wirtschaften - etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien - mobilisiert werden. Der Staatsanteil bei der Füllung des Klimafonds soll 10 Milliarden Dollar betragen. Merkel sagte, sie hoffe, dass weitere Staaten substanzielle Beiträge leisten werden.

dpa

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