2021: Leben mit der Pandemie

Corona-Hilfen: Laschet schlägt Alarm - „Gesellschaft und Wirtschaft halten nicht durch“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Plenum des Landtags.
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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, informierte die Düsseldorfer Abgeordneten vergangene Woche über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht fest: Ab Januar benötigt Deutschland ein neues Corona-Konzept. Schließungen und Ausgleichszahlungen in Milliarden-Höhe machen den Staat „kaputt“.

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet* fordert neue Corona-Konzepte ab Januar.
  • „Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt“, warnt Laschet.
  • Nach einem Weihnachtsfest mit „besonderer Vorsicht“, setzt er alle Hoffnung auf einen Impfstoff.

Berlin - „Kluge Konzepte“ fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ab Januar, um „langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie zu ermöglichen“. Große Hoffnungen setzt der CDU-Politiker dabei auf die zügige Zulassung eines Impfstoffes*, dann seien „diese Konzepte auch realistisch“. In einem Interview mit der Rheinischen Post zeigte sich Laschet am Montag mehr als besorgt über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie*: „Wir können nicht auf Dauer alles schließen und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle.“ Dies mache den Staat auf Dauer kaputt, so Laschet.

Zwar halte er den Weg der verschärften Kontaktbeschränkungen bis Weihnachten und die Sonderregeln für Familien über die Feiertage für „sehr sinnvoll“, dennoch handle es sich dabei nur um eine „Antwort für die Adventszeit, das Weihnachtsfest und Silvester“. Davon, dass weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft ein weiteres Jahr wie dieses durchhalten würden, ist Laschet überzeugt - und gerade deshalb brauche es bereits ab dem Jahreswechsel neue Konzepte für den Umgang mit der Pandemie.

Laschet will Grundrechtseingriff zurücknehmen - sobald die Infektionszahlen sinken

Der NRW-Landeschef setzt darauf, dass die Infizierten-Zahlen bis dahin weiter heruntergehen und ein Impfstoff kommt, sodass „die Pandemie und eine verantwortungsvolle Normalität auch kein zwingender Gegensatz“ mehr seien. NRW sei eines der ersten Länder gewesen, das im März Großveranstaltungen untersagt, Freizeitangebote heruntergefahren und die Schulen geschlossen habe - und sobald die Infektionszahlen sinken, vertrete Laschet das Grundprinzip, Grundrechtseingriffe zurückzunehmen. Andersherum heiße dies aber auch, Schutzvorkehrungen zu ergreifen, wenn die Zahlen steigen* - und in dieser Phase befinde man sich jetzt, so Laschet.

Zähne zusammenbeißen und verantwortungsvoll handeln, lautet sein Tenor im Interview: „Eine Party wird nicht geduldet. Aber die Polizei wird nicht unter dem Christbaum Familienmitglieder abzählen.“ Essenziell sei schließlich, dass jeder Einzelne den „Ernst der Lage“ verstehe, so sollen Familien Weihnachten „mit besonderer Vorsicht feiern* und Abstands- und Hygieneregeln einhalten“. Laschet spricht von einer „schrecklichen Zeit“ und „bedrückenden Zahlen“: Während Menschen ohne Masken auf den Straßen demonstrieren, würden Menschen im Krankenhaus liegen und um ihr Leben kämpfen. Und jeder Tote bedeute furchtbares Unglück für seine Familie. „Jeder von uns kann etwas dafür tun, dass es weniger Patienten sind“, so Laschets Appell.

Video: Dezember mit Corona: Nur Weihnachten ist etwas Nähe erlaubt

Große Hoffnungen setzt der NRW-Länderchef auf einen Impfstoff. Bis dieser zur Verfügung stehe, würde etwa gerade die Frage der Kühlung und des entsprechenden Transports geklärt. „Es ist eine der größten logistischen Herausforderungen*, die in unserem Land in den vergangenen Jahrzehnten zu bewältigen war. 18 Millionen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in einer bestimmten - vom Nationalen Ethikrat empfohlenen Reihenfolge - impfen zu lassen, bedeutet eine gewaltige Anstrengung“, sagt Laschet. Das Thema Impfen werde Deutschland also das ganze Jahr 2021 beschäftigen.

Wahl um CDU-Vorsitz: Laschet zeigt sich allzeit bereit

Das ganze Jahr 2021 steht zudem im Zeichen der Bundestagswahl - und gerade deshalb muss die CDU zunächst den Nachfolger der aktuellen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer* bestimmen. Neben Laschet bewerben sich auch Friedrich Merz* und Norbert Röttgen* um den Chef-Posten in der CDU. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Parteitag, auf dem die Entscheidung fallen soll, bereits mehrfach verschoben. Mitte Dezember will der Bundesvorstand jetzt entscheiden, in welcher Form dieser am 16. Januar stattfinden kann.

Laschet würde sich nach eigenen Angaben „zu jeder Tages- und Nachtzeit“ zur Wahl des CDU-Vorsitzenden stellen. Im Interview mit der Rheinischen Post reagierte er mit dieser Aussage auf Merz Vorwürfe, der Parteitag werde aus Kalkül immer wieder verschoben. „Ich glaube aber, dass er inzwischen versteht, warum der Bundesvorstand einstimmig den Parteitag nach dem Teil-Lockdown verschoben hat. Das war keine Verschwörung des Establishments“, erklärte Laschet. Im Falle einer Niederlage werde der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens den neuen Vorsitzenden unterstützen. „Das gilt für mich, und ich erwarte es von jedem Kandidaten“, so Laschet. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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