Bald könnten Posten verteilt werden

Ampel-Personal: SPD, Grüne und FDP bringen Wünsche vor - Endet jetzt die Harmonie?

Robert Habeck, Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz.
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Robert Habeck (l.), Grünen-Chef, und Christian Lindner (r.), Parteivorsitzender der FDP: Wird einer der beiden Bundesfinanzminister?

Noch sind nicht alle Streitpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP für die „Ampel-Regierung“ ausgeräumt. Auch beim Personal könnte es noch hitzige Diskussionen geben.

Berlin - Mit einer „Ampel-Regierung“ würde sich in Deutschland politisch wahrscheinlich einiges ändern. Die Unterhändler haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Am Sonntag (17. Oktober) entscheiden die Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Einige zentrale Inhalte wurden bereits besprochen. Wichtig für eine Regierung aber auch: das Personal.

Wer besetzt Ministerposten? Welche Partei bekommt welche Ämter? Alles Fragen, die wie einige Inhalte noch nicht im Detail geklärt sind. Doch Mitglieder von SPD, Grünen und FDP nennen schon Namen. SPD*-Chef Norbert Walter-Borjans hat etwa für das Amt des Bundestagspräsidenten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel gebracht. „Es gibt eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich“, sagte er der Bild am Sonntag.

„Ampel-Sondierungen“ beendet: SPD bekräftigt Anspruch auf Amt des Bundestagspräsidenten

Der SPD-Vorsitzende bekräftigte den Anspruch der SPD auf das Amt des Bundestagspräsidenten. Er widersprach damit Spekulationen, der Posten könnte an FDP oder Grüne abgetreten werden. „Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern“, hielt Walter-Borjans fest.

Mit Mützenich als Bundestagspräsidenten, Olaf Scholz* als Bundeskanzler und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wären drei Männer an der Staatsspitze. Das sieht Walter-Borjans aber nicht als Hindernis: „Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen.“

Grüne und FDP ringen um Finanzministerium: Habeck und Lindner im Spiel - Scholz würde zum Kanzler aufsteigen

Ein anderer Posten, um den gerungen wird, ist der des Finanzministers. Im letzten Kabinett unter Angela Merkel* führte Scholz diese Rolle aus. Doch schon vor der Bundestagswahl meldeten FDP und Grüne Interessen an. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich jetzt für Grünen*-Parteichef Robert Habeck ausgesprochen. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstagnachmittag bei Twitter. „Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Er hat außerdem Erfahrungen als Chef eines Ministeriums gesammelt“, kommentierte er weiter. Der Grünen-Co-Chef war von 2012 bis 2018 Umweltminister in Schleswig-Holstein.

Auffällig ähnlich klingen die Worte von FDP-Unterhändler Marco Buschmann gegenüber dem Spiegel vom Samstag: „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Christian Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet hat.“ Führende Politiker der Liberalen brachten ihren Parteichef für das Amt in Stellung.

Personaldebatte für eine „Ampel-Regierung“: Grüne und FDP sehen jeweiligen Kandidaten im Finanzministerium - zu früh?

Doch der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, erteilte der Debatte eine Absage: „Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen.“ Zurzeit seien ausschließlich inhaltliche Fragen relevant. Auch von den Grünen kommt Kritik: Der Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte gegenüber dem Netzwerk solche Äußerungen zu Posten: „Was soll das?? Wir haben in einem guten Stil miteinander verhandelt. Das könnte man bis zum Ende fortsetzen.“ Posten würden nach demokratischen Mehrheiten und Verhandlungen vergeben und nicht nach Interviews. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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