Regieren in der Krise

„FDP hat Zeichen der Zeit nicht erkannt“: Politikwissenschaftler erklärt Konflikte in Ampel-Koalition

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz auf der Regierungsbank.
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Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz auf der Regierungsbank.

Die Ampel-Koalition ist in die parlamentarische Sommerpause getaumelt. Zuletzt nahmen die Spannungen merklich zu. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt im Interview, woran das liegt.

Berlin – Seit rund sieben Monaten wird Deutschland von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Die Ampel ist als Team gestartet, statt Konkurrenz sollte Gemeinsinn im Vordergrund stehen. Doch der Spirit des Aufbruchs scheint abhandengekommen zu sein. Egal, ob es um die Schuldenbremse, AKW-Laufzeiten oder höhere Hartz IV-Regelsätze geht: Es knirscht in der Ampel. Das freut die Opposition, die die Regierung vor sich hertreibt.

Im Interview wirft der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel einen Blick auf den Zustand der Parteien – und erklärt bei FR.de von IPPEN.MEDIA, warum CDU-Chef Friedrich Merz trotz Erfolgen keine Chance hat, Kanzlerkandidat der Union zu werden.

Herr Schroeder, als die Ampel angetreten ist, wollte sie eine Fortschrittskoalition sein. Auch ein neuer Stil im Umgang miteinander sollte gepflegt werden. Doch zuletzt wurden die Risse im Bündnis immer deutlicher. Ist es mit der Euphorie schon vorbei?
Die Ampel hat „Mut zum Fortschritt“ versprochen. So lautete die Überschrift des Koalitionsvertrags. Klar ist: Es ist ein Bündnis neuen Typs. Es ging darum, eine Koalition ohne die Union zu bilden – und gesellschaftliche Blockaden aus der Zeit der Großen Koalition aufzulösen. Ich denke da an die Höhe des Mindestlohns und das Wahlrecht. Die Ampel hat sich verpflichtet, ökonomische, ökologische und soziale Antworten auf grundlegende Fragen, vor allem auf den Klimawandel zu geben. Das Mittel, das ein Bündnis aus drei Parteien zusammenhält, ist ein einvernehmliches Binnenklima. Angesichts der Heterogenität ist die Ampel zu einer guten Zusammenarbeit verdammt. Ich habe bisher den Eindruck, dass – mal abgesehen von einigen Stolpereien, Fehltritten und kleinen Fouls – die drei Parteien das ganz gut hinbekommen.
Unzweifelhaft ist, dass die Koalition vor vielen Herausforderungen steht: der Ukraine-Krieg, die Klimakrise, Corona, Inflation. Ein Koalitionsvertrag kann das nicht abdecken. Insofern sind Konflikte vorprogrammiert. Müsste man nicht jetzt – im Lichte der neuen Entwicklungen – schauen, was noch geht und was nicht?
Es stimmt, ein Koalitionsvertrag kann das nicht antizipieren. Das, was nach der Koalitionsbildung gekommen ist, stand nicht im Vertrag. Insofern ist er ein Stück weit Makulatur. Der Krieg und seine Folgen werden uns noch lange begleiten. Wir spüren es schon jetzt in Form von Inflation, von Engpässen auf den Güter- und Rohstoffmärkten. Es drohen neue Verteilungskämpfe. Diese Agenda verlang nach einem fortgeschriebenen Koalitionsvertrag, der die neuen Aufgaben mit den strukturellen Anforderungen der Klimakrise verbindet. Dazu gehört auch die Krise der Infrastruktur, die Neujustierung der Schuldenbremse und die Steuerpolitik. Im Zentrum müsste stehen, wie die zusätzlichen ökonomischen und sozialen Anforderungen mit den strukturellen Fragen der ökologischen Transformation verbunden werden können. Die Entlastungspakete befanden sich nicht immer auf Augenhöhe mit diesem Grundgedanken.
Woran denken Sie konkret?
Allein der Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket. Beides wirkt nicht zielgenau. Beim Tankrabatt konterkariert man sogar die eigenen Klimaschutzziele. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik hier nach dem Motto gehandelt hat: Wir tun jetzt etwas, weil klar ist, dass wir etwas tun müssen. Damit werden aber die bestehenden ökologischen und sozialen Probleme weiter zugespitzt und nicht abgebaut. Insofern bleibt da ein fader Beigeschmack.

Ampel-Konflikte: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder lobt die Grünen für „Prinzipientreue und Pragmatismus“

Blickt man auf die drei Ampel-Parteien, fällt auf, dass es vor allem die Grünen sind, die in Umfragen von der Regierungsbeteiligung profitieren. Woran liegt das?
Sie haben Politiker in der ersten Reihe, die gut ankommen. Und: Die Grünen haben pazifistische und ökologische Wurzeln – trotzdem passen sie sich pragmatisch den gegenwärtigen Verhältnissen an. Sie zeigen, dass Prinzipientreue und Pragmatismus gut zusammenzubringen sind. Nun muss man aber sagen: Es gibt drei Parteien – neben den Grünen, die SPD und die Union –, die zwischen 20 und 25 Prozent pendeln. Wirklich abgeschlagen ist die FDP.
Was macht die FDP falsch?
Sie schafft es bisher nicht, Prinzipien und Pragmatismus unter einen Hut zu bekommen. Sie hat es auch am schwersten. In der Koalition ist sie umzingelt von zwei Parteien, die dem Staat eine zentrale Handlungsrolle beimessen. Die FDP hingegen sieht den Staat oft als Hindernis. Die FDP hat ihrer Klientel versprochen, keine Steuererhöhungen zu machen. Sie kettet sich an ihr eigenes Programm. Zudem ist sie stark auf eine Person – Christian Lindner – zugeschnitten. Als Finanzminister zeigt sich Lindner zwar pragmatisch, etwa bei Sonderhaushalten. Gleichzeitig lässt er argumentativ nicht erkennen, ob und wie er eine Brücke bauen will zwischen den Interessen der eigenen Wähler und der neuen Lage, die entstanden ist. Bisher fremdelt die FDP am stärksten mit den Herausforderungen durch den Krieg.
Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel und Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Sein Forschungsschwerpunkt ist das politische System der BRD. Schroeder ist Mitglied der SPD.
Nun könnte man sagen, es ist gut, dass es eine marktwirtschaftliche Stimme in der Regierung gibt. Gleichzeitig drückt die FDP den ordnungspolitisch fragwürdigen Tankrabatt durch. Sind die Probleme der Liberalen nicht auch hausgemacht?
Ja, das kann man so sagen. Die Luft scheint eng zu sein für die FDP. Sie befindet sich in der Geiselhaft der Vergangenheit und es gelingt ihr bislang nicht, sich daraus zu befreien. SPD und Grüne sind stärker an Gegenwart und Zukunft orientiert. Das erklärt auch einige Spannungen in der Koalition.
Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der Ampel in den nächsten Jahren?
Die FDP muss in der Gegenwart ankommen. Die Zivilgesellschaft und auch die Unternehmen sind zu schwach, um die riesigen Herausforderungen der Zukunft allein bewältigen zu können. Sie brauchen den handlungsfähigen, starken Staat. Solange die FDP das nicht anerkennt, bleibt es eine Achterbahnfahrt mit ihr. Im Umgang mit Corona – Stichwort Impf- und Maskenpflicht – hat die FDP gezeigt, dass sie noch immer in der Oppositionsrolle verharrt. Eine Partei, die nur ihr Veto einbringt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Sehen Sie darin das Potenzial für eine Koalitionskrise?
Ich setze auf die Lernfähigkeit der handelnden Akteure. Wenn die FDP weiter patzt, wäre das für ihre Zukunft nicht gut. Ein Koalitionswechsel hin zur Union ist aufgrund der schlechten Umfragewerte keine Option. Also bleiben ihr nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie schießt sich selbst ins Abseits oder sie ist lernfähig.

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Schroeder über Konflikte der Ampel: „Die SPD muss an ihrem Personal arbeiten“

Es ist nicht nur die FDP, die schwächelt. Auch die SPD liegt in Umfragen hinter Union und Grünen. Woran liegt das? Ist es der Kanzler, der nicht zieht?
Die SPD ist heute in einer anderen Situation als 2018/2019. Damals dachte man, die Partei könnte „überflüssig“ werden. Der Existenzkampf ist vorbei, ich habe den Eindruck, dass die SPD aus dem Wahlergebnis eine gewisse Sicherheit erlangte und heute nicht mehr so nervös ist wie damals. Aber klar, in den Umfragen stehen die Grünen besser dar. Das hat etwas mit Haltungsnoten in der aktuellen Lage zu tun. Die SPD muss wohl an ihrem Personal arbeiten. Wenn Personen nicht überzeugend sind, können sie auch nicht mobilisieren.
Wie bewerten Sie die CDU unter Friedrich Merz?
Ich finde, Merz macht einen guten Job. Er ist eine starke Oppositionspersönlichkeit geworden, der die Regierung ein Stück vor sich hertreibt. Merz ist nicht übermächtig, aber er hält den Laden zusammen. Das war nicht ohne weiteres vorhersehbar. Er gibt der CDU/CSU-Fraktion wieder ein gewisses Selbstbewusstsein in der Art und Weise, wie er Attacken fährt. Es ist aber auch klar: Sollte es nicht zu einem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition kommen, wird Friedrich Merz im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur keine Rolle spielen.
Sie glauben nicht, dass Merz nach der Kanzlerschaft greift?
Er wird es vielleicht versuchen, aber keine Chance haben, weil er nicht das Lebensgefühl dieser Republik so trifft. Ich sehe den Wettbewerb eher bei den jüngeren CDU-Politikern auf Landesebene. Nachdem Markus Söder die bayuwarische Jahrhundertchance für einen CSU-Kandidaten maximal in den Sand gesetzt hat, sind Daniel Günther
aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus NRW in der Favoritenrolle. Schauen Sie: Was Daniel Günther gemacht hat, war eine regelrechte Zäsur in der strategischen Aufstellung der Union: Er hatte eine Mehrheit für ein Bündnis mit den Liberalen. Und was macht er? Er gibt der FDP einen Korb und entscheidet sich für die Grünen – ohne Not. Das war eine klare Kampfansage an einen rechten CDU-Kurs.

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