Gesetz verabschiedet

Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot - Trump will Ausnahme

+
In Montgomery, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Alabama, protestieren Demonstranten gegen das Abtreibungsverbot. 

Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. US-Präsdient Trump will Abtreibungen nach Vergewaltigungen zulassen.

Update 19. Mai 14.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich für ein Recht auf Abtreibung nach einer Vergewaltigung ausgesprochen. Das schrieb er am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump bezeichnete sich dort selbst zwar als entschiedenen Abtreibungsgegner, nannte aber mehrere Fälle, in denen er Ausnahmen befürwortet. Zuletzt hatte der US-Bundesstaat Alabama Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verboten.

Er sei "klar gegen Abtreibungen", schrieb Trump wenige Tage nach der Entscheidung in Alabama auf Twitter. Als Ausnahmen nannte er Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung oder durch Inzest sowie Fälle, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. "Diese Position vertrat auch Ronald Reagan", twitterte Trump mit Verweis auf den früheren republikanischen Präsidenten.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 viele konservative Christen durch das Versprechen für sich gewonnen, mehr konservative Richter an den Obersten Gerichtshof zu berufen. Seitdem sind mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei von Trump nominierte Richter zu dem Gremium hinzugestoßen. Abtreibungsgegner hoffen, dass nun eine Grundlagenentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird: In dem in den USA als "Roe v Wade" bekannten Fall hatte der Oberste Gerichtshof das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

News vom 15. Mai:

Washington (dpa) - Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.

Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung. 25 Senatoren votierten für die Maßnahme, sechs waren dagegen, wie aus einer Übersicht des Senats hervorgeht.

Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Grundsatzurteil des obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April verabschiedet. Die "Washington Post" zitierte die republikanische Abgeordnete und Initiatorin des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Maßnahme gehe es darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 in Frage zu stellen. "Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen."

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. "Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt." Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama wäre aber das weitestgehende. Die "Washington Post" sprach vom "restriktivsten Abtreibungsverbot der Nation".

Nach dem Gesetz in Alabama würden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, künftig eine schwere Straftat begehen. Diese Art von Taten wird in dem Bundesstaat mit zehn bis 99 Jahren Haft bestraft. Strafbar wären dem Gesetz zufolge auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, "um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern". Das Gesetz würde dem Entwurf zufolge erst sechs Monate nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin in Kraft treten - wenn es nicht von einem Gericht gestoppt wird.

Beobachter verwiesen am Mittwoch auf den Umstand, dass in dem 35-köpfigen Senat des südlichen Bundesstaates nur vier Frauen sitzen und somit mehrheitlich Männer über ein Thema entschieden, das vor allem Frauen betrifft. Bei der Abstimmung votierten zwei der Senatorinnen gegen das Gesetz, eine enthielt sich und die Vierte fehlte.

Das Thema Abtreibungen ist in den USA ähnlich aufgeladen wie die Debatte über das Waffenrecht und einer der Streitpunkte, bei denen die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern sichtbar werden. Die Diskussion darüber wird zwischen Demokraten und Republikanern oft unversöhnlich geführt.

Mit dem politischen Wechsel im Weißen Haus vor zwei Jahren verbanden viele Konservative die Erwartung, dass es durch Neubesetzungen am obersten US-Gerichtshof zu Änderungen in der Rechtssprechung kommen könnte. Trump selbst hat sich in der Vergangenheit lange dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Das ist unter vielen Republikanern aber eine äußerst unpopuläre Meinung. Während des Wahlkampfes änderte er seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

dpa

Viele Länder wollen sich an das Atomabkommen mit dem Iran halten, nicht jedoch die USA. Nachdem Trump seine Schiffe rund um den Golfstaat positioniert hat,droht die Eskalation im Streit zwischen USA und Iran.

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Klimapaket-Hohn: Merkel und AKK fliegen zeitgleich in die USA - mit zwei verschiedenen Flugzeugen

Klimapaket-Hohn: Merkel und AKK fliegen zeitgleich in die USA - mit zwei verschiedenen Flugzeugen

Weltweiter Klimastreik: Greta Thunberg sendet Gänsehaut-Botschaft

Weltweiter Klimastreik: Greta Thunberg sendet Gänsehaut-Botschaft

Wahl in Israel: Netanjahu droht der Absturz - Gantz möchte selbst Regierungschef werden

Wahl in Israel: Netanjahu droht der Absturz - Gantz möchte selbst Regierungschef werden

SUV-Obergrenze: ARD-Journalist nimmt Grünen-Forderung auseinander

SUV-Obergrenze: ARD-Journalist nimmt Grünen-Forderung auseinander

Studie offenbart Unglaubliches: Warum geben rund 40 Prozent der Flüchtlinge ein falsches Altern an?

Studie offenbart Unglaubliches: Warum geben rund 40 Prozent der Flüchtlinge ein falsches Altern an?

Kommentare

Das könnte Sie auch interessieren