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Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen

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Horst Seehofer, rechts, bei Ministerpräsidentenkonferenz.

Ist eine AfD-Mitgliedschaft von Beamten ein Problem? Diese Frage will Horst Seehofer prüfen lassen. 

Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen

12. Februar, 2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

"Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen." Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein, sagte der Innenminister.

Seehofer hob hervor, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete für alle Richtungen gelten solle, sowohl "für Rechts- wie für Linksradikale". Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei zudem unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei als "Prüffall" einzustufen.

Vorwürfe von Ex-Innenminister de Maizière: Seehofer mit deutlicher Ansage

Update vom 11. Februar 2019:Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit den Ausführungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise 2015 nicht einverstanden. Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeine“. Die Darstellung von de Maizière, so wie sie in Medien verbreitet werde, sei aber „objektiv falsch“. Eine ziemlich deutliche Ansage.

De Maizière hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer hatte später von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. De Maizière hat ein Buch mit dem Titel „Regieren“ geschrieben, das diese Woche im Herder-Verlag erschienen ist. Darin heißt es: „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden.“ Den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ nennt der CDU-Politiker in seinem Buch „ehrabschneidend“.

De Maizière kritisiert auch Seehofers Agieren in der Causa Maaßen

De Maizière kritisiert darin indirekt auch Seehofers Agieren in dem Streit um ein Interview des inzwischen abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. De Maizière schreibt: „Die Verwendung eines noch so wichtigen Behördenleiters sollte nicht die ganze Regierung oder Koalition beschäftigen. Andernfalls schwächt das den Minister gegenüber seinen Kollegen und weckt nur Begehrlichkeiten, auch künftig bei unliebsamen Personalentscheidungen in andere Ressorts hineinzuregieren.“

Seehofer sagte der Zeitung: „Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet.“ Das Umgekehrte sei „aber auch ratsam“.

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Ex-Innenminister de Maizière rechnet ab - Heftige Vorwürfe gegen Seehofer 

Erstmeldung vom 10. Februar 2019: 

Berlin - Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung erklärt der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erstmals ausführlich, warum er sich im September 2015 gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich entschieden hat. Den unter anderem von seinem Nachfolger, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußerten Vorwurf, die offenen Grenzen stellten eine „Herrschaft des Unrechts“ dar, bezeichnet er in seinem Montag erscheinenden Buch mit dem Titel „Regieren“ (Herder-Verlag) als „ehrabschneidend“.

Die unter Innenpolitikern der Union damals umstrittene Entscheidung, jedem Asylbewerber ohne vorherige Identitätsprüfung die Einreise zu gestatten, rechtfertigt de Maizière unter anderem mit Bedenken bayerischer Kommunalpolitiker. „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden. Andernfalls könnten sie die Lage nicht mehr beherrschen“, schreibt er.

Angst vor hässlichen Bildern 

Dies werde heute vergessen, wenn die Umstände rückblickend kritisiert würden, klagt de Maizière. Allerdings: Nicht alle, die damals als Beobachter und Verantwortliche dabei waren, erinnern es so. „Auf die Mehrheit der CSU-Landräte trifft das sicher nicht zu“, sagt einer, der diese Zeit der schwierigen Entscheidungen damals hautnah miterlebt hat.

De Maizière und andere Gegner des von der Bundespolizei erarbeiteten Plans für Zurückweisungen an der Grenze fürchteten damals wohl auch negative Reaktionen der Bevölkerung, falls es an der Grenze zu unschönen Szenen kommen sollte. De Maizière führt in seinem Buch aus: „Eine konsequente Zurückweisung wäre zudem nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern.“ Er betont: „Es gab mitnichten eine Entscheidung zu einer Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin“. Die Grenzen seien ja schon offen gewesen. Entschieden hat damals er selbst, zumindest formal.

Bundespolizeichef Dieter Romann hielt damals dagegen

Der inzwischen geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen äußerte angesichts fehlender Identitätsprüfungen Sicherheitsbedenken. Beide erwähnt de Maizière nicht namentlich. Den Dissens, den er mit ihnen hatte, aber schon. Er schreibt: „Eine Zurückweisung hätte nur funktioniert, wenn anschließend Österreich und die anderen Staaten auf der Balkanroute sofort oder wenigstens innerhalb von wenigen Tagen genauso entscheiden würden. Darauf setzte die Führung der Bundespolizei. Aber nichts davon war abgestimmt, vorbereitet oder sicher.“

Im September 2015 registrierten die deutschen Behörden die Einreise von 163 772 Asylsuchenden. Im Oktober überquerten mindestens rund 181 000 die Grenze. Nur ein kleiner Teil davon verließ Deutschland später, um in Länder wie Schweden oder Dänemark weiterzureisen.

dpa 

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