Partei will muslimische Prediger loswerden

AfD behauptet: Der Islam ist keine Religion

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Haben sich auf den Islam eingeschossen: Die AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland (r.) und Alice Weidel vor ihrer Pressekonferenz.

Kurz vor der Bundestagswahl gibt die AfD eine Pressekonferenz auch zu ihrem Leib-und-Magen-Thema Islam. So will die Partei, dass nur noch Laien in deutschen Moscheen predigen dürfen - und spricht dem Islam ab, eine Religion zu sein.

Berlin - Wenn es nach der AfD ginge, würden in deutschen Moscheen in Zukunft nur noch Laien predigen. In einem am Montag veröffentlichten Papier mit dem Titel „Der Islam als politische Herausforderung“ beklagt die Partei einerseits, dass in vielen Moscheen Imame aus dem Ausland predigen. Gleichzeitig fordert sie, die neuen Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten wieder abzuschaffen.

„Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären“, heißt es in dem Papier weiter. Für Paare, bei denen ein Partner minderjährig ist, gilt das sogenannte Voraustrauungsverbot allerdings schon jetzt. Es war im Juli wieder eingeführt worden - als Teil eines Gesetzes zum Verbot von Kinderehen. Imame, die dagegen verstoßen, müssen ein Bußgeld zahlen.

Positionspapier nennt den Islam eine „religiös-politische Doktrin“

In ihrem Positionspapier schreibt die AfD außerdem, der Islam sei aus ihrer Sicht keine Religion, sondern eine „religiös-politische Doktrin“. Damit folgt sie im Prinzip dem Islamverständnis radikaler Gruppen wie der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig hält die AfD fest, dass „die Mehrheit der Muslime in Deutschland rechtstreu und integriert lebt und Teil unserer Gesellschaft ist“.

Bei der AfD-Pressekonferenz ging es auch um angebliche Kriminalität durch Zuwanderung. So möchte die rechte Partei A im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung eröffnen. In diesen Haftanstalten könnten dann Ausländer, die in Deutschland straffällig geworden seien, untergebracht werden, sagte Weidel. Nach Verbüßung der Haftstrafe sollten sie dann direkt von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Deutschland sei zu einem „sicheren Hafen für ausländische Kriminelle“ geworden, fügte Weidel hinzu. Auf die Frage, wie die AfD andere Staaten dazu bewegen wolle, derartige Haftanstalten auf ihrem Territorium zu dulden, antwortete ihr Parteikollege Roman Reusch: „mit Geld“.

Weidel sprach sich außerdem für eine „Anpassung der europäischen Menschenrechtskonvention“ aus. Diese sei heute nicht mehr zeitgemäß. Der Europäische Gerichtshof hatte unter Berufung auf die Konvention unter anderem 2014 entschieden, EU-Mitgliedstaaten dürften nicht mehr uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abschieben. Bei Familien etwa müsse erst sichergestellt werden, dass die Kinder eine ihrem Alter gemäße Betreuung erhielten und die Familie gemeinsam untergebracht werde.

Lesen Sie auch: Rassistische E-Mail: AfD-Frontfrau Weidel rückt von Fälschungsvorwurf ab
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dpa

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