Bundessozialgericht

Hartz-IV: Neues Urteil erschwert Empfängern die Hundehaltung

Zwei Hunde werden an der Leine Gassi geführt.
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Hunde sind oft Opfer illegalen Tierhandels.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Aufruhr: Hartz-IV-Empfänger sollen nämlich für ihre Hunde kein zusätzliches Geld für die Versicherung bekommen.

Kassel - Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger dürften sich über dieses Urteil nicht freuen - es wurde nämlich beschlossen, dass die Haftpflichtversicherung für Hunde nicht vom angerechneten Einkommen abgezogen wird. Und das wirft für viele Hartz-IV-Empfänger die Frage auf: Dürfen Hartz-IV-Empfänger überhaupt Hunde (*FR berichtete) haben?

Gerichtsurteil: Kein zusätzliches Geld für Hunde-Haftpflicht

Bei dem neuen Urteil des Bundessozialgerichts geht es um sogenannte Hartz-IV-Aufstocker. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zusätzlich Hartz-IV beziehen können, wenn das eigene Geld für die Lebenshaltungskosten nicht ausreicht.

Nun sollen laut Beschluss des Kasseler Bundessozialgerichts Hartz-IV-Empfänger* kein zusätzliches Geld für die Haftpflichtversicherung ihrer Hunde bekommen. Das sorgt für Aufruhr. Denn diese Versicherung ist in manchen Bundesländern wie Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen Pflicht.

Das Urteil kommt nun für viele Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger überraschend, denn die Versicherungsbeiträge können oft vom anzurechnenden Einkommen abgezogen werden. Das Einkommen wiederum bestimmt über die Höhe des aufstockenden Hartz-IV-Betrags.

Hundehaftpflicht: Eine Hartz-IV-Aufstockerin hatte vor Gericht geklagt

Dies ist jedoch nicht der Fall bei Hundehaftpflichtversicherungen - unabhängig davon, ob diese verpflichtend ist oder nicht. Zu dem Entschluss kam das Bundessozialgericht, nachdem eine Hartz-IV-Aufstockerin geklagt hatte, weil sie die Versicherung für ihre Hündinnen nicht absetzen konnte. Ihre Klage wurde vom Gericht abgewiesen.

Die Begründung lautete, dass ein Hobby wie zum Beispiel das der Hundehaltung nicht in der Abdeckung der normalen Lebenshaltungskosten vorgesehen sei. Im Sozialgesetzbuch sind somit keine zusätzlichen Ausgaben für Haustiere vorgesehen. Wenn eine Hartz-IV-Empfängerin oder ein Hartz-IV-Empfänger einen Hund halten will, muss derjenige das notwendige Geld von seinem Hartz-IV-Satz entnehmen.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen sind nach § 11 Absatz 1 Nr. 3 SGB II vom Einkommen abzusetzen. Durch die jeweilige Gemeinde wird die Hundesteuer erhoben* - hier entscheidet die Gemeine, ob sie Empfängerinnen und Empfängern von Hartz-IV die Hundesteuer anteilig oder ganz erlässt. *FR.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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