Sizilien

350.000 Euro Pension für Abgeordneten, der nie amtiert hat

Palermo - Weil ein Gerichtsverfahren sich über 20 Jahre lang hinzog, hat das Regionalparlament von Sizilien einem Abgeordneten, der keinen einzigen Tag seines Lebens amtiert hat, insgesamt mehr als 350.000 Euro an Pensionszahlungen gewährt - jetzt kommt seine Witwe in den Genuss der staatlichen Alimentierung.

Grund dafür ist eine umstrittene Entscheidung der einmal mehr im Schneckentempo arbeitenden italienischen Justiz. 1976 hatte Franco Bisignano als Kandidat der rechten Partei MSI für einen Sitz im Regionalparlament in Messina kandidiert und verloren. Gegen seine Niederlage zog er vor Gericht - und bekam erst nach 20 Jahren - und damit 15 Jahre nach dem Ablauf des Mandats - Recht.

Damit wurde er offiziell für gewählt erklärt und bekam Anspruch auf eine monatliche Pension in Höhe von heute 1800 Euro, wie das Regionalparlament am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach Bisignanos Tod Ende Januar habe nun seine Witwe Anspruch auf eine Pension.

Über 1,5 Millionen an Pensionen

Seit den 80er Jahren gab es in Italien eine Reihe von Reformen, die die Höhe von Pensionen ehemaliger Abgeordneter begrenzen. Sie gelten jedoch nicht rückwirkend. Derzeit zahlt Sizilien deshalb monatlich mehr als 1,5 Millionen Euro an Pensionen an ehemalige Mandatsträger, deren Witwen und manchmal sogar deren Kinder.

AFP

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