Nach Urteil für Fußball-Fans

Bundesregierung lehnt Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab

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Bundespolizisten bei einem Einsatz im Rahmen eines Bundesligaspiels.

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab.

In der Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte lehnt die Bundesregierung eine solche Maßnahme für Bundespolizisten ab. Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzten, hätten einen Anspruch darauf, "dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Demnach hält die Bundesregierung die bisherige Praxis, lediglich auf Nachfrage Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle zu nennen, für ausreichend. Persönliche Angaben seien für die Beamten sogar gefährlich, heißt es in dem Bericht der RND-Zeitungen.

Ablehnung mit Reaktionen auf G-20-Gipfel begründet

Als aktuelles Beispiel nennt das Innenministerium in seiner Antwort die Reaktion auf die Fahndung mit Fotos von mutmaßlichen Randalierern vom G-20-Gipfel in Hamburg. Darauf hätten Berliner Linksautonome mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten reagiert und den Polizeibeamten auf einer Internetseite gedroht.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Haltung der Regierung. "Die Vorstellung, ein Polizist, der einem gerade mit Pfefferspray ins Gesicht schießt, würde einem Rede und Antwort stehen, ist einfach völlig absurd und realitätsfremd", sagte Jelpke dem RND. Die Behauptung, eine Kennzeichnungspflicht würde zu häufigeren Übergriffen auf Polizisten führen, werde von der Bundesregierung durch nichts belegt.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Bundesrepublik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Anfang November in einem Urteil die Kennzeichnungspraxis von Bundesregierung und acht Bundesländern kritisiert. Maskierte Polizeibeamte sollten verpflichtet sein, wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnungen zu tragen, etwa eine Nummer, hatten die Straßburger Richter kritisiert. Andernfalls müsse es andere Maßnahmen wie Videoaufzeichnungen zur Identifizierung von Einsatzpolizisten geben.

Bei dem Rechtsstreit ging es um einen Polizeieinsatz der bayerischen Polizei nach einem Fußballspiel im Jahr 2007. Beamte waren mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen zwei Anhänger von 1860 München vorgegangen. Das Gericht rügte die Ermittlungen über die Klagen der Männer als unzureichend und sprach den Fußballfans eine Entschädigung von jeweils 2000 Euro zu, wie sie bei tz.de nachlesen können.*

In Deutschland ist die Kennzeichnungspflicht von Polizisten je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Für die Bundespolizei gibt es keine Kennzeichnungspflicht.

AFP

*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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