Vorschlag aus Hessen

Ministerin für Ermittlungen mit echten Kinderporno-Fotos

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Screenshot eines Chat-Protokolls der Kinderpornografie-Plattform "Elysium". Foto: Arne Dedert

Wiesbaden (dpa) - Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie plant Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann einen neuen Ansatz. Die CDU-Politikerin will Ermittlern erlauben, mit echtem Kinderporno-Material Jagd auf Anbieter solcher Bilder im sogenannten Darknet zu machen.

"Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden", sagte Kühne-Hörmann dem "Spiegel" vor der Justizministerkonferenz. "Dafür wäre ich offen, wenn es im Einzelfall nutzt, diese Plattformen insgesamt zu zerschlagen." Das Minister-Treffen beginnt am Mittwoch in Eisenach.

Verdeckte Ermittler stoßen im Darknet, in dem man unterwegs ist, bisher an Grenzen. In vielen Foren werden sogenannte "Keuschheitsproben" verlangt. Damit würden Nutzer verpflichtet, selbst kinderpornografische Inhalte in diese Foren einzubringen, damit sie dort bleiben dürfen. Der Polizei sei das bisher nicht möglich, da es sich dabei um einen Straftatbestand handele.

Während der Justizministerkonferenz wird über eine Gesetzesinitiative diskutiert, die es den Ermittlern erlaubt, computergenerierte Missbrauchs-Bilder hochzuladen. Der Vorschlag von Kühne-Hörmann, echte Bilder zu nutzen, geht einen Schritt weiter.

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