Entschärfung der Siedlungspolitik

Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt

Am 6. Februar wurde per Gesetz der Bau jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern legalisiert. Der Oberste Gerichtshof hat dies jetzt gestoppt.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträgliche Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Der Richter Neal Hendel setzte eine gesetzliche Neuregelung vom Februar aus, wie aus Dokumenten hervorgeht, die am Donnerstag ausgefertigt wurden und der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Mit der Anordnung des Richters wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert.

Die Annahme des Gesetzes am 6. Februar hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Neuregelung ist eine drastische Verschärfung der bisherigen Siedlungspolitik, weil sie es ermöglicht, im israelischen Rechtsrahmen auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als illegal eingestuft wurden. Nach den Regelungen des Völkerrechts werden die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin als illegal betrachtet.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte als Antwort auf einen Antrag von 17 palästinensischen Kommunalräten, palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen. Richter Hendel wies darauf hin, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihm die Entscheidung aufgetragen habe. Mandelblit hatte die Regierung gewarnt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstoßen und Israel eine Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohen könnte.

Der Oberste Gerichtshof forderte das israelische Parlament zu einer Stellungnahme bis zum zum 10. September auf. Mandelblit soll seinerseits bis zum 16. Oktober darauf antworten. Der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow erklärte im Februar, mit dem Gesetz werde eine "sehr breite rote Linie" überschritten. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das "besetzte Land der Palästinenser" entscheide, erläuterte Mladenow.

Rechtsgerichtete israelische Abgeordnete kritisierten die Entscheidung des Obersten Gerichts. Es sei eine "gefährliche Einmischung" der Richter in die Gesetzgebung, sagte der Abgeordnete Besalel Smotrisch von der rechtsradikalen Partei Jüdisches Heim. "Immer wieder trampelt die Justiz auf den Entscheidungen von Regierungsautoritäten herum, das muss ein Ende haben."

afp

Rubriklistenbild: © dpa (Archivbild)

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