Urteil in Niedersachsen

Kind in Hartz IV: Jobcenter muss kein Geld für Privatschule abdrücken

Beste Ausbildung: Eine Hartz-IV-Empfängerin schickt ihr Kind auf eine Privatschule – und verlangt Geld vom Jobcenter. Zu Unrecht, urteilt ein Gericht in Niedersachsen.

Celle – Klare Ansage: Das Jobcenter muss einem Kind in einer Hartz-IV-Familie nicht den Besuch einer Privatschule finanzieren. In einem Eilverfahren wies das Landessozialgericht Niedersachsen und Bremen die Klage einer Mutter zurück. Durch die öffentlichen Schulen sei der Bedarf an Ausbildung für die Kinder ausreichend gedeckt, urteilten die Richter laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Der Besuch einer Privatschule sei nur unter ganz ungewöhnlichen Umständen zu rechtfertigen, die aber in diesem Fall nicht vorliegen würden, hieß es. Für die Jobcenter ist der Richterspruch ein kleiner Punktsieg in einer langen Liste an gerichtlichen Klatschen.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Jobcenter muss Kind nicht die Privatschule finanzieren – Mutter muss Mehrbedarf aus Regelsatz bestreiten

In dem konkreten Fall geht es um eine Frau aus Südniedersachsen. Laut Gerichtsangaben handelt es sich um eine Betreiberin einer Kampfsportschule, die seit einigen Jahren parallel zu ihren Einkünften aufstockende Hartz-IV-Leistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie zunächst auf einer Walddorfschule einschulen. Nachdem das Kind aber psychische Auffälligkeiten offenbart hatte und in der Einrichtung auch immer wieder mit Prügeleien angeeckt war, schickte die Klägerin ihn schließlich auf eine Privatschule. Das Schulgeld in Höhe von 165 Euro im Monat brachte sie zunächst selber auf.

165 Euro für die Privatschule? Laut einem Gerichtsurteil muss das Jobcenter für die Kosten nicht aufkommen.

Doch mit der Corona-Pandemie, in dessen Zug der Betrieb der Kampfsportschule schwieriger wurde, waren die zusätzlichen Kosten für die Arbeitslose aus dem Hartz-IV-Regelsatz nicht mehr zu stemmen. Weil sich das Jobcenter weigerte, das Schulgeld zu übernehmen, reichte die Mutter die Klage ein. Laut dem Urteil, das kreiszeitung.de vorliegt, argumentierte sie, dass ein erneuter Schulwechsel ihren Sohn depressiv mache und zu erneuten Gewaltausbrüchen verleite. Außerdem führte sie einen hohen Migrantenanteil an den öffentlichen Bildungseinrichtungen an.

Doch das Gericht widersprach der Mutter in allen vorgebrachten Punkten. Die Klägerin habe „keine Gründe glaubhaft“ machen können, nach denen ihrem Sohn ein Wechsel auf eine öffentliche Schule nicht zuzumuten sei. Es liege kein „unabweisbarer Mehrbedarf“ vor, den das Jobcenter übernehmen müsse, an dem sich zuletzt auch ein Vermieter die Zähne aussgebissen hatte.

Schul-Zuschuss zum Regelsatz 2022: Was bekommt ein Hartz-4-Empfänger alles bezahlt?

Grundsätzlich ist der Schulbesuch für viele Eltern eine finanzielle Belastung, erst recht, wenn sie Empfänger von Hartz IV sind, was die Ampel-Regierung abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen will. Damit eine gute Ausbildung die Kinder auf Dauer selber vor Arbeitslosigkeit schützt, gewährt die Politik durchaus in einigen Bereichen die Übernahme von Kosten. Über das Schulbedarfspaket steht jedem Schüler in einem Hartz-IV-Haushalt pro Jahr 156 Euro zu – für die Anschaffung von Schulranzen, Sportzeug, Stiften und Heften. Nur Verbrauchsmaterialien wie Tinte oder Radiergummi muss aus dem Regelsatz bestritten werden. Darüber hinaus werden auch mitunter Schulbücher, Klassenfahrten und Freizeitaktivitäten in Sportvereinen finanziert oder bezuschusst.

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Für die Jobcenter dürfte das Urteil eine kleine Genugtuung sein. Zuletzt hatten mehrere kuriose Fälle für Schlagzeilen gesorgt und die Arbeitsagentur insgesamt in einem schlechten Licht dastehen lassen. Unter anderem hatte die Behörde einem Hartz-IV-Empfänger mit einem Inkasso-Verfahren gedroht – wegen Schulden von fünf Cent. Außerdem war einer Arbeitslosen die Anschaffung eines Kühlschrankes verweigert worden – mit der Begründung, im Winter könne man die Vorräte auch auf dem Balkon kühlen. Für die Stimmung zwischen Grundsicherungsempfängern und Jobcentern waren diese Fälle eher nicht hilfreich. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/dpa

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