Streit um Isolationshaft

Hafterleichterungen für Breivik: Norwegen ficht Urteil an

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Anders Behring Breivik hat 77 Menschleben auf dem Gewissen.

Oslo - Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hatte erfolgreich gegen seine "unmenschlichen" Haftbedingungen geklagt. Jetzt legt der norwegische Staat Berufung gegen das Urteil ein.

Justizminister Anders Anundsen erklärte am Dienstag, er habe die Staatsanwaltschaft gebeten, das Urteil anzufechten. Seinen offiziellen Antrag auf Berufung muss der norwegische Staat bis spätestens zum 22. Mai bei Gericht einreichen.

Breivik sitzt seit fast fünf Jahren in Isolationshaft. Ein Gericht in Olso hatte in der vergangenen Woche geurteilt, die Inhaftierungsbedingungen seien wie von Breivik vorgetragen "unmenschlich" und verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Staat wurde zudem dazu verurteilt, Breiviks Prozesskosten zu übernehmen. Nicht durchsetzen konnte sich der verurteilte Massenmörder hingegen mit der Klage gegen die Kontrolle seiner Kontakte zur Außenwelt.

Justizminister Anundsen erklärte nun, der norwegische Staat sei mit dem Urteil nicht einverstanden und nicht der Meinung, dass Breivik durch die Haftbedingungen "unmenschlich behandelt" werde. Der Staat werde sowohl die richterliche Auslegung des geltenden Rechts als auch der Beweismittel anfechten.

Norweger gedenken der Opfer der Breivik-Anschläge

Eine Rose treibt wenige Tage nach dem Massaker vor der Insel Utøya. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
Eine Rose treibt wenige Tage nach dem Massaker vor der Insel Utøya. Foto: Jörg Carstensen/Archiv © Jörg Carstensen
Kränze sind gegenüber der Insel Utøya aufgestellt. Norwegen gedenkt am vierten Jahrestag der Breivik-Anschläge der Opfer. Foto: Aleksander Andersen/Archiv
Kränze sind gegenüber der Insel Utøya aufgestellt. Norwegen gedenkt am vierten Jahrestag der Breivik-Anschläge der Opfer. Foto: Aleksander Andersen/Archiv © Aleksander Andersen
Vor vier Jahren starben 77 Menschen auf der norwegischen Insel Utoya bei den Attentaten des Rechtsextremen Anders Behring Breivik. Heute findet in Oslo eine Trauerfeier statt und eine umstrittene Ausstellung zu den Breivik-Attentaten wird eröffnet. © dpa
Vor vier Jahren starben 77 Menschen auf der norwegischen Insel Utoya bei den Attentaten des Rechtsextremen Anders Behring Breivik. Heute findet in Oslo eine Trauerfeier statt und eine umstrittene Ausstellung zu den Breivik-Attentaten wird eröffnet. © dpa
Vor vier Jahren starben 77 Menschen auf der norwegischen Insel Utoya bei den Attentaten des Rechtsextremen Anders Behring Breivik. Heute findet in Oslo eine Trauerfeier statt und eine umstrittene Ausstellung zu den Breivik-Attentaten wird eröffnet. © dpa
Kronprinzessin Mette-Marit nimmt am Gedenkgottesdienst in der Kathedrale von Oslo teil © dpa
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm ebenfalls beim Gedenkgottesdienst in Oslo teil.  © dpa
Kronprinzessin Mette-Marit nimmt am Gedenkgottesdienst in der Kathedrale von Oslo teil © dpa
Kronprinzessin Mette-Marit nimmt am Gedenkgottesdienst in der Kathedrale von Oslo teil. © dpa
Norwegens Premierministerin Erna Solberg legt einen Kranz in der Nähe des Regierungsgebäudes nieder, das bei den Attentaten 2011 in Oslo beschädigt wurde. © dpa
Norwegens Premierministerin Erna Solberg legt einen Kranz in der Nähe des Regierungsgebäudes nieder, das bei den Attentaten 2011 in Oslo beschädigt wurde. © dpa
Vor vier Jahren starben 77 Menschen auf der norwegischen Insel Utoya bei den Attentaten des Rechtsextremen Anders Behring Breivik. Heute findet in Oslo eine Trauerfeier statt und eine umstrittene Ausstellung zu den Breivik-Attentaten wird eröffnet. © dpa
Vor vier Jahren starben 77 Menschen auf der norwegischen Insel Utoya bei den Attentaten des Rechtsextremen Anders Behring Breivik. Heute findet in Oslo eine Trauerfeier statt und eine umstrittene Ausstellung zu den Breivik-Attentaten wird eröffnet. © AFP
Vor vier Jahren starben 77 Menschen auf der norwegischen Insel Utoya bei den Attentaten des Rechtsextremen Anders Behring Breivik. Heute findet in Oslo eine Trauerfeier statt und eine umstrittene Ausstellung zu den Breivik-Attentaten wird eröffnet. © dpa
Vor vier Jahren starben 77 Menschen auf der norwegischen Insel Utoya bei den Attentaten des Rechtsextremen Anders Behring Breivik. Heute findet in Oslo eine Trauerfeier statt und eine umstrittene Ausstellung zu den Breivik-Attentaten wird eröffnet. © dpa
Der Tag des Massakers auf der Insel Utøya: Das Foto aus einem Polizei-Helikopter zeigt Anders Breivik inmitten seiner Opfer. Foto: Marius Arnesen/Archiv
Der Tag des Massakers auf der Insel Utøya: Das Foto aus einem Polizei-Helikopter zeigt Anders Breivik inmitten seiner Opfer. Foto: Marius Arnesen/Archiv © Marius Arnesen
Eines der Regierungsgebäude in Oslo, die Anders Breivik mit Bomben attackiert hatte, wird im Dezember 2014 abgerissen. Foto: Cornelius Poppe/Archiv
Eines der Regierungsgebäude in Oslo, die Anders Breivik mit Bomben attackiert hatte, wird im Dezember 2014 abgerissen. Foto: Cornelius Poppe/Archiv © Cornelius Poppe
Vor dem Massaker auf der Insel Utøya hatte Anders Breivik Bomben in Oslo gezündet. Foto: Thomas Winje Oeijord/Archiv
Vor dem Massaker auf der Insel Utøya hatte Anders Breivik Bomben in Oslo gezündet. Foto: Thomas Winje Oeijord/Archiv © Thomas Winje Oeijord

Der Rechtsextremist Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Er wurde zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, der Höchststrafe in Norwegen. Die Inhaftierung kann verlängert werden, wenn die Behörden in ihm weiterhin eine Gefahr sehen.

Umstrittene Schau zu Breivik-Attentaten

afp

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