Ermordete zwei Kinder

Erneut Verhandlung über Sicherungsverwahrung für Silvio S.

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Mit einem Aktenordner vor dem Gesicht, betritt der mutmaßliche Mörder Silvio S. am 26. Juli 2016 für die Verkündung des Urteiles in Potsdam einen Saal des Landgerichtes.

Potsdam - Nach der Verurteilung des Kindermörders Silvio S. haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision eingelegt. Die Ankläger begründen ihren Schritt mit der nicht verhängten Sicherheitsverwahrung.

Potsdam - Das Landgericht Potsdam muss erneut über eine mögliche Sicherungsverwahrung für den Kindermörder Silvio S. verhandeln. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am Mittwoch das Urteil gegen den Mörder von Elias und Mohamed teilweise auf und gab damit der Revision der Staatsanwaltschaft statt. Das Potsdamer Landgericht hatte den Mörder der beiden kleinen Jungen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, jedoch auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung für S. nach Verbüßung der Haftstrafe verzichtet. Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft. 

Nach Ansicht des BGH ist bei der Anordnung einer Sicherungsverwahrung nicht maßgeblich, dass es einen konkreten Zusammenhang zwischen einer beim Angeklagten festgestellten Persönlichkeitsstörung und den von ihm begangenen Straftaten gibt. Dies aber habe das Landgericht bei seiner Entscheidung zu Unrecht vorausgesetzt. Nach Gesetzeslage komme es beim Merkmal des Hangs zur Begehung erheblicher Straftaten nicht auf die Ursache an. 

Der BGH verwies darauf, dass einem zu Freiheitsstrafe Verurteilten bei zusätzlicher Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits im Strafvollzug besondere Betreuung gewährt werde. Dies wolle der Gesetzgeber auch zu lebenslanger Haft Verurteilten, bei denen ein Hang zur Begehung erheblicher Straftaten festgestellt ist, nicht vorenthalten. Die Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe hatte der BGH bereits im April bestätigt. Der heute 34-jährige Silvio S. hatte im Oktober 2015 den vierjährigen Mohamed, Kind einer bosnischen Asylbewerberin, vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales entführt, missbraucht und getötet. Bereits drei Monate zuvor hatte er den sechsjährigen Elias in Potsdam vergewaltigt und erstickt. Die Taten sorgten bundesweit für Entsetzen.

afp

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