Reichsbürger-Prozess beginnt

Auf Polizisten geschossen: Ehemaliger Mister Germany dreht durch

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Als vor mehr als einem Jahr in Reuden in Sachsen-Anhalt das Haus von Adrian U. zwangsgeräumt werden sollte, eskalierte die Situation.

Ein erster Versuch der Zwangsräumung scheiterte im August vergangenen Jahres zunächst, weil Adrian U. Unterstützer mobilisiert hatte. Er sollte das Haus in Reuden (Sachsen-Anhalt) räumen, weil er Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht bedient hatte.

Reuden - In einem über Youtube veröffentlichten Video kündigte der selbsternannte Gründer des Ministaats "Ur" an, sein "Hab und Gut mit seinem Leben zu verteidigen", wofür er laut Verfassungsschutz auch Sympathien aus der rechtsextremen Szene bekam. 

Angesichts der rund 120 Unterstützter auf U.s Grundstück rückten die Behördenvertreter zunächst unverrichteter Dinge wieder ab. Tags darauf, am 25. August 2016, stand der Gerichtsvollzieher wieder vor der Tür - und mit ihm ein Großaufgebot von rund 200 Polizisten. Beim Betreten des Grundstücks wurden die Beamten sofort aus einer Menschengruppe heraus angegriffen, mit Pflastersteinen beworfen und vom Grundstücksbesitzer mit einer Waffe bedroht. Bei einem darauf folgenden Schusswechsel wurde ein Polizist verletzt. Das Geschoss traf den Beamten an der Schutzkleidung im Halsbereich und hinterließ dort eine Schürfwunde. Nur dank der Schutzausrüstung kam es der Anklage zufolge nicht zu einer tödlichen Verletzung. Auch Adrian U. wurde bei dem Schusswechsel schwer verletzt. 

Er befindet sich seit der Attacke in Untersuchungshaft. Im muss er sich nun wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Für das Verfahren sind insgesamt zwölf Verhandlungstage bis Ende November angesetzt. Zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zählen nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums deutschlandweit etwa 12.900 Menschen. Teils handelt es sich bei ihnen um Rechtsextremisten, rund 700 Anhänger haben demnach einen Waffenschein. Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. 

Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Entsprechend verweigern viele dieser Reichsbürger Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat. Der Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gefährlichkeit der Bewegung, auch weil viele Reichsbürger Waffen besitzen. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland verschärft gegen die Szene vor, etwa mit Razzien. 

Der Wendepunkt war dabei vor allem der Tod eines Polizisten im fränkischen Georgensgmünd. Der schwer bewaffnete selbsternannte Reichsbürger Wolfgang P. soll dort im vergangenen Oktober elfmal auf Polizisten eines Sondereinsatzkommandos geschossen haben, die ihm seine Waffen abnehmen wollten. Ein 32 Jahre alter Polizist starb, zwei weitere wurden verletzt. Wolfgang P. muss sich derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Auch das Landgericht Halle hat bereits Erfahrung mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Erst im März verurteilten die Richter Peter Fitzek, den selbsternannten "König von Deutschland", in einem Untreueprozess zu drei Jahren und acht Monaten Haft. 

afp

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