Verstöße gegen Coronaschutz?

Coronavirus: Stadt knöpft Obdachlosen in Dortmund fast 230 Euro Strafe ab

Mehrere Obdachlose in Dortmund sollen gegen Coronaschutz-Auflagen verstoßen haben. Die Stadt verlangt von ihnen nun drastische Bußgelder. Helfer sind empört.

  • Obdachlose haben es in der Coronavirus-Krise besonders schwer.
  • Mehrere von ihnen sollen nun gegen Coronaschutz-Auflagen verstoßen haben.
  • Das Ordnungsamt Dortmund fordert nun drastische Bußgelder von ihnen.

Dortmund - Die Coronavirus-Krise trifft Obdachlose besonders hart.* Kaum Passanten, von denen sie etwas Geld bekommen könnten und viele geschlossene Läden machen ihnen das Leben noch schwerer, als es ohnehin schon ist. Existenzängste und psychische Probleme nehmen in dieser schweren Zeit zu. Trotzdem hat die Stadt Dortmund drastische Strafen gegen mehrere Obdachlose verhängt, die sie unmöglich zahlen können, berichtet RUHR24.de*.

Stadt:

Dortmund

Einwohner:

602.566

Oberbürgermeister:

Ullrich Sierau (SPD)

Obdachlose Menschen:

ca. 400 (Juni 2019)

Coronavirus in Dortmund: Obdachlose müssen fast 230 Euro Strafe zahlen

Das Straßenmagazin Bodo mit Sitz in Dortmund macht in seiner aktuellen Ausgabe auf das Problem aufmerksam. In seinem Kommentar beschreibt Redaktionsleiter Bastian Pütter gleich mehrere Situationen von Anfang Mai, in denen auch die Zeitungsverkäufer des Magazins Probleme mit dem Ordnungsamt bekamen.

Eine davon: Zwei obdachlose Brüder, beide Verkäufer der Straßenzeitung, treffen in Dortmund auf einen weiteren Obdachlosen. Damit war auch nach Ansicht des Ordnungsamts der Stadt Dortmund die Zahl der erlaubten Personen (damals zwei) überschritten. Dass die Brüder gemeinsam in einem Zelt - also einem Haushalt - wohnen, spielte dabei keine Rolle.

Obdachlose in Dortmund haben es in der Coronavirus-Krise besonders schwer.

Obdachlose in Dortmund sollen wegen unerlaubter Versammlung Bußgeld zahlen

Der Verstoß laut Coronaschutzverordnung: "Verbotswidrige Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen". Die Kosten: Jeweils 200 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr plus 3,50 Euro Auslagen. Also für jeden 228,50 Euro.

Bastian Pütter macht das Vorgehen der Stadt Dortmund fassungslos: "Es ist ja erstmal richtig, dass sich die Leute an die Regeln halten müssen", sagt der Redakteur. "Uns ärgert aber, dass dabei ohne Augenmaß vorgegangen wird."

Die Vorfälle in der Covid-19-Krise erinnern an einen Skandal aus dem Jahr 2018: Die Stadt Dortmund hatte 265 Knöllchen an Obdachlose verteilt*. Der Vorwurf: Unerlaubtes campieren. Nach mehreren Medienberichten stellte die Stadt Dortmund das Verteilen von entsprechenden Bußgeldern ein.

Covid-19 macht Obdachlosen in Dortmund das Leben noch schwerer

Denn zahlen könnten die meisten Obdachlosen die Strafe ohnehin nicht. "Das hat überhaupt keinen Nutzen, weil die Obdachlosen sich in einer Notsituation treffen", sagt Pütter.

Für die Obdachlosen sei der Informationsaustausch gerade jetzt besonders wichtig, wo die Straßen in Dortmund leerer sind, als sonst: Wo haben Geschäfte trotz Covid-19 noch geöffnet? Wo gibt es Trinkwasser? Wann geben Hilfseinrichtungen Essen aus? In Dortmund und Bochum haben Bürger sogar Gabenzäune für Obdachlose* eingerichtet.

Wie viele Obdachlose in Dortmund bislang ein Bußgeld aufgebrummt bekommen haben, kann Pütter nicht genau beziffern. "Aktuell wissen wir aber von vier sicheren Fällen", sagt er.

Auch am Bergmann-Kiosk am Wall habe es einen Fall gegeben, bei dem sich sogar die beiden Ordnungshüter uneinig gewesen sein sollen: Der Mitarbeiter des Ordnungsamts habe keine Schuld bei dem Obdachlosen gesehen, weil sich andere Personen ohne sein Zutun zu ihm begeben hätten. Die Kollegin habe anschließend aber trotzdem einen Bußgeldbescheid geschrieben, den der Bodo-Verkäufer nun bezahlen soll.

Mehr als 1.000 Menschen mussten in Dortmund bereits wegen Corona-Verstößen zahlen

In Dortmund gab es bereits zahlreiche Verstöße gegen das Kontaktverbot. Seit Inkrafttreten der Coronaschutzverordnung NRW gab es demnach:

  • 4.360 Personalienfeststellungen, 
  • 3.154 mündlichen Verwarnungen,
  • 1.094 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 
  • 68 Strafverfahren wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Ansammlungsverbot.

Wie viele Verstöße von Obdachlosen begangen wurden, kann das Ordnungsamt auf Nachfrage von RUHR24* nicht sagen. Eine gesonderte Statistik werde darüber nicht geführt. Doch häufig ist auf den ersten Blick auch nicht erkennbar, ob ein Mensch ohne festen Wohnsitz lebt. Denn im Ausweis steht trotzdem eine Adresse, die oft aber nur zu einem Briefkasten führt.

Coronavirus: Ordnungsamt in Dortmund könnte bei Strafen gegen Obdachlose auch anders handeln

Dabei könnte die Stadt Dortmund bei den Kontrollen auch anders handeln, wie Stadtsprecher Maximilian Löchter sagt: "Die Mitarbeitenden im Außendienst des Ordnungsamtes können über die Einsatzleitstelle eine landesweite, melderechtliche Auskunft erfragen." Ob und wie häufig das auch gemacht wird, bleibt unklar.

Bei den Bußgeldern bleibt die Stadt Dortmund hingegen hart - ob jemand sie zahlen kann oder nicht: "Eine grundsätzliche Einstellung eines Verfahrens, begründet aus der Obdachlosigkeit von Personen, ist nicht vorgesehen", heißt es.

Immerhin: Bei Menschen ohne festen Wohnsitz werde das Bußgeld bei erneuten Verstößen nicht erhöht.

Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollieren in Dortmund-Hörde die Einhaltung der Coronaschutzregeln.

Dortmund: Obdachlosen droht nach dem Bußgeldbescheid Ersatzhaft im Gefängnis

Die Obdachlosen wissen oft nicht, wie sie mit dem Bußgeldbescheid umgehen sollen. "Viele werfen den  weg", sagt Bastian Pütter, Redaktionsleiter des Straßenmagazins. Doch das löst das Problem nicht, im Gegenteil: "Dann wird man irgendwann auf der Straße aufgegriffen", warnt Pütter. Den Betroffenen droht dann eine lange Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.

"Haft ist kein Hotel", gibt er zu bedenken, "auch nicht, wenn man auf der Straße lebt. Das ist entwürdigend und macht vieles noch schlechter."

Bodo in Dortmund wünscht sich, dass die Bußgelder zurückgenommen werden

Viel besser sei es hingegen, wenn die Betroffenen dem Schreiben zu einer der Einrichtungen für Obdachlose in der Stadt zu gehen. Diese könnten mit den Behörden dann mitunter eine Ratenzahlung vereinbaren. Bodo fordert nun, dass die Bußgelder zurückgenommen werden. Denn in vielen Fällen habe es sich nicht um Versammlungen, sondern um reine Zufallsbegegnungen gehandelt, sagt Pütter.

Dabei hatte die Stadt Dortmund Ende März selbst noch einen Notfallplan für Obdachlose* angestoßen. Zudem weist Pütter in seinem Kommentar darauf hin, dass viele Obdachlose abends in die städtische Unterkunft gehen - und dort dann in Mehrbettzimmern übernachten. Abstände könnten dann logischerweise noch weniger eingehalten werden, als draußen.

Obdachlose begehen angeblich Verstöße gegen Coronaschutzverordnung NRW

Grund für die Strafen gegen die Obdachlosen waren offenbar Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung (PDF) in der seit Anfang Mai gültigen Fassung. Damals waren Treffen mit mehr als zwei Personen aus demselben Haushalt noch untersagt.

Seit Ende Mai gilt die Coronaschutzverordnung in NRW in mittlerweile erneut abgewandelter Form. Untersagt sind darin aber weiter gewisse Ansammlungen von Menschen. Etwa dann, wenn sie nicht verwandt sind oder aus mehr als zwei gemeinsamen Haushalten stammen.

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Ina Fassbender/dpa

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