Eskalation am Rande einer Demo

Dortmund: Verschwörungstheorien und Aggressionen wegen Corona-Einsatz der Polizei: Was auf den Videos wirklich zu sehen ist, und was nicht

Polizei und Ordnungsamt hatten am Samstag einen schwierigen Einsatz am Ostenhellweg vor der Reinoldikirche in Dortmund.
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Polizei und Ordnungsamt hatten am Samstag einen schwierigen Einsatz am Ostenhellweg vor der Reinoldikirche in Dortmund.

Ein Corona-Einsatz der Polizei Dortmund ist am Samstag eskaliert. Videos zeigen, was geschehen ist. Nun macht auch ein Promi Stimmung. Eine Analyse.

  • Im Rahmen von kritischen Versammlungen zu den Coronavirus-Maßnahmen ist am Samstag eine Situation in Dortmund eskaliert.
  • Es kam zu einer Festnahme einer Frau durch die Polizei Dortmund.
  • Videos kursieren im Internet, zeigen aber nicht das gesamte Geschehen.

Dortmund - Videos eines Einsatzes des Ordnungsamts und der Polizei Dortmund machen seit Samstag (2. Mai) die Runde durch die sozialen Netzwerke. Die Kommentare unter den Videos tendieren in eine bestimmte Richtung: Sie kritisieren die Härte der Polizei und des Ordnungsamts. Die Behörden unterdessen haben ihre Sicht der Dinge. Eine exakte Aufklärung der Geschehnisse scheint nur auf Basis der Videos, die RUHR24.de* vorliegen, schwierig. Denn sie zeigen nicht alles, was geschehen sein soll.

Dortmund: Video von Einsatz der Polizei vor Burger-King-Filiale verbreitet sich

Weit verbreitet wurde inzwischen das Video, das vor der Filiale von Burger King auf dem Ostenhellweg in Dortmund im Schatten der Reinoldikirche entstanden ist. Was viele nicht wissen: Der Einsatz der Polizei und des Ordnungsamts begann bereits viel früher - nämlich ein paar hundert Meter weiter östlich, auf der Kleppingstraße, wo gegen 13 Uhr sogenannte "Gelbwesten" gegen Corona-Maßnahmen demonstriert hatten.

Wegen einer dortigen Lautsprecheranlage, über die die erste Strophe des Deutschlandlieds abgespielt wurde, waren Ordnungsamt und Polizei eingeschritten.

Vor dem Europabrunnen an der Kleppingstraße in Dortmund gab es das erste Aufeinandertreffen zwischen zwei Frauen und dem Ordnungsamt.

Ein Video, was unserer Redaktion vorliegt, zeigt blau uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamts Dortmund (hier zum Corona-Ticker der Stadt auf RUHR24.de*), die mit zwei Frauen sprechen. Die Aufnahmen wurden gegen circa 15 Uhr gemacht, als Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegen eine Personengruppe am Rande der laufenden Versammlung vorging, die sich nicht an die Abstandsreglungen im Sinne der Coronaschutzverordnung gehalten haben sollen.

Noch scheint die Situation völlig emotionslos zu sein. Das wird sich aber im Laufe der folgenden 12 Minuten ändern.

Man sieht, wie mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamts um die zwei Frauen herum stehen. Eine von ihnen versucht, sich zu entfernen, wird aber von einem Ordnungshüter daran gehindert. Diese Frau beginnt in der Folge wild zu gestikulieren, redet laut auf die Mitarbeiter des Amtes ein. Danach versucht sie erneut erfolglos, sich zu entfernen.

Ordnungsamt Dortmund will Frau auf Kleppingstraße am Gehen hindern

Vor dem Europabrunnen auf der Kleppingstraße wird die Frau schließlich von vier Mitarbeitern des Ordnungsamts Dortmund umringt. Ein Mitarbeiter versucht, die Frau festzuhalten, um sie am Gehen zu hindern. Beobachter, die das Geschehen filmen, werden das später als Angriff auf die Frau bezeichnen. Ein Beobachter rät der Frau, deshalb Anzeige zu erstatten. Die Frau sagt, die Mitarbeiter des Ordnungsamts seien auch nur Menschen, außerdem, sagt sie, dürften sie das.

Inzwischen haben sich sechs Ordnungsamts-Mitarbeiter der Stadt Dortmund um die Frau gruppiert. Von Seiten der Frau fallen Worte wie "Was soll die Scheiße" und "Kackstaat". Sie schreit zudem: "Haben wir noch einen Rechtsstaat? Wir haben keinen mehr!" Unterdessen machen sich, wie auf dem Video zu hören, Beobachter über das Ordnungsamt lustig.

Die Situation um die Frau schaukelt sich langsam hoch. Ihre Schreie werden immer lauter, sie ruft, sie sei mit ihrem "Nervensystem" am Ende. Auch ruft sie das alles sei "längst keine Verschwörungstheorie mehr*." Die Situation scheint sich danach zu beruhigen, das Video endet.

Dortmund: Video auf Ostenhellweg mit Polizei findet große Beachtung

Ein zweites Video, das weit größere Beachtung im Internet findet, startet vor der Burger-King-Filiale auf dem Ostenhellweg von Dortmund. Zwei Polizisten stehen dieses Mal mit Maske den zwei Frauen gegenüber, die unmaskiert sind und zuvor schon auf der Kleppingstraße mit dem Ordnungsamt aneinander geraten waren. 

Eine Frau hält einen Zollstock in der Hand und scheint gereizt auf die Polizisten einzureden. Sie sagt unter anderem "Ich habe Abstand gehalten", zeigt demonstrativ auf den ausgefahrenen Zollstock. Noch laufen Passanten desinteressiert an der Situation vorbei.

Vor der Filiale von Burger King am Ostenhellweg eskalierte am Samstag die Situation zwischen zwei Frauen und der Polizei sowie dem Ordnungsamt.

In der Diskussion zwischen der Polizei und den Frauen geht es um Abstandsweiten im Zusammenhang der Coronavirus-Verordnungen, es fallen die Worte "1,20 Meter" und "1,50 Meter". Die Polizei wird später in einer Pressemitteilung schreiben, eine Personengruppe habe sich am Rande einer laufenden Versammlung nicht an die Abstandsregelungen im Sinne der Coronaschutzverordung von NRW* gehalten.

Polizei Dortmund: Gruppen hielten keinen Abstand

Zunächst habe die Gruppe nach einer Ansprache den gebotenen Abstand gehalten. Zehn Minuten darauf, so die Polizei Dortmund, habe sich eine weitere Gruppe gebildet und erneut gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Darunter eine 56-jährige Frau aus Herne, die bereits auf der Kleppingsstraße mit dem Ordnungsamt aneindergeraten war und jetzt vor der Burger-King-Filiale ins Rampenlicht gerät.

Die Diskussion zwischen der Hernerin, ihrer Freundin und der Polizei Dortmund schaukelt sich weiter hoch. Die Frauen argumentieren mit erhöhter Stimme. Eine der Frauen ruft der Menschenmenge, die sich inzwischen um die Szenerie versammelt hat, entgegen, "In welchem Staat sind wir? Ist das Deutschland?"

Diskussion mit Polizei Dortmund: Frau schlägt Hände vor Gesicht zusammen

Immer mehr Passanten bleiben stehen. Eine der beiden Frauen ruft: "Bitte, bitte bleiben sie hier", zu den Beobachtern. Einer der zwei vor Ort agierenden Polizisten streift sich unterdessen die Handschuhe über. Ein dritter maskierter Polizist kommt dazu, nimmt das Gespräch mit den zwei Frauen auf. Eine der beiden Frauen scheint die Welt nicht mehr zu verstehen, fängt laut an zu lachen, schlägt die Hände vor das Gesicht zusammen.

Inzwischen sind vier Polizisten vor Ort, scheinen die Frauen langsam zu umringen. Eine der zwei Frauen schreit in die Menge: "Leute, könnt ihr mal was tun?" Die andere Frau schreit: "Dafür sollen wir eine Strafe zahlen, 20 Zentimeter haben gefehlt!"

Polizei Dortmund nehmen eine Frau fest, es kommt zu Handgreiflichkeiten

Dann folgt die entscheidende Szene, deren Beginn auf dem Video nicht klar zu erkennen ist. Plötzlich zerren zwei Polizisten eine der beiden Frauen, die 56-jährige Hernerin, zu Boden und fixieren sie. Die Frau liegt auf dem Bauch, ein Polizist kniet auf ihren Beinen, damit sie sich nicht bewegen kann, ein weiterer Polizist hantiert am Rücken der Frau . 

Von der Polizei heißt es später, "jegliche Kommunikation quittierte sie mit verbalen Attacken gegenüber Staat und den eingesetzten Einsatzkräften. Als sie schließlich auch Polizeibeamte angriff, wurde sie in Gewahrsam genommen." Ein tätlicher Angriff auf die Polizei ist im Video allerdings nicht eindeutig zu erkennen.

Die Frau leistet massiven Widerstand, wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Ingewahrsamnahme. Andere Polizisten sichern die Lage und schirmen die zwei agierenden Beamten ab. Ein Polizeisprecher sagt später gegenüber den Ruhr Nachrichten, die Polizei sei dazu berechtigt, in solchen Fällen Maßnahmen auch unter Zwang durchzusetzen. Die zweite der Frauen wird von einer Polizistin daran gehindert, zu ihrer Freundin zu gehen.

Menschentraube bildet sich auf dem Ostenhellweg in Dortmund

Inzwischen hat sich eine Menschentraube um die Szene vor dem Burger King gebildet. Weitere maskierte Polizisten kommen dazu. Der Mann, der das Video dieser Szene macht, schreit "Ihr seid Mittäter!" in Richtung der Polizei und "Arschlöcher".

Die von der Festnahme betroffene Frau liegt inzwischen auf dem Boden, zwei Polizisten nehmen sie fest. Eine Frau ruft: "Ihr tut ihr weh, Mensch!", ein weiterer Mann ruft "Aufhören!" Immer mehr Menschen schreien die Polizisten an. Der Videoersteller schreit: "Stasi! Dreckspack!"

Inzwischen liegt die Hernerin auf dem Boden, wird von vier Polizisten festgehalten und in Gewahrsam genommen. Sie schreit: "Hey, ihr tut mir weh!". Die zweite in das Geschehen involvierte Frau schreit die Polizisten an, ihre Freundin würde wie eine Schwerverbrecherin behandelt.

Polizei Dortmund führt Frau im Streifenwagen ab

Vier Polizisten, einer davon hockend, arbeiten weiter an der Festnahme der Frau, die inzwischen wieder steht. Mehrere Beobachter rufen: "Schämt euch!" Ein weiteres Polizeiauto fährt vor, direkt an die Seite der vier Polizisten, die dabei sind, die Frau aus Herne festzunehmen. Die Festgenommene ruft "Ihr tut mir weh, was soll das?" Die Frau wird durch vier Polizisten in das herangefahrene Auto gedrückt und der Streifenwagen fährt davon.

Aus der Masse der Beobachter ertönen Pfiffe und Buh-Rufe, ein Mann stimmt "Wir sind das Volk" an, andere schreien mit. Ein Mann ruft "Abschaum seid ihr" und "Feiglinge!", "Dreckspack!". Ein weiterer Mann schreit: "Ihr habt geschworen das Volk zu schützen, was hat das mit Schutz zu tun?"

Polizei Dortmund findet Einhandmesser in Rucksack der Frau

Später gibt die Polizei Dortmund an, in dem Rucksack der Frau ein Einhandmesser gefunden zu haben. Gegen die Frau liegt eine Strafanzeige wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen/auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. 

Die Stadt Dortmund sagte zudem bei der Pressekonferenz des Verwaltungsvorstands am Dienstag (5. Mai), vor der Festnahme seien Straftaten vorausgegangen, die auf den Videos nicht dokumentiert seien - etwa ein tätlicher Angriff auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamts.

Unterdessen ist die Empörung bei den Beobachtern groß. Viele filmen das Geschehen. Der Ersteller des viel beachteten 12-Minuten-Videos sagt: "Wie lange müssen wir uns das noch angucken?", und: "Boah, ich würde da so gerne reintreten. Dreckspack."

Die Polizei zieht sich unter Buh-Rufen zurück, zwei Menschen werfen zwei Exemplare des Grundgesetzes vor das Polizeiauto. Einer ruft: "Maske ist das neue Hakenkreuz" und "Merkelmaulkorb". Die Szene vor dem Burger King endet hier im Video.

Video: Verschwörungstheorien zum Coronavirus: Diese drei Theorien sind völlig absurd

Danach versammeln sich rund 150 Menschen auf dem Alten Markt von Dortmund, ein Teil dieser Gruppe später auch auf dem Friedensplatz. Mitgeführt werden Transparente, auf denen die sogenannte "Corona-Einschränkungen" und die vermeintlich damit verbundenen Grundrechtseingriffe kritisch thematisiert wurden. Die Versammlung wird in der Folge durch das Ordnungsamt aufgelöst, da keine Ausnahmegenehmigung dafür vorlag und die derzeit vorgeschriebenen Distanzen unterschritten wurden.

Promi-Koch Attila Hildmann meldet sich nach Vorfall in Dortmund zu Wort

Einen Tag später, am Sonntag (3. Mai), meldet sich unterdessen der aufgrund von kruder Corona-Verschwörungstheorien in den medialen Fokus geratene Promi-Koch Attila Hildmann zu Wort. Er verbreitet das Video vor der Dortmunder Burger-King-Filiale via Facebook und garniert es zudem mit Falschinformationen. 

Das Video zeige "2 Mädchen, die in der Innenstadt Dortmunds harmlos shoppen waren!" Zudem verbreitet der Promi-Koch, der bei Facebook 118.000 Abonnenten hat, Verschwörungstheorien, wonach "dunkle Eliten" seit Jahrzehnten eine "Agenda" minutiös vorbereitet hätten. Hildmann verkündet das "Ende der Demokratie und noch viel mehr." 

Wiederum drei Tage später, am Donnerstag (7. Mai) meldet sich Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange per Pressemitteilung zu Wort. Er warnt vor einer "Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen". Eine kleine Szene von "Rechtsextremisten und Demokratiefeinden" versuche derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern. "Als Grundlage nutzen sie dafür die Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie", schreibt Gregor Lange, der auf die hohe Zustimmung der Bevölkerungen für die Corona-Maßnahmen verweist.

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.

Langes Appell an die Bevölkerung: "Lassen Sie sich von Extremisten, die der Verfassungsschutz beobachtet, und anderen Feinden der Demokratie nicht instrumentalisieren."

*RUHR24.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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