Landtag

Grüne in NRW schlagen Alkoholverbot und fünf weitere Corona-Regeln vor

  • Daniele Giustolisi
    VonDaniele Giustolisi
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Die Grünen in NRW wollen die Corona-Regeln im Bundesland weiter verschärfen. Sechs Maßnahmen sollen den aktuellen Katalog ergänzen.

Dortmund – 2G in der Freizeit, 3G am Arbeitsplatz und 2G-Plus in besonders sensiblen Bereichen: In NRW* sind die Corona-Regeln aktuell so streng wie noch nie. Doch die Corona-Lage – das sagen Experten voraus – wird sich in diesem Winter vermutlich dennoch zuspitzen. Die Grünen in NRW fordern deshalb die Aufnahme weiterer sechs Maßnahmen in den Regel-Katalog. RUHR24* erklärt, welche Regeln das sind.

7-Tage-Inzidenz NRW249,7 (Stand 24. November)
7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz3,96
Anteil COVID-19-Patienten an betreibbaren Intensivbetten11,01 Prozent

NRW: Corona-Regeln sollen laut Grüne noch strenger werden

Die Oppositions-Partei im NRW-Landtag will mit der Maßnahme Zustände wie im Osten Deutschlands oder in Bayern vorbeugen, wo die Intensivstationen aktuell mit Corona*-Patienten überfüllt und die Inzidenzen teils über 1000 sind.

Hintergrund des Grünen-Antrags ist, dass die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ in Deutschland am heutigen Mittwoch (24. November) endet. Ab Donnerstag (25. November) greift ein angepasstes Infektionsschutzgesetz, das deutschlandweit gilt.

NRW: Corona-Regeln sollen nach Antrag der Grünen erweitert werden

Sechs Regeln daraus müssen die einzelnen Bundesländer allerdings separat in ihren Landtagen beschließen. Die Frist dazu läuft bis heute (24. November). Die sechs Zusatz-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie lauten:

  • Untersagung von Freizeitveranstaltungen (u.a. private Feiern) und nicht lediglich deren Beschränkung,
  • Untersagung des Betriebs von (nicht gewerblichen) Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind wie Vereinsheime, Clubhäuser, Veranstaltungsräumlichkeiten,
  • Untersagung von Sportveranstaltungen,
  • Untersagung von Kulturveranstaltungen und des Betriebs von Kultureinrichtungen,
  • Verbot der Alkoholabgabe und des -konsums,
  • Schließung von Hochschulen und außerschulischen Einrichtungen.

Diese sechs Regeln würden zusätzlich zu den aktuellen Corona-Regeln in NRW* zum Tragen kommen, wenn die Lage sich weiter verschärft. Nur: Der Landtag müsste vorab festlegen, dass diese Regeln zur Anwendung kommen dürften.

NRW: Ab dem 24. November greifen neue Corona-Regeln

Abgesehen von diesen Zusatz-Regelungen greifen in NRW ab dem 24. November neue Corona-Regeln, die besonders den Freizeitbereich betreffen. Es gilt flächendeckend 2G, also Eintritt nur für Geimpfte und Genesene.

Wer nicht geimpft ist, kann ab sofort im Grunde nur fast noch in Geschäfte gehen. Zudem gelten weitgehende 3G-Regelungen etwa bei Messen und Kongressen, nicht freizeitorientierten Versammlungen in Innenräumen und standesamtlichen Trauungen. In Clubs, Tanzveranstaltungen und Karnevalsveranstaltungen müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorweisen (2G-Plus).

Die aktuelle Coronaschutzverordnung von NRW gilt vorerst bis zum 21. Dezember 2021. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Schälte/Landtag NRW, Grüne NRW

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