Einheitlicher Corona-Lockdown

Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – immense Folgen für NRW

  • Daniele Giustolisi
    vonDaniele Giustolisi
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Das Infektionsschutzgesetz steht vor einer Änderung. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Was bedeutet das für die Corona-Regeln in NRW?

Düsseldorf – Die Maßnahmen gegen das Coronavirus* sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Dazu hat die Bundesregierung am Dienstag (13. April) eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Für NRW hat das weitreichende Folgen. RUHR24* erklärt, was geplant ist.

GegenstandÄnderung des Infektionsschutzgesetzes
Beschlossen durchBundeskabinett
ZielVereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland

NRW: Änderung des Corona-Passus im Infektionsschutzgesetz hätte weitreichende Folgen

Deutschland als Flickenteppich für Corona-Maßnahmen soll ein Ende haben. Die Bundesregierung hat am Dienstag (13. April) einheitliche Einschränkungen beschlossen. Das Infektionsschutzgesetz (IfsG) soll um einen Paragrafen erweitert werden – den Paragrafen 28 b. Die Änderung muss nun noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben.

In dem neuen Paragrafen soll festgelegt werden, was Landkreise oder Städte tun müssen, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt.

Neuerung im Infektionsschutzgesetz: NRW hatte bislang das letzte Wort in seinen Coronaschutzverordnungen

Bislang haben Bundesländer wie NRW das letzte Wort, wie sie mit Beschlüssen aus den berüchtigten Bund-Länder-Konferenzen umgehen. Festgelegt werden sie in den jeweiligen Coronaschutzverordnungen*.

Das soll jetzt ein Ende haben, sollte das Infektionsschutzgesetz nach den Plänen deer Bundesregierung geändert werden. Geplant sind im Wesentlichen folgende bundesweite Maßnahmen, sollte die Inzidenz in einem Landkreis oder einer Stadt an drei Tagen in Folge über 100 liegen:

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum pro Tag nur noch mit angehörigen eines Haushalts und einer weiteren, externen Person (einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres),
  • Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag (mit Ausnahmen für Notfälle),
  • Schließung aller Freizeitbetriebe,
  • Nur noch Distanzunterricht in Bildungseinrichtungen ab einer Inzidenz von 200 (Ausnahmen nur nach negativem Corona-Test),
  • Präsenzunterricht an Schulen nur mit zwei Coronatests pro Woche,
  • Möglichkeit zum Homeoffice,
  • Schließung von Geschäften im Einzelhandel (außer Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte),
  • Schließung von Theatern, Opern, Kinos oder Museen,
  • Verbot von Sport in größeren Gruppen, Sport nur noch allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands,
  • Schließung der Gastronomie (nur noch To-go-Verkauf),
  • Maskenpflicht bei körpernahen Dienstleistungen,
  • Maskenpflicht im Personennahverkehr,
  • Verbot von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.

Die oben genannten Maßnahmen sollen zurückgenommen werden, sollte ein Kreis oder eine Stadt an mehreren Tagen in Folge eine Inzidenz von 100 unterschreiten.

NRW hätte durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie oben beschrieben nicht mehr die Möglichkeit, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen für Menschen mit negativem Corona-Test in einzelnen Städten offenzuhalten, wenn die Inzidenz tagelang über 100 liegt.

NRW: Nächtliche Ausgangssperre könnte bei Inzidenz über 100 viele Städte und Kreise treffen

Auch eine nächtliche Ausgangssperre, wie es sie derzeit nur in einigen, wenigen Kommunen gibt, würde dann plötzlich in vielen weiteren Städten und Kreisen von NRW greifen.

Zudem plant die Bundesregierung durch die mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit zur Ermächtigung, Rechtsverordnungen für die Bundesländer zu erlassen. Diese Rechtsverordnungen könnten dann noch strengere Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus möglich machen (hier weitere Corona-News aus NRW* bei RUHR24 lesen).

Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat weitreichende Folgen für Grundrechte in NRW

Laut Entwurf des möglichen neuen Paragrafen sollen damit mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes damit weitreichende Einschränkungen der Grundrechte möglich sein. In einer ersten Fassung heißt es:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen (...) eingeschränkt werden.

Bundestag und Bundesrat müssen Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung Deutschland auf einen einheitlichen Corona-Kurs bekommen. Länder wären verpflichten, Maßnahmen einheitlich umzusetzen.

Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat das Vorhaben im Eilverfahren absegnen. Noch in dieser Woche könnte es eine Entscheidung geben.

Kritik aus NRW für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Kritik gibt es aus einzelnen Ländern und Kommunen wegen der alleinigen Orientierung an den Inzidenz-Werten. Auch die geplante Ausgangssperre steht in der Kritik* – etwa bei der FDP in Nordrhein-Westfalen. Die Partei drängt auf eine Enthaltung des Landes NRW bei der Abstimmung im Bundesrat, der sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wohl aufgrund der Koalition mit den Liberalen beugen würde.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hält Ausgangssperren für überzogen.

Aber: Laschet selbst befürwortet grundsätzlich eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem Kölner Stadtanzeiger.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. mit dpa-Material *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

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