Erste Sitzung des Stadtrates

Stadt reagiert auf Kritik von Andreas Müßener

Hauptamtsleiter Jürgen Scholz reagiert auf die Vorwürfe von Andreas Müßener (Zukunft Wermelskirchen). Unter Umständen will er zu Rechtsmitteln greifen. Archivfoto: Karsten Mittelstädt
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Hauptamtsleiter Jürgen Scholz reagiert auf die Vorwürfe von Andreas Müßener (Zukunft Wermelskirchen). Unter Umständen will er zu Rechtsmitteln greifen.

Hauptamtsleiter findet deutliche Worte gegenüber Vorwürfen von Zukunft Wermelskirchen.

Von Anja Carolina Siebel

Andreas Müßener von der Fraktion Zukunft Wermelskirchen beharrt weiter darauf, dass seine Fraktion bei der geheimen Wahl in der Ratssitzung ungerecht behandelt worden sei.

Seine Ansicht, die er am Dienstag auch Bürgermeisterin Marion Lück öffentlich mitteilte: „Die Ratssitzung war geprägt durch eine Wiederholung einer geheimen Abstimmung für den Jugendhilfeausschuss, weil ein Großteil der vielen neuen Ratsmitglieder gar nicht wusste, welche Auswirkungen ihr Kreuzchen verursachte.

Hauptamtsleiter behält sich vor, „rechtliche Schritte einzuleiten“

Die Sitzung musste unterbrochen werden. Konsequenz war eine detaillierte Aufklärung der Ratsmitglieder vor den erneuten Wahlgang. Genau diese hätte bei unserer geheimen Wahl zum Aufsichtsrat Krankenhaus Wermelskirchen ebenso erfolgen müssen.“

Auf diese Kritik und die Ankündigung Müßeners, Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einzulegen, reagiert jetzt Hauptamtsleiter Jürgen Scholz mit deutlichen Worten. Zunächst weist er Müßener und seine Fraktion darauf hin, „dass eine E-Mail nicht den Formvorschriften entspricht“, wenn jemand sich wirksam zum Beispiel gegen Abläufe in einer Sitzung des Rates wenden wolle. „Wie bereits mehrfach mitgeteilt, bedarf es mindestens eines Antrages auf einem Briefbogen der Fraktion versehen mit Unterschrift“, schreibt Scholz.

Weiterhin wolle er wissen, auf welcher Grundlage Müßener die Ermächtigung herleite, eine „Ratssitzung anfechten zu können“. Ihm sei eine entsprechende Vorschrift, etwa in der Gemeindeordnung, nicht bekannt. Ausdrücklich verwahre er sich gegen die Unterstellung, die Wahl hätte nicht unter fairen Bedingungen stattgefunden sowie es hätte keine vernünftige Aufklärung der Ratsmitglieder gegeben.

„Sollten Sie diese Unterstellungen weiterhin aufrecht erhalten, wäre ich gezwungen, rechtliche Maßnahmen hiergegen zu prüfen und gegebenenfalls in die Wege zu leiten“, heißt es.

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