Wahlplakate müssen bis Sonntag entfernt sein

Die Partei „Zukunft Wermelskirchen“ hat ihr Wahlplakat nicht rechtzeitig abgenommen. Foto: miz
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Die Partei „Zukunft Wermelskirchen“ hat ihr Wahlplakat nicht rechtzeitig abgenommen. Foto: miz

Wird die Frist überschritten, drohen Bußgelder

Von Kathrin Kellermann

In der Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum – so die offizielle Bezeichnung – wurde am 12. März deutlich geregelt, wie und wo und vor allem bis wann Wahlplakate für die Kommunalwahl angebracht werden dürfen, um für die Spitzenkandidaten der Parteien und Wählergemeinschaften zu werben. Da heißt es: „Die Wahlsichtwerbung ist spätestens eine Woche nach der allgemeinen Wahl oder Abstimmung aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.“

Doch wer in den vergangenen Tagen an der B  51 genau aufgepasst hat, dem ist nicht entgangen, dass der eine oder andere offenbar schlicht vergessen hat, die Plakate wieder zu entsorgen. Während FDP-Fraktionschef Jürgen Manderla bereits wenige Tage nach der Wahl höchstselbst in seinem Wahlkreis unterwegs war, um seine Plakate abzuhängen, ließen sich die jüngeren Liberalen wie Marco Frommenkord oder Spitzenkandidat Patrick Engels etwas mehr Zeit. „Die gehen selber los und bauen ab“, kündigte Manderla an. Auch Bürgermeister Rainer Bleek, der bei der Wahl seiner Herausforderin Marion Lück unterlegen war, lag im Zeitlimit von einer Woche, um die Wahlplakate wieder abzubauen. Etwas mehr Zeit haben sich CDU und Bürgerforum gelassen, die entlang der B 51 noch die neue Bürgermeisterin, die von beiden unterstützt wurde, lächeln ließen. Mittlerweile sind die Plakate jedoch entfernt. Wer bis heute allerdings immer noch entlang der B 51 für sich wirbt, ist die Wählergemeinschaft „Zukunft Wermelskirchen“.

Bis zu 1000 Euro Bußgeld werden fällig

„Wir ziehen morgen mal los und hängen ab“, kündigt Andreas Müßener von Zukunft Wermelskirchen auf Nachfrage der Redaktion an. Allerdings verweist er auch gleich darauf, dass die Stadt die Frist zum Abhängen ja verlängert habe. „Die Plakate müssen bis zum 4. Oktober ordnungsgemäß entfernt werden“, so Müßener.

Das bestätigt auch Ordnungsamtschef Arne Feldmann. „Das Tiefbauamt hat noch mal Mails verschickt mit der Bitte, die Plakate bis Sonntag zu entfernen“, sagt er und kündigt an: „Sonst leiten wir ein Bußgeldverfahren ein.“

Bis zu 1000 Euro können fällig werden, wenn am kommenden Montag noch ein Wahlplakat hängen sollte. Wer jetzt also noch vom Laternenmast lächelt, tut gut daran, die Plakate abzuhängen – und notfalls danach zu suchen. „Dadurch, dass Wahlplakate zerstört worden sind, wurden ja neue Plakate an anderen Stellen aufgehängt“, erklärt Vorsitzender Andreas Müßener.

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